Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 414 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 28. Juni 1968 ftihrung der Qualitätsfeststellung beauftragten Mitarbeiter Aufwendungsersatz in Höhe von 100 M für jede nicht durchgeführte oder nicht erfolgreich abgeschlossene Qualitätsfeststellung zu zahlen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt. (7) Soweit durch gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Übergabe/Übernahme der Lieferung die Abnahme vorgeschrieben ist, hat diese an Stelle der Qualitätsfeststellung zu erfolgen. Zwischen den Partnern kann vertraglich vereinbart werden, daß an Stelle der Qualitätsfeststellung bei der Übergabe durch den Lieferer die Abnahme durch den Besteller durchgeführt wird. §31 Gesetzlicher Garantiezeitraum i * (1) Für Erzeugnisse, die an Besteller geliefert werden, gilt, soweit in anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht längere Fristen vorgeschrieben sind, eine Garantiefrist von 12 Monaten. (2) Die im Abs. 1 festgelegte Garantie beträgt a) für Erzeugnisse der Fahrzeugindustrie höchstens jedoch 10 000 km b) für Kettenfahrzeuge höchstens jedoch 6 000 km c) für Erzeugnisse der Landmaschinen- und Traktorenindustrie höchstens jedoch 1 000 Betriebsstunden, gerechnet vom Tage der Zulassung an. (3) Für Lieferungen, die zur alsbaldigen Verwendung bestimmt sind oder die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch einem erhöhten Verschleiß unterliegen, wird die Gebrauchsfähigkeit für den Zeitraum zugesichert, der bei einwandfreier Qualität der Lieferung vorausgesetzt werden muß. (4) Übernimmt der Lieferer einem anderen Abnehmer gegenüber für gleiche oder gleichartige Erzeugnisse weitergehende Garantie, so ist dies auf Verlangen des Bestellers vertraglich zu vereinbaren. (5) Soweit es die Eigenart bestimmter Erzeugnisse und die Besonderheiten ihres Gebrauches erfordern, ist im Vertrag eine Garantie nach Betriebsslunden oder Anzahl der Einsatzmöglichkeiten bis zu einer Höchstfrist von 2 Jahren zu vereinbaren. (6) Im Vertrag kann an Stelle der im Abs. 1 festgelegten Garantiefrist eine kürzere Garantiefrist, die jedoch 6 Monate nicht unterschreiten darf, vereinbart werden, wenn der Lieferer nachweist, daß entsprechend dem Entwicklungsstand von Wissenschaft und Technik die volle Funktionsfähigkeit der Erzeugnisse bei konservierten Lebensmitteln die unbedingte Genußtauglichkeit .nicht für einen längeren Zeitraum garantiert werden kann. (7) Die Garantieurkunden sind vom Lieferer mit dem Datum des Auslieferungstages und vom Nutzer mit dem Datum der Inbetriebnahme der betreffenden Erzeugnisse zu versehen. §32 Verlängerung des Garantiezeitraumes (1) Die Garantiefrist läuft nicht während der Zeit, in der Erzeugnisse konserviert bzw. ordnungsgemäß eingeiagert und gewartet werden. Erreichen Erzeugnisse ihre volle Leistungsfähigkeit erst nach einer be- stimmten Nutzungszeit, verlängert sich die Garantiefrist um diese Zeit. Das gilt entsprechend auch für die Kooperationsbeziehungen der Leistenden. Die Garantiefrist endet jedoch 2 Jahre nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes durch den Besteller, soweit nicht gesetzlich oder im Vertrag andere Fristen festgelegt sind. Diese Regelung gilt nicht für Erzeugnisse, die nicht oder nur begrenzt lagerfähig sind. (2) Der Nachweis über die Zeit der Konservierung, Einlagerung oder Nutzung wird durch die für jeden selbständigen Teil des Vertragsgegenstandes vom Empfänger oder Nutzer ordnungsgemäß geführten Nachweisdokumente erbracht. Der Besteller hat außerdem nachzuweisen, daß die Konservierung, Einlagerung oder Nutzung entsprechend den dafür geltenden Vorschriften vorgenommen wurde. §33 Zusatzgarantie (1) Im Vertrag ist auf Verlangen des Bestellers eine weitergehende als die im § 31 Abs. 1 genannte Garantiefrist zu vereinbaren, wenn es im Interesse der Landesverteidigung notwendig und auf Grund des Höchststandes von Wissenschaft und Technik möglich ist (Zusatzgarantie). Dies gilt entsprechend für die vertraglichen Beziehungen des Lieferers mit seinen Kooperationspartnern. (2) Als Zusatzgarantie gilt auch die gemäß § 32 Abs. 1 verlängerte Garantiefrist, soweit diese über den im § 31 Abs. 1 genannten Zeitraym hinausgeht. S 34 Rcchnungserteilung ■ (1) Die Rechnungen, Gutschriften und Nachbelastungen sind in dreifacher Ausfertigung dem Besteller zu übersenden und müssen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, folgende Angaben enthalten: a) Anschrift des Bestellers bzw. Schuldners b) Nummer und Datum c) Vertragsnummer des Bestellers, Positionsnummer des Vertrages bzw. der Vertragsspezifikation, Nummer des Prüfberichtes d) Bezeichnung des Erzeugnisses, gegebenenfalls Warenkatalognummer und soweit im Vertrag angegeben Menge, Einzel- und Gesamtpreis, wobei der Einzelpreis auf die im Vertrag vereinbarte Mengeneinheit zu beziehen ist e) Bezeichnung des Anteils von Erzeugnissen minderer Qualität (II. Wahl usw.) und Berechnungsgrundlage, sofern die Zulässigkeit derartiger Lieferungen vertraglich vereinbart wurde f) Bezeichnung der Verpackung, insbesondere der Leihverpackung g) Frachtkosten und Rollgelder h) Gesamtrechnungsbetrag i) Bankverbindung des Lieferers j) Versanddatum k) Versandanschrift. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, hat der Lieferer den Rechnungen eine Ausfertigung des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den objektiven Möglichkeitni cfr zu lösenden Beobachtungsauf gäbe -entweder noch währetid dfer Beobachtung oder sofort im Anschluß daran dokumentiert worden sind.