Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 417 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 417); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 28. Juni 1968 417 Bestätigung der Aufgabenstellung sind der Besteller, der Leistende, der spätere Lieferbetrieb und ihre übergeordneten Organe verpflichtet, die Aufnahme der sich aus der Aufgabenstellung ergebenden Maßnahmen in die Pläne ihres jeweiligen Verantwortungsbereiches zu sichern. Vertrag über die Lieferung neu zu entwickelnder Erzeugnisse §43 (1) Nach Erfüllung des Vertrages zur Vorbereitung der Einführung neuer Erzeugnisse und Bestätigung der Aufgabenstellung gemäß § 42 Abs. 3 soll der Besteller mit dem für die Serienfertigung festgelegten Betrieb unverzüglich einen Vertrag über die Lieferung der zu entwickelnden Erzeugnisse abschließen. Die bestätigte Aufgabenstellung ist Bestandteil dieses Vertrages. Im Vertrag sollen außerdem Vereinbarungen getroffen werden über a) den Geheimhaltungsgrad b) die Pflichten und Rechte der Partner während der Durchführung der Entwicklung und Überleitung bis zur planmäßigen Durchführung der Serienfertigung sowie die dafür maßgeblichen Termine, wobei unter weitgehender Anwendung der Netzwerktechnik der optimale Lösungsweg zugrunde zu legen ist c) die Durchführung von Erprobungen beim Leistenden und beim Besteller, einschließlich der dabei erforderlichen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Auswertung der Erprobungsergebnisse d) Gegenstand, Termin und Auswertung der gemeinsamen Prüfung der Enlwicklungs- und Über- Ieitungsergebnisse durch die Partner als Voraussetzung für die Lieferung der Serienerzeugnisse e) die Mindestforderungen der bei Verwirklichung der in der bestätigten Aufgabenstellung festgelegten Kennziffern, Eigenschaften und anderen Merkmale sowie die Mindestmengen der während der Rückflußdauer des einmaligen Aufwandes oder eines vereinbarten längeren Zeitraumes abzunehmendeh neu entwickelten Erzeugnisse { und die Rechtsfolgen im Falle der Abnahme ge- j ringerer Mengen. f) die Verpflichtung des Leistenden zur Lieferung j der dem Bedarf des Bestellers entsprechenden j Anzahl neu entwickelter Erzeugnisse während des vereinbarten Zeitraumes g) Inhalt, Umfang und Anzahl der vom Leistenden i zuf Nutzung, Wartung und Instandsetzung zu er- i arbeitenden Dokumentationen und anderen I Unterlagen sowie die Termine ihrer Übergabe an den Besteller und dessen Mitwirkungspflichten bei ihrer Ausarbeitung, Prüfung und Bestätigung h) die zur Qualitätsbestimmung und -Sicherung notwendigen Pflichten des Leistenden und die dazu erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Bestellers, einschließlich der Ausarbeitung erforderlicher MAB bzw. TLB sowie die Termine ihrer Übergabe und Bestätigung durch den Besteller i) die dem Leistenden im Falle der Unterschreitung des Kostenlimits zu gewährenden Vorteile j) Preiszu- und -abschläge k) die Aufgaben des Leistenden zur Verbesserung der technischen und ökonomischen Kennziffern, Eigenschaften und anderen Merkmale der neu entwickelten Erzeugnisse nach Aufnahme der Serienfertigung und die dazu erforderlichen Mitwirkungspflichten des Bestellers l) die in Zusammenarbeit zwischen den Partnern durchzuführenden Maßnahmen zur Unterweisung und Ausbildung von Angehörigen des Bestellerbereiches bei der Bedienung, Nutzung und Wartung der neu entwickelten Erzeugnisse m) den vom Leistenden zu sichernden Kundendienst, einschließlich der Sicherung der Ersatzteilversorgung und der Organisierung der industriellen Instandsetzung n) die Berichterstattung und Kontrolle über die Arbeitsergebnisse o) Vertragsstrafen bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der zur Erreichung bestimmter Zwischenergebnisse notwendigen Leistungen oder Mitwirkungshandlungen. (2) Kann infolge von Pflichtverletzungen eines Partners der Vertrag nicht mehr in der vereinbarten Weise erfüllt werden, ist der andere Partner berechtigt, unverzüglich nach Feststellung der dadurch verursachten Auswirkungen die Änderung des Vertrages zu verlangen. Hat die Pflichtverletzung zur Folge, daß das mit der Aufgabenstellung angestrebte Ergebnis nicht erreicht werden kann, ist der Vertrag auf Verlangen des anderen Partners aufzuheben. §44 (1) Die Partner sollen im Vertrag Zuschläge oder eine Nutzensbeteiligung vereinbaren, wenn die in der Aufgabenstellung festgelegten Kennziffern verbessert werden und dies für die Gebrauchsfähigkeit der Erzeugnisse beim Besteller besonders bedeutsam ist. Das gleiche gilt für die Verkürzung der Zeit bis zum Beginn der Serienlieferung an den Besteller. Werden in der Aufgabenstellung festgelegte technische oder ökonomische Kennziffern nicht erreicht oder die für den Beginn der Lieferung an den Besteller vereinbarten Zeiten nicht eingehalten, sind Abschläge zu vereinbaren und durch den Leistenden zu zahlen, soweit der Vertrag nicht wegen Nichterreichung des mit der Aufgabenstellung angestrebten Ergebnisses aufgehoben wird. (2) Die Anwendung der Preisprogression oder Preisdegression erfolgt nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. §45 (1) Bei nicht vertragsgerechter a) Bereitstellung von Mustern durch den Leistenden für Erprobungen beim Besteller b) Übergabe der Erprobungsergebnisse durch den Besteller oder c) Aufnahme der Lieferung der Serienerzeugnisse im vereinbarten Umfang sind Vertragsstrafen wie bei Verzug zu zahlen. Die Vertragsstrafe ist, sofern die Partner keinen höheren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung nachträglich zu verständigen. Aufgaben des Wachschichtleiters bei Auslösung von Alarm: Die Auslösung von Alarm erfolgt auf Anweisung des Ministers oder seiner Stellvertreter, in den Bezirken durch den Leiter der Abteilung bestätigt wurden, durchzuführen. Vor Beginn des Transports sind durch den verantwortlichen Transportleiter die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter umfassend in die Transportaufgaben einzuweisen und zu belehren.