Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 448

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 448 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 448); 448 Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 5. Juli 1968 zierung der Normative und Mindestbeträge der Nettogewinnabführung an den Staat sowie der Exportstimulierungsmittel hat durch die Ministerien und VVB in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Strukturentscheidungen so zu erfolgen, daß exportrentable Betriebe planmäßig am Exportgewinn und exportunrentable Betriebe planmäßig am Exportverlust beteiligt werden. Dabei ist zu sichern, daß den VEB, die Erzeugnisse mit extrem niedriger Rentabilität exportieren, ein relativ hoher Anteil des Exportverlustes nicht durch Exportstützungen ausgeglichen wird. 7. Für die in der Nomenklatur speziell festgelegten exportstrukturbestimmenden Betriebe (gemäß Abschnitt II Ziff. 3) werden spezielle Förderungsmaßnahmen zur beschleunigten erweiterten Reproduktion festgelegt. Das betrifft insbesondere die Bereitstellung der notwendigen Arbeitskräfte, Baukapazitäten und die anderen materiellen Fonds sowie die Festlegung von Normativen für die Nettogewinnabführung an den Staat, die den exportstrukturbestimmenden Betrieben die finanziellen Fonds zur Erhöhung der Produktion strukturbestimmender rentabler Exporterzeugnisse sichert. Die Förderung dieser Betriebe hat im Rahmen der den Industrieministerien zur Verfügung stehenden finanziellen und materiellen Fonds bei Erfüllung der gestellten Mindestanforderungen (z. B. zusätzliche Steigerung der Produktion exportrentabler Erzeugnisse) zu erfolgen. 8. Die Maßnahmen zur Einführung des einheitlichen Betriebsergebnisses sind mit einer Überprüfung der Kosten und der seit Abschluß der Industriepreisreform bestehenden Industriepreise zu verbinden, sofern durch die Inlandspreise in krassem Maße ein unrealer Ausweis der Exportrentabilität erfolgt. Wo das ökonomisch zweckmäßig ist, erfolgt eine Korrektur der Industriepreise im Sinne der Maßnahmen des Abschnittes VII dieser Grundsatzregelung. 9. Weitere erforderliche Detailregelungen werden vom Ministerium für Außenwirtschaft in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und den zuständigen Banken herausgegeben. VI. Regelung der Anwendung von Zweijahresnormativen zur Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion und zur Bildung des Betriebsprämienfonds 1 1. Zur wirksamen Durchsetzung der planmäßigen staatlichen Strukturpolitik und als Grundlage der eigenverantwortlichen Planungs- und Leitungstätigkeit zur Verwirklichung einer hocheffektiven intensiv erweiterten Reproduktion wird das Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel fest mit der staatlichen Planung verbunden. Hierzu werden für 1969 und 1970 Zweijahresnormative in den zentralgeleiteten volkseigenen Betrieben, Kombinaten und VVB der Industrieministerien und des Ministeriums für Bauwesen angewendet. Das wird unmittelbar verbunden mit einer für den gleichen Zeitraum gültigen Normativfestlegung zur Bildung des Prämienfonds. Die Normative sind zum Zeitpunkt der Übergabe der staatlichen Aufgaben für die Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes 1969 den betreffenden Ministerien, VVB, volkseigenen Kombinaten und Betrieben zu übergeben. Die Zweijahresnormative (einschließlich des jährlichen Mindestbetrages für die Nettogewinnabführung an den Staat) dürfen nur im Zusammenhang mit Beschlüssen des Ministerrates über strukturpolitische Maßnahmen und den sich daraus ergebenden neuen perspektivischen Entwicklungszielen der Wirtschaftseinheiten verändert werden. Grundsatz ist, daß eine Veränderung nur dann erfolgt, wenn Bedingungen auftreten, deren Kenntnis bei Herausgabe der Normative von vornherein zu einer anderen Festlegung geführt hätten. Für die Wechselbeziehungen zwischen den Kategorien der wirtschaftlichen Rechnungsführung und den anzuwendenden Zweijahresnormativen sind die Festlegungen der Modelldarstellung der wirtschaftlichen Rechnungsführung eines Industriebetriebes gemäß Tafel 7 anzuwenden. Ferner wird die Anwendung von Zweijahresnormativen zur Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion und zur Bildung des Betriebsprämienfonds in den Betrieben des zentralgeleiteten volkseigenen Einzelhandels und des zentralgeleiteten sozialistischen Industriewarengroßhandels sowie im Kaufhausverband Karl-Marx-Stadt und im Kaufhallenverband Berlin in den Jahren 1969 und 1970 erprobt, um Erfahrungen zu sammeln für eine schrittweise Einführung im sozialistischen Handel ab 1971. Produktionsfondsabgabe 2. Die Verordnung vom 2. Februar 1967 über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens (GBl. II S. 115) bleibt für die Jahre 1969 und 1970 gültig. Notwendige Einzel- ' regelungen werden mit einer Durchführungsbestimmung festgelegt. 3. Veränderungen von Raten der Produktionsfondsabgabe gegenüber den mit dem Plan 1968 festgelegten Raten sind für 1969/70 nur für solche VVB vorzunehmen, bei denen ab 1. Januar 1969 die einheitliche Rate der Produktionsfondsabgabe von 6% eingeführt werden kann. Das betrifft den Bereich von 5 VVB. Nettogewinnabführung an den Staat 4. Die VVB und die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate erhalten vom übergeordneten Ministerium zusammen mit den anderen staatlichen Aufgaben für die Ausarbeitung und Durchführung der Pläne 1969/70 ein Zweijahresnormativ der Nettogewinnabführung an den Staat, verbunden mit einem Mindestbetrag in Mark pro Jahr. Das Zweijahresnormativ der Nettogewinnabführung an den Staat wird als gleichbleibender Prozentsatz auf den Nettogewinn bezogen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen.