Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 443 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 443); Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 5. Juli 1968 443 Hauptbestandteil des Planinformationssystems sind Informationen a) über den komplexen Zusammenhang der Reproduktionsprozesse im Planzeitraum und b) über die eigenverantwortlichen Plandispositionen der volkswirtschaftlichen Teilsysteme für das Folgejahr. Die Angaben über die vorgesehenen Planaufgaben für das nächstfolgende Jahr sind von den Wirtschaftsführungsorganen inhaltlich und in ihrer Qualität zu überprüfen. Damit sind Voraussetzungen zu schaffen, daß diese Planinforrnalionen beginnend mit der Planung für 1970 eine Vorstufe für die Aufstellung des nächsten Jahresplanes darstellen. Sie bilden zusammen mit den Perspektivplanaufga-ben, weiteren strategischen Strukturentscheidungen und mehrjährigen staatlichen Planauflagen für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Aufgaben die Grundlage für die Qualifizierung des Ansatzes für den nächstfolgenden Jahresvolkswirtschaftsplan und damit für die staatlichen Aufgaben des nächstfolgenden Planjahres. Die Räte der Bezirke erarbeiten auf der Grundlage der Bilanz der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung den Plan des Einzelhandelsumsatzes für das gesamte Territorium. Die Räte der Bezirke und Kreise erarbeiten Bedarfs- und Deckungsbilanzen für Arbeitskräfte sowie Bilanzen der Jugendlichen. Die Betriebe, volkseigenen Kombinate und WB sind verpflichtet, für alle Probleme der Planung und Bilanzierung, die den Verantwortungsbereich der örtlichen Staatsorgane betreffen, die Abstimmung mii. diesen Organen herbeizuführen. Die Räte der Bezirke und Kreise führen Abstimmungen mit den WB, volkseigenen Kombinaten und zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen in solchen Fragen durch, die zur Präzisierung der territorialen Bi!anzentscheidungen zum effektiven Einsatz ' von Ressourcen im Territorium erforderlich sind. Die Betriebe und Einrichtungen haben weiterhin die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen den Räten der Städte und Gemeinden zur Koordinierung zu übergeben. Nach der Bestätigung der Planentwürfe zum Jahresvolkswirtschaftsplan und Haushaltsplan durch die Räte der Bezirke werden der Staatlichen Plankommission und den zuständigen zentralen Staatsorganen Planinformationen über die eigenverantwortlich festgelegten Aufgaben sowie die Bilanzen der Arbeitskräfte und Jugendlichen und die Bilanzen der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung übergeben. i Eine Verteidigung der Planentwürfe vor den Fachministern bzw. Leitern anderer zentraler Organe wird nicht durchgeführt. Die Staatliche Plankommission schlägt dem Ministerrat gegebenenfalls erforderliche Komplexberatungen zu ausgewählten Problemen vor. Sinngemäß wird in den Kreisen, Städten und Gemeinden verfahren. Bei Einhaltung der Perspektivplanziele und der übergebenen staatlichen Aufgaben ist eine Einreichung der Planentwürfe zum Jahresplan an das übergeordnete Organ nicht erforderlich. Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden übergeben jedoch Planinformationen. 5. Beginnend mit der Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes 1969 ist schrittweise ein System von Planinformationen aufzubauen. Die Planinformationen sind zum Zeitpunkt der Einreichung der Planentwürfe zum Jahresvolkswirtschaftsplan (gemäß Tafeln 5 und 5 a) zu übergeben. Sie sind jedoch nicht Gegenstand der Planverteidigung. Planinformationen, die Kennziffern über die Haushaltsbeziehungen enthalten, dienen als Grundlage für entsprechende Festlegungen im Staatshaushaltsplan. Die Räte der Bezirke und die Wirtschaftsräte der Bezirke berücksichtigen bei ihren Planentwürfen auch die Planinformationen der nichtvolkseigenen Betriebe. 6. Die sich im Gesamtsystem der Jahresvolkswirtschaftsplanung ergebenden Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Termine werden gemäß Ablaufdiagramm und Netzplan nach den Tafeln 4 und 5 verbindlich geregelt. Die erforderlichen Detailbestimmungen sowie die Arbeitsinstrumente Und Nomenklaturen für die Jahresvolkswirtschaftsplanung 1969 und 1970 werden von der Staatlichen Plankommission herausgegeben. Das Ministerium der Finanzen erläßt die Regelungen für die Ausarbeitung des Staatshaushaltsplanes. Die Regelungen zur Kreditplanung erläßt die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik. 7. In den staatlichen Aufgaben, Planentwürfen und in den staatlichen Planauflagen zur Volkswirtschaftsplanung und Bilanzierung werden Plankennziffern mit verbindlichem Charakter für die Steuerung der entscheidenden Grundfragen der Struktur und Proportionen des Reproduktionsprozesses angewendet. Das wissenschaftlich-technische und ökonomische Niveau des Reproduktionsprozesses wird weiterhin durch Niveaukennziffern gesteuert. Niveaukennziffern drücken die volkswirtschaftliche Zielstellung aus. Die konkrete Größe dieser Kennziffern ist ausgehend vom wissenschaftlich-technischen Höchststand nach den gegebenen Reproduk-tionsbedingungen im Rahmen der eigenverantwortlichen Planung der Betriebe, volkseigenen Kombinate und Einrichtungen festzulegen. Dabei setzen vorgegebene Toleranzen und Limite verbindliche Grenzen. Abweichungen von den Niveaukennziffern, für die keine Toleranzen oder Limite vorgegeben werden, sind bei den Planverteidigungen zu begründen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der und im nichtsozialistischen Ausland, einschließlich Charakter und Basis dieser Organisationen, Vereinigungen und Gruppen. Die Öffentliehkeitswlrksamkelt und der Charakter der Straftat und das möglicherweise daraus resultierende Feindinteresse.