Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 447 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 447); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 5. Juli 1968 447 Exportbetrieben zur Verfügung stehenden Valutaanrechte können in Abstimmung mit der Deutschen Außenhandelsbank AG in Anspruch genommen werden. Sie können verwendet werden insbesondere: für die Finanzierung zusätzlicher Importe von Erzeugnissen im Rahmen der Nomenklatur der durch die Verbraucher zu planenden Importe. Die bilanzierenden Organe sind darüber zu informieren für die Finanzierung zusätzlicher Leistungsimporte für die Finanzierung von Waren- und Leistungsimporten für andere Betriebe, z. B. für Mitglieder des Kooperationsverbandes, dem der Finalproduzent angehört für die Bildung von Valutaguthaben bei der Deutschen Außenhandelsbank AG, zur Verwendung in späteren Zeiträumen. In Abstimmung mit den zuständigen bilanzierenden Organen können die erwirtschafteten Valutaanrechte auch für Importerzeugnisse, die nicht zur Nomenklatur der durch die Verbraucher zu planenden Importe gehören, eingesetzt werden. Die Deutsche Außenhandelsbank AG bildet aus den angekauften Valutaanrechten der Exportbetriebe und vorhandenen Reserven einen Fonds, aus dem sie den Betrieben, volkseigenen Kombinaten und Einrichtungen Valutaanrechte gegen Zahlung einer Prämie in Mark überlassen kann. Da gleichzeitig die Gewährung von Devisenkrediten beibehalten wird, wird damit die Voraussetzung geschaffen, , ökonomisch gerechtfertigte Mehrforderungen an Importfonds gegenüber der staatlichen Aufgabe auf der Grundlage eigenerwirtschafteter Valutaanrechte zu planen, zu bilanzieren und durchzuführen. Über die staatliche Aufgabe hinausgehende Importe können nur dann geplant und durchgeführt werden, wenn deren valutaseitige Finanzierung aus Valutaanrechten durch Übererfüllung der staatlichen Aufgaben für den Export, aus Devisenkrediten oder aus dem Ankauf von Valutamitteln bei der Deutschen Außenhandelsbank AG gesichert ist. Alle Exporte und Importe auf Grund der verschiedenen Formen der Eigenerwirtschaftung sind nicht in den Planentwurf aufzunehmen. Sie sind dem jeweils übergeordneten Organ als Planinformation zu übergeben. 5. Zur Gewährleistung dieser Maßnahmen sind alle Exporte und Importe in die Material-, Ausrüstungsund Konsumgüterbilanzen aufzunehmen. Die eigenverantwortlich geplanten und nach den Prinzipien der Eigenerwirtschaftung von Valutamitteln für den Import durch die Verbraucher vorgesehenen Importe sind in den Bilanzen informativ gesondert auszuweisen. In den Planentwurf des bilanzierenden Organs sind nur die durch das bilanzierende Organ zu planenden Importe aufzunehmen (Import laut staatlicher Aufgabe minus der Importe, die durch die Verbraucher zu planen sind). Gleichzeitig übergibt das bilanzierende Organ den übergeordneten Organen das Importvolumen für die durch die Verbraucher zu planenden Importe des Bilanzbereiches unter Nachweis der Einhaltung der staatlichen Aufgaben zur Information. Die entsprechenden Importverbraucher sind verpflichtet, bei der Information des bilanzierenden Organs über die von ihnen vorgesehenen Importe auf Grund der Eigenerwirtschaftung den Nachweis der Verfügbarkeit erworbener Valutaanrechte zu führen. Bei volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigten Importen ist das bilanzierende Organ berechtigt und verpflichtet, in Wahrnehmung seiner Steuerungsfunktion Einspruch zu erheben und von den zuständigen Führungsorganen die erforderlichen Entscheidungen zu verlangen. Die Eigenerwirtschaftung von Importmitteln und deren Verwendung unterliegt der Kontrolle durch die Bank. Alle Exporte und Importe, unabhängig davon, ob sie auf Grund staatlicher Aufgaben oder der verschiedenen Formen der Eigenerwirtschaftung geplant bzw. vorgesehen werden, sind mit den zuständigen Außenhandelsbetrieben abzustimmen. Diese Abstimmung ist die Grundlage für die übereinstimmende Herausgabe der staatlichen Auflage nach WB und AHB durch dje Industrieministerien und das Ministerium für Außenwirtschaft. Verantwortlich für die Abstimmung mit den zuständigen Außenhandelsbetrieben sind: für alle Exporte die zuständige WB oder der zuständige Wirtschaftsrat des Bezirkes bzw. ihm gleichgestellte Organe (für den Export kompletter Anlagen die Generallieferanten) für die Importe, die durch die Verbraucher zu planen sind, deren übergeordnete Organe für alle anderen Importe die bilanzierenden Organe. 6. In den volkseigenen Betrieben, Kombinaten und WB, der Ministerien für Schwermaschinen- und Anlagenbau, Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau, Elektrotechnik und Elektronik sowie in weiteren festgelegten Betrieben wird ein einheitliches Betriebsergebnis gebildet. Die Bestandteile des einheitlichen Betriebsergebnisses sind: das Ergebnis aus abgesetzter Warenproduktion und aus sonstigem Umsatz das Ergebnis aus Export und der Erlös aus Stimulierungsmitteln (Exportförderungsprämie, Exportstützung und Exportrückvergütung). Grundlage für die Berechnung der Nettogewinnabführung an den Staat ist der Nettogewinn, der nach Abzug der Produktionsfondsabgabe vom einheitlichen Betriebsergebnis verbleibt. Die Differen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.