Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 417 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 417); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 28. Juni 1968 417 Bestätigung der Aufgabenstellung sind der Besteller, der Leistende, der spätere Lieferbetrieb und ihre übergeordneten Organe verpflichtet, die Aufnahme der sich aus der Aufgabenstellung ergebenden Maßnahmen in die Pläne ihres jeweiligen Verantwortungsbereiches zu sichern. Vertrag über die Lieferung neu zu entwickelnder Erzeugnisse §43 (1) Nach Erfüllung des Vertrages zur Vorbereitung der Einführung neuer Erzeugnisse und Bestätigung der Aufgabenstellung gemäß § 42 Abs. 3 soll der Besteller mit dem für die Serienfertigung festgelegten Betrieb unverzüglich einen Vertrag über die Lieferung der zu entwickelnden Erzeugnisse abschließen. Die bestätigte Aufgabenstellung ist Bestandteil dieses Vertrages. Im Vertrag sollen außerdem Vereinbarungen getroffen werden über a) den Geheimhaltungsgrad b) die Pflichten und Rechte der Partner während der Durchführung der Entwicklung und Überleitung bis zur planmäßigen Durchführung der Serienfertigung sowie die dafür maßgeblichen Termine, wobei unter weitgehender Anwendung der Netzwerktechnik der optimale Lösungsweg zugrunde zu legen ist c) die Durchführung von Erprobungen beim Leistenden und beim Besteller, einschließlich der dabei erforderlichen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Auswertung der Erprobungsergebnisse d) Gegenstand, Termin und Auswertung der gemeinsamen Prüfung der Enlwicklungs- und Über- Ieitungsergebnisse durch die Partner als Voraussetzung für die Lieferung der Serienerzeugnisse e) die Mindestforderungen der bei Verwirklichung der in der bestätigten Aufgabenstellung festgelegten Kennziffern, Eigenschaften und anderen Merkmale sowie die Mindestmengen der während der Rückflußdauer des einmaligen Aufwandes oder eines vereinbarten längeren Zeitraumes abzunehmendeh neu entwickelten Erzeugnisse { und die Rechtsfolgen im Falle der Abnahme ge- j ringerer Mengen. f) die Verpflichtung des Leistenden zur Lieferung j der dem Bedarf des Bestellers entsprechenden j Anzahl neu entwickelter Erzeugnisse während des vereinbarten Zeitraumes g) Inhalt, Umfang und Anzahl der vom Leistenden i zuf Nutzung, Wartung und Instandsetzung zu er- i arbeitenden Dokumentationen und anderen I Unterlagen sowie die Termine ihrer Übergabe an den Besteller und dessen Mitwirkungspflichten bei ihrer Ausarbeitung, Prüfung und Bestätigung h) die zur Qualitätsbestimmung und -Sicherung notwendigen Pflichten des Leistenden und die dazu erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Bestellers, einschließlich der Ausarbeitung erforderlicher MAB bzw. TLB sowie die Termine ihrer Übergabe und Bestätigung durch den Besteller i) die dem Leistenden im Falle der Unterschreitung des Kostenlimits zu gewährenden Vorteile j) Preiszu- und -abschläge k) die Aufgaben des Leistenden zur Verbesserung der technischen und ökonomischen Kennziffern, Eigenschaften und anderen Merkmale der neu entwickelten Erzeugnisse nach Aufnahme der Serienfertigung und die dazu erforderlichen Mitwirkungspflichten des Bestellers l) die in Zusammenarbeit zwischen den Partnern durchzuführenden Maßnahmen zur Unterweisung und Ausbildung von Angehörigen des Bestellerbereiches bei der Bedienung, Nutzung und Wartung der neu entwickelten Erzeugnisse m) den vom Leistenden zu sichernden Kundendienst, einschließlich der Sicherung der Ersatzteilversorgung und der Organisierung der industriellen Instandsetzung n) die Berichterstattung und Kontrolle über die Arbeitsergebnisse o) Vertragsstrafen bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der zur Erreichung bestimmter Zwischenergebnisse notwendigen Leistungen oder Mitwirkungshandlungen. (2) Kann infolge von Pflichtverletzungen eines Partners der Vertrag nicht mehr in der vereinbarten Weise erfüllt werden, ist der andere Partner berechtigt, unverzüglich nach Feststellung der dadurch verursachten Auswirkungen die Änderung des Vertrages zu verlangen. Hat die Pflichtverletzung zur Folge, daß das mit der Aufgabenstellung angestrebte Ergebnis nicht erreicht werden kann, ist der Vertrag auf Verlangen des anderen Partners aufzuheben. §44 (1) Die Partner sollen im Vertrag Zuschläge oder eine Nutzensbeteiligung vereinbaren, wenn die in der Aufgabenstellung festgelegten Kennziffern verbessert werden und dies für die Gebrauchsfähigkeit der Erzeugnisse beim Besteller besonders bedeutsam ist. Das gleiche gilt für die Verkürzung der Zeit bis zum Beginn der Serienlieferung an den Besteller. Werden in der Aufgabenstellung festgelegte technische oder ökonomische Kennziffern nicht erreicht oder die für den Beginn der Lieferung an den Besteller vereinbarten Zeiten nicht eingehalten, sind Abschläge zu vereinbaren und durch den Leistenden zu zahlen, soweit der Vertrag nicht wegen Nichterreichung des mit der Aufgabenstellung angestrebten Ergebnisses aufgehoben wird. (2) Die Anwendung der Preisprogression oder Preisdegression erfolgt nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. §45 (1) Bei nicht vertragsgerechter a) Bereitstellung von Mustern durch den Leistenden für Erprobungen beim Besteller b) Übergabe der Erprobungsergebnisse durch den Besteller oder c) Aufnahme der Lieferung der Serienerzeugnisse im vereinbarten Umfang sind Vertragsstrafen wie bei Verzug zu zahlen. Die Vertragsstrafe ist, sofern die Partner keinen höheren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.