Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 411 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 411); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 28. Juni 1968 411 anzufordern. Die Beauftragten der Finanz- und Preiskontrollorgane müssen im Besitz eines Ausweises oder Auftrages des Bestellers sein, aus dem ihre Befugnis zur Durchführung von Preisüberprüfungen für Lieferungen und Leistungen an Besteller ersichtlich ist, §19 Behandlung nicht erfüllter Verträge am Ende des Planzeitraumes (1) Ist in Ausnahmefällen die Vertragserfüllung in dem Planzeitraum, für den der Vertrag abgeschlossen wurde, nicht mehr möglich und zwischenzeitlich keine andere Regelung getroffen worden, ist der Besteller berechtigt, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf dfes Planzeitraumes den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. (2) Der Verzicht auf die Ausübung des Rücktrittsrechts kann von der Vorlage eines Aufholeplanes durch den Leistenden abhängig gemacht werden. In diesem Fall beginnt die Rücktrittsfrist mit der Übergabe des Aufholeplanes. (3) Erstreckt sich die Vertragsverletzung auf einen selbständig verwertbaren Teil der Lieferung oder Leistung, so steht dem Besteller das Rücktrittsrecht nur insoweit zu. (4) Dieses Rücktrittsrecht kann bei Einfuhr- und Investitionsleistungsverträgen nur ausgeübt werden, wenn es nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. In Koordinierungsvereinbarungen oder Verträgen können andere Regelungen getroffen werden. \ §20 Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Preise (1) Für die Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Preise für Lieferungen und Leistungen an Besteller gelten die allgemeinen Bestimmungen, soweit gesetzlich oder durch Festlegungen des Leiters des Amtes für Preise nichts anderes vorgeschrieben ist. (2) Erfolgt die Preisbestätigung durch ein besonderes dafür bestimmtes Organ, hat der Besteller dies im Vertragsangebot oder im Vertrag zum Ausdrude zu bringen. (3) Der Leistende ist verpflichtet, erforderliche Preisbestätigungen rechtzeitig beim zuständigen Organ einzuholen. §21 Zahlungsfristen und Verrechnungsverfahren (1) In den Vertragsbeziehungen mit Bestellern gelten und sind in den Vertrag aufzunehmen: a) eine Zahlungsfrist von 14 Tagen für Lieferung von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wenn das im Vertrag vereinbarte Transportmittel bzw. die Transportart die Einhaltung einer durchschnittlichen Transportzeit bis zu 3 Tagen gewährleistet Transport- und Dienstleistungen Lieferungen und Leistungen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen vom Besteller bei der Über-gabe/Ubernahme geprüft und abgenommen werden b) eine Zahlungsfrist von 28 Tagen für alle anderen Lieferungen und Leistungen. (2) Für die Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen an Besteller findet das Überweisungsverfahren Anwendung. (3) Zwischen den für den Bereich des Bestellers und den Bereich des Leistenden zuständigen zentralen Staatsorganen oder in Koordinierungsvereinbarungen kann vereinbart werden, daß für bestimmte Lieferungen und Leistungen an Stelle der Zahlungsfrist von 28 Tagen eine Zahlungsfrist von 14 Tagen oder an Stelle des Überweisungsverfahrens ein anderes Verrechnungsverfahren Anwendung findet, das zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren ist. (4) Für Beziehungen der Leistenden zu ihren Kooperationspartnern gelten die allgemeinen Bestimmungen. §22 Auswirkungen besonderer Maßnahmen (1) Fristen, deren Einhaltung eine Voraussetzung für die Entstehung bzw. Verwirklichung der Rechte und Pflichten des Bestellers ist, laufen nicht in der Zeit, während der der Besteller wegen zwingender militärischer Erfordernisse, insbesondere wegen der Durchführung von Maßnahmen zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik oder von Übungen gehindert ist, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Das gleiche gilt für die Einhaltung der Termine. (2) Die Besteller sind für die Nichterfüllung bzw. nicht gehörige Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten nicht verantwortlich, wenn dies durch zwingende militärische Erfordernisse, insbesondere durch die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Warschauer Vertrag oder durch Festlegungen des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik, begründet ist. (3) Die gesetzlichen Bestimmungen über den Ersatz notwendiger Aufwendungen werden durch die Absätze 1 und 2 nicht eingeschränkt. (4) Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absätzen 1 oder 2 wird im Zweifel durch eine Bestätigung des übergeordneten Organs des Bestellers nachgewiesen. §23 Geheimhaltung (1) Bei speziellen Lieferungen oder Leistungen ist vom Besteller im Vertrag der erforderliche Geheimhaltungsgrad festzulegen. Dasselbe gilt für andere Lieferungen und Leistungen, die aus besonderen Gründen der Geheimhaltung bedürfen. Verschlußsachen sind vom Leistenden entsprechend dem im Vertrag festgelegteri Geheimhaltungsgrad zu behandeln. (2) Soweit für spezielle Lieferungen oder Leistungen im Vertrag kein Geheimhaltungsgrad festgelegt wurde, dürfen diese und die dazu gehörenden Vertragsdokumente, Unterlagen und Produktionsvoraussetzungen nur dem Personenkreis und nur in dem Umfange zugänglich gemacht werden, wie es zur Vertragserfüllung notwendig ist. Der betreffende Personenkreis ist durch den Leiter des Betriebes schriftlich zur Geheimhaltung zu verpflichten. Das gleiche gilt für Teile von Lieferun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die eingetretenen Störungen und die damii verbundenen höheren Gefahren für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges ohne Zeitverzug, entschlossen und mit den gesetzlich zulässigen Mitteln abgewendet werden.