Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 439

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 439 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 439); Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 5. Juli 1968 439 bei der volkswirtschaftlich komplexen Entscheidungsvorbereitung, Planung und Leitung die Mittel und Methoden der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft, insbesondere der Operationsforschung und die planmäßige Leitung auf der Grundlage der Netzwerktechnik anzuwenden alle sich ergebenden Fragen der Kooperation, Kombination, Spezialisierung sowie der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Höchststandes auf der Grundlage der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit mit den entsprechenden Betrieben, volkseigenen Kombinaten, Einrichtungen, Wirtschafts- und Staatsorganen unter Anwendung vertraglicher Vereinbarungen, einschließlich ökonomischer Hebel, zu lösen und hierfür geeignete wirtschaftsorganisatorische Formen, wie die Bildung von Kooperationsverbänden u. ä., vorzubereiten und vorzuschlagen. Die, Entscheidung über die Anwendung der vorgeschlagenen Formen der Wirtschaftsorganisation trifft der für die jeweilige volkswirtschaftlich strukturbestimmende Aufgabe verantwortliche Minister bzw. das Präsidium des Ministerrates. 15. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe, volkseigenen Kombinate oder Einrichtungen können in ihrer eigenverantwortlichen Planung solche Aufgaben festlegen, von denen der wissenschaftliche Vorlauf und die Verbindung von Wissenschaft, Produktion und Absatz für die Sicherung weltmarktfähiger Erzeugnisse und hocheffektiver Verfahren und Technologien bestimmt wird die dynamische Struktur- und Absatzpolitik des Verantwortungsbereiches zur Sicherung einer maximalen Effektivität und Rationalität bei Anpassung an veränderte Bedingungen gewährleistet wird. Die dafür im Interesse der langfristigen sozialistischen Geschäftstätigkeit der Betriebe, volkseigenen Kombinate, Einrichtungen und WB ausgearbeiteten strukturkonkreten Planunterlagen sind der Gesamtplanung zugrunde zu legen. Für die darin enthaltenen Aufgaben darf nicht die für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Aufgaben festgelegte Vorrangigkeit in Anspruch genommen werden. Ihre Planung, Bilanzierung und Realisierung erfolgt durch den Abschluß langfristiger Vereinbarungen und Wirtschaftsverträge im Rahmen der sozialistischen Geschäftstätigkeit der Kooperationspartner. Die Leiter der übergeordneten Organe entscheiden, welche der von ihren Betrieben, volkseigenen Kombinaten und Einrichtungen im Ergebnis ihrer eigenständigen prognostischen sowie perspektivischen Tätigkeit ausgearbeiteten strukturkonkreten Planunterlagen vor ihnen zu verteidigen sind. Im Ergebnis der Verteidigung entscheidet der Leiter des übergeordneten Organs erforderlichenfalls über die Weitergabe dieser strukturkonkreten Planunterlagen an den zuständigen Minister mit dem Vorschlag, diese wichtigen Aufgaben in die „Nomenklatur der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben“ aufzunehmen. 16. Die zentralen Staatsorgane tragen in ihrem Führungsbereich für die Planung und Leitung von Wissenschaft und Technik und ihre organische Einbeziehung in den Reproduktionsprozeß die volle Verantwortung. Die zentralen Staatsorgane haben durch ihr Informations- und Kontrollsystem zu sichern, daß die Aufgaben von Wissenschaft und Technik dem neuesten Erkenntnisstand entsprechen, Abweichungen vom planmäßigen Ablauf sofort erkennbar sind und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. Das Ministerium für Wissenschaft und Technik erarbeitet Vorschläge für die zur Lösung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben vorrangig durchzuführenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die Profilierung und Konzentration der F/E-Kapazitäten auf diese volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben unter besonderer Beachtung der Überleitungsphase wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Produktion für die Proportionierung des wissenschaftlichen Potentials zwischen den Wirtschaftszweigen und Wissenschaftsgebieten sowie der Grundlagen-und angewandten Forschung. Das Ministerium für Wissenschaft und Technik legt diejenigen Aufgaben der Grundlagenforschung fest, deren Lösung vor allem für die Strukturentscheidungen künftiger Perspektivplanzeiträume von Bedeutung ist und kontrolliert deren Durchführung. Die Aufgaben von Wissenschaft und Technik sind in die Planung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben einzubeziehen. Durch die zentrale staatliche Planung und Leitung von Wissenschaft und Technik sind die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten vorrangig und konzentriert zur Lösung dieser strukturbestimmenden Aufgaben einzusetzen und die Schwerpunkte für eine aktive Lizenzpolitik festzulegen. Zur Durchsetzung dieses Profilierungs- und Konzentrationsprozesses und damit zur Erhöhung der Effektivität der wissenschaftlich-technischen Arbeit sind die auftragsgebundene Forschung und aufgabenbezogene Finanzierung im Jahre 1969 im Bereich von Wissenschaft und Technik zur Wirkung zu bringen. 17. Zur unmittelbaren Einbeziehung von Wissenschaft und Technik bei der Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses werden die Aufgaben von Wissenschaft und Technik sowie die Maßnahmen für die Lizenznahme und -vergäbe Bestandteil der auszuarbeitenden strukturkonkreten Planunterlagen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.