Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 415

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 415 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 415); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 28. Juni 1968 415 Prüfberichtes und eine Ausfertigung des Lieferscheines beizufügen. Unvollständige Rechnungslegungen lösen keine Fälligkeit der Forderung aus. (2) Bei langfristigen Einzelfertigungen hat der Lieferer dem Besteller jeweils bis zum 10. Werktag des Vormonats für den folgenden Monat die voraussichtlich zur Abrechnung kommenden Baugruppen und deren Wertumfang bekanntzugeben. Kommt der Lieferer dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so ist der Besteller nicht verpflichtet, für den folgenden Monat wegen verspäteter Rechnungsbezahlung Verspätungszinsen zu zahlen. §35 Kennzeichnung und Verpackung (1) Der Lieferer ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, eine besondere Kennzeichnung der Erzeugnisse vorzunehmen. Die Verpackung muß für die im Vertrag vereinbarte Gesamtlieferung der Erzeugnisse, Baugruppen und Bauteile, Ersatzteile einschließlich Zubehör in gleicher Art und Weise erfolgen. (2) Ist es für den Besteller erforderlich, so hat der Lieferer die Verpackung so vorzunehmen, daß eine Langlagerung der Lieferung erfolgen kann. Soweit diese Verpackung nicht im Preis enthalten ist, ist sie gesondert zu vergüten. (3) Ist im Vertrag keine besondere Vereinbarung über die Rückgabe der Leihverpackung getroffen, erfolgt diese vom Empfänger der Lieferung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Termin der Rückgabe sowie die Anschrift für die Rücksendung der Leihverpackung oder der Vermerk, daß die Verpackung als käuflich übernommen gilt, ist grundsätzlich auf dem Lieferschein anzugeben. (4) Als Verfügungen, die die Einhaltung der Rückgabefristen ausschließen, gelten nur die vom übergeordneten Organ des Empfängers erteilten Einlagerungsanweisungen. Der Empfänger ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Einlagerungsanweisung den Lieferer über den voraussichtlichen Rückgabetermin der Leihverpackung in Kenntnis zu setzen. In diesen Fällen kann der Lieferer an Stelle der Rückgabe Wertersatz fordern, ist aber nicht berechtigt, für den Zeitraum nach Zugang der Mitteilung Vertragsstrafe wegen verspäteter Rückgabe der Leihverpak-kung zu berechnen. (5) Vertragsstrafe wegen verspäteter Rückgabe von Leihverpackung ist dem Empfänger in "Rechnung zu stellen. § 36 Versandfreigabe (1) Lieferungen sind nur nach Vorliegen von Versandfreigaben zulässig, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. (2) Wird Versandfreigabe ohne Durchführung einer Qualitätsfeststellung erteilt, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer spätestens 2 Wochen vor dem Liefertermin die Versandanschrift schriftlich mitzuteilen. (3) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, gilt die Erteilung der Versandfreigabe vor dem vereinbarten Liefertermin nicht als Zustimmung zur vorfristigen Lieferung. §37 Versand (1) Der Lieferung sind beim Versand, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Unterlagen gemäß § 25 beizufügen. (2) Die Transportkosten zum Empfänger, die nicht im Preis enthalten sind, hat der Lieferer zu verauslagen und dem Besteller mit der Lieferung in Rechnung zu stellen. Das gilt jedoch nicht in den Fällen des Abs. 3. (3) Soweit die Frachtkosten nicht im Preis enthalten sind, hat bei Versand für Dienststellen des Ministeriums für Nationale Verteidigung oder der Nationalen Volksarmee der Besteller dem Lieferer die Militärfrachtbriefe für Waggonladungen oder Stückgut bzw. die Militärexpreßgutkarten bei der Qualitätsfeststellung zu übergeben bzw. mit der Versandfreigabe oder mit der Mitteilung der Versandanschriften zu übersenden. Nicht benutzte Militärfrachtbriefe bzw. Militärexpreßgutkarten sind unverzüglich an den Absender zurüdezugeben. Bei Nichtverwendung, Mißbrauch oder Verlust dieser Transportdokumente durch den Lieferer ist dem Besteller der dadurch entstehende Schaden zu ersetzen. (4) Erfolgt der Versand durch den Lieferer an einen anderen als den vom Besteller oder bei der Qualitätsfeststellung vom Beauftragten des Bestellers festgelegten Empfänger, so ist der Empfänger berechtigt, die Entgegennahme zu verweigern und die Sendung unfrei zu Lasten des Lieferers zurückzusenden. Die Lieferverpflichtung gilt erst mit dem Versand an den richtigen Empfänger als erfüllt. (5) Grundsätzlich ist die Selbstabholung nicht anzuwenden. Sollte in Ausnahmefällen entgegen der vertraglichen Versandart auf Forderung des Lieferers Selbstabholung' durchgeführt werden, bleiben Leistungsart und Gefahrtragung unverändert. In diesen Fällen hat der Lieferer dem Besteller die über die ursprünglich vorgesehene Versandart hinausgehenden Transportkosten zu erstatten. (6) Bei vertraglich vereinbarter Selbstabholung hat der Lieferer dem Besteller 2 Wochen vor dem Liefertermin die Bereitstellung zur Abholung schriftlich mitzuteilen und die Auslieferung nur gegen Vorlage einer Ubernahmevollmacht des Bestellers bzw. des vom Besteller benannten Empfängers vorzunehmen. §38 Bau, Umbau und Reparatur von Schiffen und Booten (1) Die Besonderheiten bei der Gestaltung und Erfüllung von Verträgen über den Bau, Umbau und die Reparatur von Schiffen, Booten und schwimmenden Spezialgeräten sind durch Koordinierungsvereinbarungen zwischen den zuständigen Bestellern und der WB Schiffbau sowie anderen wirtschaftsleitenden Organen zu regeln. Soweit es die Einsatzbedingungen der Nutzer erfordern, kann von den allgemeingültigen staatlichen Bau- und Überwachungsvorschriften abgewichen werden. In diesen Fällen gelten die Bau- und Überwachungsvorschriften der Nutzer. (2) Die sich aus den Koordinierungsvereinbarungen ergebenden Verpflichtungen der Lieferer oder Leistenden sind der Gestaltung der Verträge mit ihren Kooperationspartnern zugrunde zu legen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.