Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 445 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 445); Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 5. Juli 1968 445 liehen Aufgaben und Auflagen entspricht und den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen, in sich bilanzierten und realen Planung gerecht wird. Das ist durch Kontrollberatungen, spätestens zum Zeitpunkt der Verteidigung der Planentwürfe, zu sichern. IV. Grundsatzregelung zur Bilanzierung material wirtschaftlicher Prozesse 1. Die Bilanzierung material wirtschaftlicher Prozesse ist auf die Gestaltung und Durchsetzung einer hocheffektiven Struktur der Volkswirtschaft, deren proportionale Entwicklung sowie auf die Gewährleistung eines langfristigen stabilen Zuwachses an Nationaleinkommen und dessen effektivste Verwendung zu konzentrieren. Ausgehend von der perspektivischen Planung und Bilanzierung, insbesondere von der langfristigen Planung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben, ist die Bilanzierung kontinuierlich durchzuführen. Damit sind Voraussetzungen für die rechtzeitigen Entscheidungen volkswirtschaftlich materieller Proporlionsproblcme, unabhängig vom Planungszeitraum, entsprechend den objektiv-notwendigen Reproduktionszyklen zu schaffen. Entsprechend der im Leitungsmodell des Ministeriums für Schwermasehinen- und Anlagenbau getroffenen Regelung haben die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission und den weiteren hierfür zuständigen Organen planmäßig disponible Reserven zu entwickeln, in der Planung und Bilanzierung ihres Führungsbereiches damit zu arbeiten und direkt auf die Tätigkeit der bilanzierenden Organe ihres Führungsbereiches zur schrittweisen Verwirklichung dieser Aufgaben einzuwirken. 2. Die bilanzierenden Organe sowie die an der Bilanzierung beteiligten Wirtschaftseinheiten sind bei der Planung, Bilanzierung und Realisierung materialwirtschaftlicher Prozesse verpflichtet, die volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben sowie die Aufgaben zur Deckung des materiell-technischen Bedarfs der bewaffneten Organe vorrangig zu planen, zu bilanzieren und zu realisieren. Die bilanzierenden Organe sind für die Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs durch Sicherung eines in Umfang, Struktur und Qualität entsprechenden Aufkommens und dessen ökonomisch effektive Verwendung verantwortlich. Diese Bilanzverantwortung haben die bilanzierenden Organe als Bestandteil der Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses durch die Vorbereitung, Ausarbeitung, Koordinierung und Kontrolle der Durchführung der Bilanzen wahrzunehmen. Im Rahmen der vom Minister für Materialwirtschaft festgelegten Nomenklatur haben die bilanzverantwortlichen Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane den bilanzierenden Organen Bilanzdirektiven zu erteilen. 3. Die bilanzierenden Organe sind zur Erteilung von Weisungen an Betriebe und Organe anderer Führungsbereiche nicht berechtigt. Sie treffen ohne Verzögerung in Durchführung ihrer Steuerungsfunktionen die erforderlichen Bilanzentscheidungen. Zur Vorbereitung der Bilanzentscheidungen sind die bilanzierenden Organe berechtigt und verpflichtet, von den zuständigen Führungsorganen zu verlangen, innerhalb einer von den bilanzierenden Organen gestellten Frist die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Bilanzentscheidungen sind verbindliche Grundlage für die Planungs- und Führungstätigkeit der Betriebe, volkseigenen Kombinate, Wirtschaftsund Staatsorgane. Zur Durchführung der Bilanzentscheidungen haben die zuständigen Führungsorgane unverzüglich die notwendigen Weisungen zu erteilen. Die zuständigen Führungsorgane sind verpflichtet, die erforderlichen Plan- bzw. anderen Entscheidungen einschließlich herzustellender Kooperationsbeziehungen unverzüglich zu treffen oder herbeizuführen. Daraus resultierende Veränderungen sind planwirksam zu machen. Notwendige Bilanzentscheidungen, die durch die bilanzierenden Organe nicht getroffen bzw. herbeigeführt werden können, sind von diesen dem Leiter des übergeordneten Organs mit Lösungsvorschlägen zu unterbreiten. Dieser hat nach Abstimmung mit den Leitern der beteiligten Wirtschafts-bzw. Staatsorgane die notwendigen Bilanzentscheidungen zu treffen. Haben Bilanzentscheidungen Auswirkungen auf die Bedarfsdeckung der Außenwirtschaft, der bewaffneten Organe, des Produktionsmittelhandels, des Konsumgütergroßhandels sowie des -einzelhandels bei Direktbezug, ist die Zustimmung der Leiter der zuständigen Organe erforderlich. 4. Die bilanzierenden Organe haben bereits in der Phase der Planvorbereitung auf die Herstellung volkswirtschaftlich optimaler Proportionen und rationeller Kooperationsbeziehungen, auf die Durchsetzung einer effektiven Materialökonomie sowie auf die Vorrats- und Reservebildung einzuwirken. Dies geschieht vornehmlich durch Ausübung ihrer Steuerungsfunktionen im volkswirtschaftlichen Interesse gegenüber den am Bilanzierungsprozeß beteiligten Betrieben, Wirtschafts- und Staatsorganen. 5. Die bilanzierenden Organe sind verpflichtet, die zur Durchsetzung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben abgeschlossenen Wirtschaftsverträge vorrangig in die Bilanzen aufzunehmen sowie die weiteren zur Sicherung der Erfüllung der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne abgeschlossenen Wirtschaftsverträge zur Grundlage ihrer Bilanzierungstätigkeit zu machen. Entstehen aus Bilanzentscheidungen für Betriebe ökonomische Nachteile, haben diese einen Ausgleichsanspruch gegenüber den bilanzierenden Organen entsprechend dem Verursachungsprinzip.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.