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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 448

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 448 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 448); 448 Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 5. Juli 1968 zierung der Normative und Mindestbeträge der Nettogewinnabführung an den Staat sowie der Exportstimulierungsmittel hat durch die Ministerien und VVB in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Strukturentscheidungen so zu erfolgen, daß exportrentable Betriebe planmäßig am Exportgewinn und exportunrentable Betriebe planmäßig am Exportverlust beteiligt werden. Dabei ist zu sichern, daß den VEB, die Erzeugnisse mit extrem niedriger Rentabilität exportieren, ein relativ hoher Anteil des Exportverlustes nicht durch Exportstützungen ausgeglichen wird. 7. Für die in der Nomenklatur speziell festgelegten exportstrukturbestimmenden Betriebe (gemäß Abschnitt II Ziff. 3) werden spezielle Förderungsmaßnahmen zur beschleunigten erweiterten Reproduktion festgelegt. Das betrifft insbesondere die Bereitstellung der notwendigen Arbeitskräfte, Baukapazitäten und die anderen materiellen Fonds sowie die Festlegung von Normativen für die Nettogewinnabführung an den Staat, die den exportstrukturbestimmenden Betrieben die finanziellen Fonds zur Erhöhung der Produktion strukturbestimmender rentabler Exporterzeugnisse sichert. Die Förderung dieser Betriebe hat im Rahmen der den Industrieministerien zur Verfügung stehenden finanziellen und materiellen Fonds bei Erfüllung der gestellten Mindestanforderungen (z. B. zusätzliche Steigerung der Produktion exportrentabler Erzeugnisse) zu erfolgen. 8. Die Maßnahmen zur Einführung des einheitlichen Betriebsergebnisses sind mit einer Überprüfung der Kosten und der seit Abschluß der Industriepreisreform bestehenden Industriepreise zu verbinden, sofern durch die Inlandspreise in krassem Maße ein unrealer Ausweis der Exportrentabilität erfolgt. Wo das ökonomisch zweckmäßig ist, erfolgt eine Korrektur der Industriepreise im Sinne der Maßnahmen des Abschnittes VII dieser Grundsatzregelung. 9. Weitere erforderliche Detailregelungen werden vom Ministerium für Außenwirtschaft in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und den zuständigen Banken herausgegeben. VI. Regelung der Anwendung von Zweijahresnormativen zur Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion und zur Bildung des Betriebsprämienfonds 1 1. Zur wirksamen Durchsetzung der planmäßigen staatlichen Strukturpolitik und als Grundlage der eigenverantwortlichen Planungs- und Leitungstätigkeit zur Verwirklichung einer hocheffektiven intensiv erweiterten Reproduktion wird das Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel fest mit der staatlichen Planung verbunden. Hierzu werden für 1969 und 1970 Zweijahresnormative in den zentralgeleiteten volkseigenen Betrieben, Kombinaten und VVB der Industrieministerien und des Ministeriums für Bauwesen angewendet. Das wird unmittelbar verbunden mit einer für den gleichen Zeitraum gültigen Normativfestlegung zur Bildung des Prämienfonds. Die Normative sind zum Zeitpunkt der Übergabe der staatlichen Aufgaben für die Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes 1969 den betreffenden Ministerien, VVB, volkseigenen Kombinaten und Betrieben zu übergeben. Die Zweijahresnormative (einschließlich des jährlichen Mindestbetrages für die Nettogewinnabführung an den Staat) dürfen nur im Zusammenhang mit Beschlüssen des Ministerrates über strukturpolitische Maßnahmen und den sich daraus ergebenden neuen perspektivischen Entwicklungszielen der Wirtschaftseinheiten verändert werden. Grundsatz ist, daß eine Veränderung nur dann erfolgt, wenn Bedingungen auftreten, deren Kenntnis bei Herausgabe der Normative von vornherein zu einer anderen Festlegung geführt hätten. Für die Wechselbeziehungen zwischen den Kategorien der wirtschaftlichen Rechnungsführung und den anzuwendenden Zweijahresnormativen sind die Festlegungen der Modelldarstellung der wirtschaftlichen Rechnungsführung eines Industriebetriebes gemäß Tafel 7 anzuwenden. Ferner wird die Anwendung von Zweijahresnormativen zur Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion und zur Bildung des Betriebsprämienfonds in den Betrieben des zentralgeleiteten volkseigenen Einzelhandels und des zentralgeleiteten sozialistischen Industriewarengroßhandels sowie im Kaufhausverband Karl-Marx-Stadt und im Kaufhallenverband Berlin in den Jahren 1969 und 1970 erprobt, um Erfahrungen zu sammeln für eine schrittweise Einführung im sozialistischen Handel ab 1971. Produktionsfondsabgabe 2. Die Verordnung vom 2. Februar 1967 über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens (GBl. II S. 115) bleibt für die Jahre 1969 und 1970 gültig. Notwendige Einzel- ' regelungen werden mit einer Durchführungsbestimmung festgelegt. 3. Veränderungen von Raten der Produktionsfondsabgabe gegenüber den mit dem Plan 1968 festgelegten Raten sind für 1969/70 nur für solche VVB vorzunehmen, bei denen ab 1. Januar 1969 die einheitliche Rate der Produktionsfondsabgabe von 6% eingeführt werden kann. Das betrifft den Bereich von 5 VVB. Nettogewinnabführung an den Staat 4. Die VVB und die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate erhalten vom übergeordneten Ministerium zusammen mit den anderen staatlichen Aufgaben für die Ausarbeitung und Durchführung der Pläne 1969/70 ein Zweijahresnormativ der Nettogewinnabführung an den Staat, verbunden mit einem Mindestbetrag in Mark pro Jahr. Das Zweijahresnormativ der Nettogewinnabführung an den Staat wird als gleichbleibender Prozentsatz auf den Nettogewinn bezogen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.

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