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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 442 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 442); 442 Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 5. Juli 1968 Die Leiter der zentralen Staatsorgane verteidigen wichtige Problemkomplexe, die von der Staatlichen Plankommission vorgeschlagen werdet, vor dem Ministerrat. Auf der Grundlage der getroffenen Entscheidungen wird von der Staatlichen Plankommission der zusammengefaßte Entwurf des Jahresvolkswirtschaftsplanes vom Ministerium der Finanzen der Entwurf des Staatshaushaltsplanes und von der Staatsbank der Entwurf der Kreditbilanz zum gleichen Zeitpunkt dem Ministerrat übergeben. Der Ministerrat legt den Jahresvolkswirtschaftsplan und den Staatshaushaltsplan der Volkskammer zur Beschlußfassung vor. In Übereinstimmung mit dem beschlossenen Jah-resvolkswirtschal'tsplan und dem Staatshaushaltsplan erhalten die Staats- und Wirtschaftsorgane sowie die Betriebe, volkseigenen Kombinate und Einrichtungen staatliche Planauflagen vom jeweils übergeordneten Führungsorgan. Die Staats- und Wirtschaftsorgane haben die vorgelegten Planentwürfe bereits bei der Verteidigung als Planauflagen zu bestätigen, wenn sie mit den staatlichen Aufgaben zur Ausarbeitung der Planentwürfe übereinstimmen und damit das bestätigende übergeordnete Organ seine staatlichen Aufgaben insgesamt einhält. Diese Bestätigung erfolgt vorbehaltlich der Beschlußfassung über den Volkswirtschaftsplan und den Staatshaushaltsplan durch den Ministerrat und die Volkskammer. 4. In den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden werden die Jahresvolkswirtschaftspläne und die Haushaltspläne für 1969 und 1970 unter Führung der Volksvertretungen und Mitwirkung der Bevölkerung sowie ihrer gesellschaftlichen Organisationen durch die örtlichen Räte ausgearbeitet. Die örtlichen Räte haben auf der Grundlage der auf der zentralen Planung beruhenden Perspektivpläne der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden und der ihnen übergebenen staatlichen Auflagen sowie zentralen Strukturentscheidungen eine eigenverantwortliche komplexe Planung als wesentlichen Bestandteil ihrer Führungstätigkeit durchzuführen. Sie entscheiden auf der Grundlage der zentralen Planung über die Ausarbeitung und Bestätigung der Jahrespläne für ihren Verantwortungsbereich. Zur Ausarbeitung der Jahrespläne werden den örtlichen Räten nicht jährlich erneut staatliche Aufgaben und Fonds übergeben. Die Räte der Bezirke erhalten jedoch bestimmte staatliche Aufgaben über das Bauaufkommen für Investitionen der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels sowie die Nettogewinnabführung bzw. das Betriebsergebnis und den Prämienfonds für das örtlichgeleitete Bauwesen, Verkehrswesen und den Handel. Ihnen wird die Konzeption für die volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Kom- plexe für die Volkswirtschaftspläne 1969 und 1970 übergeben sowie Informationen über volkswirtschaftlich strukturbestimmende und weitere strukturbestimmende Investitionen. Die Räte der Bezirke übergeben den Räten der Kreise die staatlichen Aufgaben des Bauaufkommens für die Investitionen der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels sowie für bezirkliche Aufgaben, die Nettogewdnn-abführung bzw. das Betriebsergebnis und den Prämienfonds für das volkseigene kreisgeleitete Bau-und Verkehrswesen. Sie übergeben den Räten der Kreise darüber hinaus Informationen über volkswirtschaftlich strukturbestimmende Aufgaben. Den Räten der Städte und Gemeinden sind von den Räten der Kreise Informationen zu strukturbestimmenden Aufgaben und Aufgaben zur Förderung der Land- und Nahrungsgüterwirlschaft zu übergeben. Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden erhalten vom jeweils übergeordneten Organ zur Beschlußfassung ihrer Jahrespläne Plankennziffern über den Einsatz von Bauaufkommen der zentralgeleiteten Bauwirtschaft für den Verantwortungsbereich der Räte der Bezirke, von bezirksgeleiteten Bauaufkommen für den Verantwortungsbereich der Räte der Kreise und von kreisgeleiteten Bauaufkommen für den Verantwortungsbereich der Räte der Städte und Gemeinden. Die örtlichen Räte entscheiden eigenverantwortlich auf der Grundlage der festgelegten Gesamtfonds über den Einsatz der Investitionen, des Bauaufkommens und des Lohnes sowie über die Ausarbeitung und Bestätigung der Pläne für die ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen. Die Jahrespläne der Bezirke. Kreise, Städte und Gemeinden beinhalten unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen die Aufgaben und Maßnahmen der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden zur Unterstützung strukturbestimmender Investitionen, wichtiger Betriebe sowie zur Bildung und Durchführung von Rationalisierungskomplexen und Investitionskombinationen und zur gemeinsamen Nutzung von Anlagen und Einrichtungen' die wichtigsten Maßnahmen der Städte und Gemeinden und die mit den Betrieben, volkseigenen Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen vereinbarten gemeinsamen Aufgaben zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen bzw. die Maßnahmen der Bezirke und Kreise zur Versorgung und Betreuung der Bevölkerung die Aufgaben und Plankennziffern zur Entwicklung der von den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden geleiteten Bereiche die Maßnahmen der Bezirke, Kreise, Städte und. Gemeinden zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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