Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 421 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 421); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 28. Juni 1968 421 Instandsetzung vertraglich vereinbart wurde. Bei allen anderen Instandsetzungsarten erstreckt sich die Garantie auf den Instandsetzungsumfang. Bei Konservierung und Einlagerung instandgesetzter Erzeugnisse gilt § 32. Die Garantie entfällt für Schäden, bei denen der Leistende nachweist, daß sie ausschließlich durch nicht erkennbare Ermüdungserscheinungen von Teilen verursacht wurden, die mit Zustimmung des Bestellers wiederverwendet werden. VI. Abschnitt Vorbereitung und Durchführung von Investitionen und Baureparaturen §56 Status bei der Planung und Bilanzierung Die Investitionen der Besteller, die für die Zwecke der Landesverteidigung sowie der inneren Sicherheit und Ordnung errichtet werden, sind den strukturbestimmenden Investitionen gleichgestellt. Die Leiter der zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane haben zu sichern, daß die Investitionen und Baureparaturen der Besteller in allen Phasen des Planungsprozesses in die Pläne aufgenommen und zum Bestandteil der Bilanzen werden. General- und Hauptauftragnehmerschaft §57 (1) Über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen der Besteller sind grundsätzlich mit einem Betrieb bzvv. Kombinat,'insbesondere des Bauwesens, als Generalauftragnehmer Verträge abzuschließen. (2) Für Investitionen, deren Durchführung nicht in Generalauftragnehmerschaft erfolgt, sowie für Baureparaturen, die als Hauptinstandsetzungen durch die Besteller vorbereitet werden, sind die Leistungen einem oder mehreren Betrieben als Hauptauftragnehmer zu übertragen. (3) Die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane haben in Abstimmung mit den Bestellern oder deren übergeordneten Organen bei der Planung und Bilanzierung zu sichern, daß die Durchführung von Investitionen und Baureparaturen zum Zwecke der Landesverteidigung solchen Betrieben übertragen werden, die als Generalauftragnehmer oder Hauptauftragnehmer geeignet sind. §58 Für spezielle Investitionen kann, soweit es die Belange der Landesverteidigung erfordern, im Vertrag vereinbart werden, daß der Besteller bestimmte, zum Aufgabenbereich des Leistenden gehörende Aufgaben selbst wahrnimmt. Unter den gleichen Voraussetzungen ist der Leistende auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, in den Investitionsleistungsvertrag Vereinbarungen darüber aufzunehmen, daß bestimmte Leistungen einem vom Besteller benannten Auftragnehmer zu übertragen sind. § 59 (1) Der Generalauftragnehmer ist verpflichtet, für den gesamten Durchführungszeitraum der Investition die Unterbringung der Bau- und Montagekräfte aller beteiligten Bau- und Montagebetriebe, einschließlich der sozialen und kulturellen Betreuung, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu übernehmen. (2) Die im Abs. 1 getroffene Regelung findet entsprechend Anwendung, wenn ein Hauptauftragnehmer Vertragspartner des Bestellers ist. Sind mehrere Hauptauftragnehmer eingesetzt, so obliegen diese Pflichten dem Hauptauftragnehmer, der den größten oder wichtigsten Leistungsumfang erbringt bzw. dessen Leistungen den größten Zeitraum umfassen. §60 (1) Die Pflicht zur Schaffung der Baufreiheit obliegt grundsätzlich dem Generalauftragnehmer. Ist kein Generalauftragnehmer eingesetzt, so hat der die Bauleistungen zu erbringende Hauptauftragnehmer die erforderliche Baufreiheit herzustellen. (2) Die Partner können unter gleichzeitiger konkreter Festlegung des von jedem zu erbringenden Leistungsumfanges eine andere Regelung vertraglich vereinbaren. §61 Abnahme (1) Die Abnahme wichtiger Investitionen soll nach einer zwischen Besteller und Leistenden vereinbarten oder durch die beiderseits übergeordneten Organe im Rahmen einer Koordinierungsvereinbarung festgelegten Abnahmeordnung erfolgen, die die Eigenart des Vorhabens berücksichtigen muß. (2) Die Abnahme von selbständig nutzbaren Teilvorhaben und Investitionsobjekten (Teilabnahme) bestimmt sich nach den Erfordernissen der Landesverteidigung und 1st zwischen den Partnern vor Baubeginn vertraglich zu vereinbaren. (3) Setzt der Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer die Ursache dafür, daß Teilvorhaben bzw. Investitionsobjekte vor Abnahme in Gebrauch genommen werden müssen, so gilt diese Nutzung vor Abnahme nicht als Teil- oder Endabnahme. §62 Sicherung der Baustellen Der Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer ist zu spezifischen Sicherungs- und Bewachungsmaßnahmen während der Baudurchführung verpflichtet, wenn dies vom Besteller bei bestimmten, festzulegenden Neubauvorhaben gefordert wird. Der Umfang der spezifischen Sicherungs- und Bewachungsmaßnahmen ist auf der Grundlage der Vorbereitungsunterlagen bzw. der Projekte zwischen den Partnern schriftlich zu vereinbaren. VII. Abschnitt Übergangs- und Sclilußbestimmungen §63 (1) .Diese Verordnung findet auf alle Verträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. (2) Die Leiter der zentralen Staatsorgane erlassen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts für ihren Bereich die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen. (3) Zur Konkretisierung der sich im Rahmen dieser Verordnung für bestimmte Arten von Erzeugnissen oder Leistungen ergebenden Anforderungen bei der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.