Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 420

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 420 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 420); 420 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 28. Juni 1968 (5) Haben die Partner im Vertrag keine Vereinbarung über den Reinigungsgrad des Instandsetzungsgegenstandes getroffen, so ist dieser in grob gereinigtem Zustand zuzuführen. Verletzt der Besteller diese Verpflichtung, hat er dem Leistenden die dadurch verursachten Kosten zu bezahlen. Die Durchführung der Instandsetzung darf aus diesem Grunde nicht verweigert werden. Durchführung der Instandsetzung §52 (1) Der Leistende hat die Instandsetzung entsprechend den zwischen den Partnern geschlossenen Verträgen, den geltenden InstandsetzungsvQrschriften und Dokumentationen durchzuführen. Der Besteller ist, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, verpflichtet, den Leistenden dazu die bei ihm vorhandenen erforderlichen Unterlagen zu übergeben. (2) Bei Hauptinstandsetzungen hat der Leistende alte Bordwerkzeuge, Zubehörteile, Sonderausrüstungen und Verbrauchsmaterial durch neue, nach der vom Besteller festgelegten Norm zu ergänzen und zu ersetzen, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. (3) Stellt der Leistende während der Instandsetzung fest, daß die Ausführung zusätzlicher Arbeiten erforderlich ist, hat er, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, den Besteller davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Bestellers berechtigt, diese Arbeiten durchzuführen. (4) Der Leistende hat bei der Instandsetzung festgestellte Mängel, die die Betriebs- oder Verkehrssicherheit des Instandsetzungsgegenstandes beeinträchtigen oder die dafür anzuwendenden Sicherheitsvorschriften verletzen, unter Hinweis auf die möglichen Auswirkungen, im Prüfbericht oder im Ubergabe/Übernahmeproto-koll aufzuführen, sofern der Besteller seine Zustimmung zur Beseitigung dieser Mängel nicht gegeben hat. (5) Wird in den Fällen der Absätze 3 und 4 der Instandsetzungsvertrag aufgehoben oder im Falle -des Abs. 4 die Instandsetzungsleistung nicht weitergeführt, so ist der Besteller verpflichtet, das bereits Geleistete zu vergüten, es sei denn, die Vertragsaufhebung oder die Unmöglichkeit der Erfüllung ist durch den Leistenden verursacht worden. (6) Ersetzte Teile, die vom Leistenden nicht an den Besteller zurückzugeben sind und weiter verwendet werden können, sind dem Besteller zu vergüten, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. (7) Der Leistende ist. verpflichtet, dem Besteller auf Anforderung Instandsetzungserfahrungen, z. B. Materialverbrauchsnormen, Zeitangaben, Prüf- und Meßanweisungen mitzuteilen bzw. zu übergeben. Entstehen dadurch dem Leistenden zusätzliche Kosten, sind diese vom Besteller gegen gesonderte Berechnung zu bezahlen. §53 (1) Die industrielle Instandsetzung importierter spezieller Erzeugnisse hat vom Leistenden entsprechend den Dokumentationen des Herstellerlandes unter Berücksichtigung der für die Nutzung in den bewaffneten Organen bestätigten Veränderungen zu erfolgen. (2) Bei der Instandsetzung vorzunehmende konstruktive oder andere Abweichungen vom ursprünglichen Erzeugnis bedürfen des schriftlichen Auftrages bzw. der schriftlichen Zustimmung des Bestellers. (3) Bei der Vorbereitung und Durchführung der Instandsetzungsarbeiten (Gerät außer Betrieb) sind die in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Bestimmungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit einzuhalten. (4) Die Inbetriebnahme importierter spezieller Erzeugnisse im Bereich des Leistenden, z. B. zu Kontroll-, Prüf- und Abnahmezwecken hat auf der Grundlage der Festlegungen des Herstellerlandes bzw. der militärischen Dienstvorschrift zu erfolgen. §54 Gefahrtragung (1) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung für die dem Leistenden zur Instandsetzung übergebenen Sache trägt, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, der Besteller. (2) Die Gefahr für die Instandsetzungsleistung trägt der Leistende bis zur Abnahme der Leistung durch den Besteller, soweit die Partner nichts anderes vereinbart . haben. § 55 Gesetzlicher Garantiezeitraum (1) Für die Instandsetzung nachstehend aufgeführtev Erzeugnisse gelten für die Garantie folgende Mindestfristen, gerechnet vom Tage der Übernahme durch den Besteller, sofern in anderen gesetzlichen Bestimmungen keine längeren Fristen vorgeschrieben sind: a) für Erzeugnisse der Elektrotechnik/Elektronik, Feinmechanik/Optik sowie Mechanisierungsein-richtungen zum Verlegen und Aufnehmen von Kabeln 12 Monate b) für Erzeugnisse 'der Fahrzeugindustrie einschließlich Baugruppen und Bauteile 6 Monate, höchstens jedoch 5 000 km c) für Erzeugnisse der Landmaschinen- und Traktorenindustrie 6 Monate, höchstens jedoch 500 Betriebsstunden d) für den Instandsetzungsumfang aller Überholungs-prozesse bei Flugzeugen und deren Ausrüstung (Triebwerke, Aggregate. Geräte und Baugruppen) 6 Monate e) für alle übrigen Erzeugnisse 6 Monate. (2) Entsprechend der Eigenart bestimmter Erzeugnisse und der Besonderheiten ihres Gebrauches sollen die Partner im Vertrag entsprechend Abs. 1 eine Garantie nach Betriebsstunden oder Anzahl der Einsatzmöglichkeiten vereinbaren. Für Sonderausrüstungen bei Flugzeugen ist die Garantieverpflichtung des Instand-setzungsbetriebes im Vertrag festzulegen. (3) Übernimmt der Leistende gegenüber einem anderen Auftraggeber für Instandsetzungen an gleichen oder gleichartigen Erzeugnissen weitergehende Garantie, so ist dies auf Verlangen des Bestellers vertraglich zu, vereinbaren. (4) Bei Hauptinslandsetzungen erstreckt sich die Garantie auf alle Baugruppen, Bauteile und Ausrüstungen, auf Sonderausrüstungen jedoch nur. wenn deren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.