Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 444 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 444); 444 Gesetzblatt Teil II Nr. G6 Ausgabetag: 5. Juli 19G8 Außerdem werden informative Berechnungsziffcrn mit orientierendem Charakter übergeben. Für die staatlichen Aufgaben, Planentwürfe und staatlichen Planauflagen gilt die Kennziffernnomenklatur gemäß Tafel 6. 8. Die staatlichen Aufgaben für Export und Import werden im Prinzip im Prozeß der Planausarbeitung und -Verteidigung sowie bei der Erteilung der staatlichen Planauflagen nicht verändert. Die Überbietung der staatlichen Aufgabe und eine dementsprechende Erfüllung bzw. die Übererfüllung der staatlichen Planauflage für den Export führt zur Erwirtschaftung von Valutaanrechten, im gegenteiligen Fall zu einer Valutaschuld, während Mehrtorderungen an Importen grundsätzlich durch Eigenerwirtschaftung von Valutaanrechlen durch die Importverbraueher selbst zu sichern sind. Die Minister und die Generaldirektoren der WB legen für die ihnen unterstellten WB, volkseigenen Kombinate und Betriebe fest, in welchem Umfang die staatlichen Auflagen l!)ü!) und 1970 für den Lohnfonds in Anspruch genommen werden können, wenn die staatlichen Aufgaben bzw. Auflagen gegenüber dem Perspektivplan abweichen und die staatlichen Aufgaben bzw Auflagen mit weniger als der im Perspektivplan vorgesehenen Anzahl an Arbeitskräften geplant und bilanziert werden. Die Grundlage dafür bildet das aus dem Perspektivplan abgeleitete Entwicklungsverhältnis zwischen Arbeitsproduktivität (Basis Eigenleistung) und Durchschnittslohn, das im Rahmen der staatlichen Aufgabe bzw. Auflage für den Lohnfonds der WB bzw. des Ministeriums für die Jahre 1969 und 1970 zu differenzieren ist. Die den volkseigenen Kombinaten, Betrieben und WB jeweils übergeordneten Leiter haben das Recht, gegebenenfalls eine andere Kennziffer fest-zulegen, sofern diese die Leistungen besser zum Ausdruck bringt. Lohnfondsüberschreitungen sind von den normativ zuzuführenden Prämienfondsmitteln abzusetzen. Die staatliche Aufgabe „Bauaufkommen für die Investitionen der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels“ ist für die Bezirke eine verbindliche Plankennziffer, die im Prozeß der Planausarbeitung nicht erhöht werden darf,, um den örtlichen Organen eine verantwortliche exakte Planung und Bilanzierung des Aufkommens und des Einsatzes der örtlichen Baukapazitäten zu ermöglichen. 9. Auf der Grundlage der zentralen staatlichen Planung der Volkswirtschaft ist in der Jahresvolkswirtschaftsplanung die Verantwortung der Betriebe, volkseigenen Kombinate, Einrichtungen, Wirtschafts- und Staatsorgane für die komplexe Planung und bilanzmäßige Absicherung des Repro- . duktionsprozesses voll zu verwirklichen. Einge- schlossen darin ist die Verantwortung für die Bedarfsdeckung sowie die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung ihres Führungsbereiches. Die sozialistischen Warenproduzenten und die genannten Organe erarbeiten eine eigene Plankonzeption, ausgehend von den staatlich festgelegten Perspektivplanaufgaben und Bilanzen sowie den zentralen volkswirtschaftlichen Strukturentscheidungen. Daraus ist zusammen mit den übergebenen staatlichen Aufgaben der komplexe Planentwurf abzuleiten. 10. Alle Betriebe, volkseigenen Kombinate, Einrichtungen und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, eine eigenverantwortliche komplexe Planung, die der zentralen staatlichen Planaufgabe sowie den staatlichen Perspektivplanaufgaben gerecht wird, als qualifizierte Grundlage ihrer Führungstätigkeit durchzuführen. Die Zielstellungen und Aufgaben zur Entwicklung des sozialistischen Wettbewerbs und der Neuererbewegung sind dabei einzubeziehen. Der komplexe Plan ist mit den Werktätigen in der Plandiskussion zu beraten. Die sich hieraus ergebenden Vorschläge sind bei den zu treffenden eigenverantwortlichen Planentscheidungen zu berücksichtigen. In allen volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen ist ausgehend von der prognostischen Entwicklung und dem Perspektivplan ein Plan der Arbeits- und Lebensbedingungen unter aktiver Mitarbeit der Werktätigen und ihrer gewerkschaftlichen Leitungen auszuarbeiten. Von den staatlichen Leitern sind Maßnahmen einzuleiten, die eine einwandfreie Vorbereitung und qualitativ gute Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge sowie ihren rechtzeitigen Abschluß sichern. Die sozialen und kulturellen Maßnahmen der Betriebe sind vom Stadium ihrer Vorbereitung an mit den örtlichen Staatsorganen zur Erreichung einer hohen Effektivität für die Werktätigen im Betrieb und im Wohngebiet abzustimmen und zu koordinieren. In der eigenverantwortlichen komplexen Planung dos jeweiligen eigenen Führungsbereiches können die Betriebe, volkseigenen Kombinate, Einrichtungen und Wirtschaftsorgane von den Terminen und vom Planungszeitraum der Jahresvolkswirtschaftsplanung abweichen, wenn das entsprechend den Reproduktionsbedingungen des jeweiligen Zweiges zweckmäßig ist. Das befreit sie jedoch nicht von den aus vorstehenden Festlegungen sich ergebenden Verpflichtungen, insbesondere von der Verpflichtung zur termingemäßen Vorlage des Planentwurfs sowie der Vorlage der Planinformationen. Die jeweils übergeordneten Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß der eigenverantwortliche komplexe Plan der Betriebe, volkseigenen Kombinate und Wirtschaftsorgane den Staat-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner gesamten Breite bestätigte sich im Vorgehen gegen den. Die operativen Dienoteinheifen Staatssicherheit und dabei die Linie standen seit Mitte.