Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 426

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 426 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 426); 426 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 1. Juli 1968 Verrechnung von Raten zu bestimmten Terminen sowie die Verrechnung der scniuüzahlung im Lastschriftver-lahren vereinbaren. §3 Einreichung des Lastschriftauftrages bei der Bank des Verkäufers (1) Der Verkäufer hat seiner kontoführenden Bank unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke einen Lastschriftauftrag zu erteilen. Bei Forderungen gegenüber Außenhandelsbetrieben, denen Exportstrek-kengeschäfte zugrunde liegen, ist der Lastschriftauftrag zusammen mit den erforderlichen Dokumenten bei der für den Verkäufer zuständigen Außenhandelsbank einzureichen. Die Bank stellt dem Verkäufer den Rechnungsbetrag bis zu dessen endgültiger Abbuchung vom Konto des Käufers im voraus zur Verfügung. Sie kann die Verfügung über den Rechnungsbetrag bis zu dessen endgültiger Abbuchung vom Konto des Käufers von bestimmten Bedingungen abhängig machen. (2) Die Bank des Verkäufers kann zur Kontrolle der ökonomischen Berechtigung der Anwendung des Lastschriftverfahrens bei der Einreichung von Lastschriftaufträgen die Vorlage von Rechnungsunterlagen oder sonstigen Dokumenten verlangen. §4 Abbuchung des Lastschriftauftrages bei der Bank des Käufers (1) Die Bank des Käufers bucht den Rechnungsbetrag sofort nach Eingang des Lastschriftauftrages vom Konto des Käufers ab und benachrichtigt ihn von der erfolgten Abbuchung. (2) Kann ein Rechnungsbetrag vom Konto des Käufers mangels Verfügungsmöglichkeit nicht abgebucht werden, wird der Lastschriftauftrag an die Bank des Verkäufers zurückverrechnet und der Käufer hiervon benachrichtigt. Die Bank des Verkäufers nimmt die Rückbuchung des Betrages vor und unterrichtet den Verkäufer. (3) Teilabbuchungen werden von der Bank nicht vorgenommen. (4) War die Verrechnung im Lastschriftverfahren unzulässig, weil diese weder gesetzlich vorgeschrieben noch vertraglich vereinbart worden war oder weil der Käufer die weitere Verrechnung in diesem Verfahren gemäß § 3 Abs. 3 der Verrechnungs-Verordnung abgelehnt hat, so kann der Käufer seiner Bank unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke einen rechtsverbindlich unterschriebenen Auftrag zur Rückverrechnung des zu Unrecht abgebuchten Betrages erteilen. Im Rückauftrag hat der Käufer die Gründe für die Rück Verrechnung anzugeben. Die Bank des Käufers weist den Rückauftrag zurück, wenn er später als 10 Tage nach dem Tag der Abbuchung des Rechnungsbetrages bei ihr eingeht oder keine Begründung enthält. (5) Zurückverrechnete Forderungen sind von der weiteren Verrechnung im Lastschriftverfahren ausgeschlossen. §5 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1968 in Kraft. (2) Soweit zwischen Betrieben Geldforderungen bisher im Lastschriftverfahren verrechnet wurden, findet dieses Verfahren auch weiterhin Anwendung. Der Käufer kann aber die weitere Verrechnung im Lastschriftverfahren vom Abschluß einer den Grundsätzen dieser Anordnung entsprechenden Vereinbarung abhängig machen. Berlin, den 12. Juni 1968 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Dietrich Vizepräsident Anordnung über die Fälligkeit von Geldforderungen aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen Fälligkeits-Anordnung vom 12. Juni 1968 In Durchführung des § 5 Abs. 1 der Verrechnungs-Verordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II S. 423) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Anordnung wird durch § 1 der Verrechnungs-Verordnung bestimmt. Zahlungsfristen § 2 (1) Die Betriebe vereinbaren in ihren Verträgen eigenverantwortlich die Zahlungsfrist für die Bezahlung der Rechnungsbeträge. Die Zahlungsfrist soll so bemessen werden, daß sie die notwendige Zeit für den Transport, die Waren-und Rechnungsprüfung unter Berücksichtigung der Art und der Eigenschaften der Ware oder Leistung sowie der vereinbarten Prüfungs- und Abnahmebedingungen und für die Erteilung des Zahlungsauftrages umfaßt vollen Kalenderwochen entspricht (Zahlungsfristen von 7, 14 Tagen usw.), um eine rationelle Arbeitsweise zu ermöglichen. (2) Diesen Grundsätzen entsprechen ln der Regel folgende Zahlungsfristen: 1. eine Zahlungsfrist von 14 Tagen bei a) Lieferungen von Nahrungs- und Genußmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen einschließlich Futtermitteln;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit beziehungsweise an den unmittelbaren Vorgesetzten des Befragten gebunden sind und wahrgenommen werden.