Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 30. Januar 1963 3. Abschnitt Wirtschaftsverträge §4 Grundlagen (1) Grundlage für die Organisierung der Kooperationsbeziehungen für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen sind die Beschlüsse des Ministerrates über die Festlegung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen, die volkswirtschaftliche Prognose, die Teil- und Zweigprognosen, die Erzeugnis-und Erzeugnisgruppenprognosen sowie die auf ihrer Grundlage ausgearbeiteten und verteidigten wissenschaftlich-technischen Konzeptionen. (2) Soweit bei der Abstimmung der wissenschaftlich-technischen Konzeption Meinungsverschiedenheiten über die optimale Struktur, den Inhalt und die Organisation der Kooperationsbeziehungen zwischen den Betrieben bzw. den Leitern der wirtschaftsleitenden Organe nicht geklärt werden konnten, sind sie dem Minister spätestens bei der Verteidigung der Konzeption mit Lösungsvarianten zur Entscheidung bzw. zur Abstimmung mit dem für den Zulieferbereich zuständigen Minister vorzulegen; §5 Aufgaben der Wirtschaftsverträge (1) Die Wirtschaftsverträge für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen sind Instrumente der Planung und Leitung der Volkswirtschaft bei der Durchsetzung einer effektiven Strukturpolitik. Sie dienen der Vorbereitung, Konkretisierung und Durchführung der für das jeweilige volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnis oder die Erzeugnisgruppe wesentlichen Aufgaben der Forschung und Entwicklung, der Gestaltung der wissenschaftlich-technischen und materiellen Verflechtungsbeziehungen, der Investitionsvorbereitung, der Technologie, der Produktion und des Absatzes. (2) Die an den Kooperationsketten für ein volkswirtschaftlich strukturbestimmendes Erzeugnis oder eine Erzeugnisgruppe beteiligten Betriebe sind verpflichtet, die Wirtschaftsverträge entsprechend der Zielsetzung der Festlegungen des Ministerrates so zu gestalten und zu erfüllen, daß unter Ausnutzung ökonomischer Stimuli die Entwicklung und Produktion eines Finalerzeugnisses erreicht wird, das hinsichtlich der Gebrauchswerteigenschaften, Kosten und Preise dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entspricht. (3) Die an den Kooperationsketten für ein volkswirtschaftlich strukturbestimmendes Erzeugnis oder eine Erzeugnisgruppe beteiligten Finalproduzenten haben die anderen beteiligten Betriebe bei der Vorbereitung, dem Abschluß und der Erfüllung der Wirtschaftsverträge zu unterstützen, Erfahrungen und Informationen, die der besseren Lösung der Aufgaben dienen, mit ihnen auszutauschen und die überbetriebliche Gemeinschaftsarbeit zu fördern. Die bestehenden Bestimmungen über die Geheimhaltungspflicht werden hiervon nicht berührt. §6 Abschluß von Wirtschaftsverträgen (1) Die an den Kooperationsketten für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen beteiligten Betriebe sind verpflichtet, auf der Grundlage der bestätigten wissenschaftlich-technischen Konzeption langfristige Wirtschaftsverträge abzuschließen. (2) Die langfristigen Wirtschaftsverträge sind grundsätzlich für den Zeitraum abzuschließen, in dem die Produktion des volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Erzeugnisses oder der Erzeugnisgruppe vorbereitet und voraussichtlich durchgführt wird. In den Wirtschaftsverträgen sind die Termine für eine notwendige spätere Konkretisierung zu vereinbaren. (3) Die an den Kooperationsketten für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen beteiligten Betriebe sind verpflichtet, die langfristigen Wirtschaftsverträge zu ändern, wenn dies auf Grund neuer wissenschaftlicher Kenntnisse, insbesondere im Ergebnis von Weltstandsvergleichen, erforderlich ist. 4. Abschnitt Kooperationsverbände §7 Bildung von Kooperationsverbänden (1) Zur Organisierung der Zusammenarbeit zwischen dem Finalproduzenten und den wichtigsten Zulieferbetrieben der Kooperationsketten für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen sind Kooperationsverbände zu bilden. (2) Die zuständigen Minister legen fest, für welche in der vom Ministerrat bestätigten Nomenklatur enthaltenen strukturbestimmenden Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen Kooperationsverbände zu bilden sind. (3) Am Kooperationsverband sind die Betriebe zu beteiligen, die durch ihre Leistungen einen entscheidenden Einfluß auf die Gebrauchswerteigenschaften, die Kostenstruktur und den Produktionsrhylhmus des Finalerzeugnisses ausüben; ferner ist zu beücksichti-gen, welchen Anteil am Produktionsvolumen des Zulieferbetriebes die im Rahmen des Kooperationsverbandes durch ihn zu erbringenden Leistungen darstellen. §8 (1) Die Zusammenarbeit der Partner im Kooperationsverband ist darauf zu richten, durch entsprechende Gestaltung der zwischenbetrieblichen Beziehungen den Reproduktionsprozeß innerhalb eines Produktionssystems auf die Herstellung eines Finalerzeugnisses auszurichten, das hinsichtlich der Gebrauchswerteigenschaften, der Herstellungskosten und der Lieferfristen dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entspricht. (2) Die Betriebe gestalten ihre Zusammenarbeit im Kooperationsverband als einer Form der planmäßig organisierten sozialistischen Gemeinschaftsarbeit des Finalproduzenten mit den wichtigsten Zulieferbetrieben für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen durch Kooperalionsverein-barungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.