Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 410

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 410 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 410); 410 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 28. Juni 1968 endplanung für den Besteller zweckgebunden bereitzustellenden Ersatzteile sind auf der Grundlage des Bedarfs langfristige Verträge abzuschließen. §13 Bildung zweckgebundener Bestände Soweit zur Sicherung der Erfüllung künftiger Lieferungen und Leistungen für Besteller die Bildung zweckgebundener Bestände von Erzeugnissen oder Materialien beim Leistenden oder beim zuständigen Handelsbetrieb erforderlich ist, haben Besteller und Leistender auf der Grundlage des Bedarfs durch langfristige Verträge die Lieferung oder Verwertung des Bestandes für den Besteller zu regeln. §14 Warenkatalog Zur rationellen Gestaltung der Vertragsbeziehungen unter Anwendung der maschinellen und elektronischen Datenverarbeitung und zur Sicherung wirksamer Versorgungsmethoden in den Bestellerbereichen haben die Betriebe und Wirtschaftsorgane auf Vorschlag der Besteller die Anwendung des Warenkatalogs der Besteller zu vereinbaren und Festlegungen für die Organisierung, Durchführung und Kontrolle der wechselseitigen Beziehungen zu treffen. §15 Form der Verträge (1) Für die Verträge sind die Formulare des Bestellers zu verwenden. Die Verträge können auch in anderer Weise schriftlich abgeschlossen werden, insbesondere bei Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung, wenn der Besteller zustimmt. Die Fondsträgernummer des Bestellers und die zur Bestimmung der Lieferung oder Leistung erforderliche Schlüsselnummer der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur sind in den Vertrag aufzunehmen. Bei Anwendung des Warenkatalogs der Besteller wird entsprechend der darüber getroffenen Vereinbarung neben oder an Stelle der Schlüsselnummer der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur die Schlüsselnummer dieses Warenkatalogs zur Bestimmung des Vertragsgegenstandes angegeben. (2) Langfristige Verträge über perspektivische Aufgaben kommen auch durch Unterzeichnung eines Protokolls über die Gestaltung der künftigen Liefer- und I-eistungsbeziehungen oder durch schriftliche Zustimmung des Leistenden zu den ihm als Grundlage für die Ausarbeitung des Planes übermittelten Bedarfsforderungen des Bestellers zustande, soweit sie ausdrücklich als verbindlich erklärt wurden. (3) Verträge über geringfügige Lieferungen und Leistungen, die sofort erfüllt werden, können durch formlose Annahme eines schriftlichen mit Dienststempel versehenen Auftrages des Bestellers abgeschlossen werden. §16 Verantwortung für die Schaffung der Produktionsvoraussetzungen zur Vertragserfüllung 1 (1) Der Besteller trägt die Verantwortung für die zur Sicherung der Verwendbarkeit der Lieferungen und Leistungen erforderliche konkrete Aufgabenstellung oder genaue Bezeichnung des Vertragsgegenstandes sowie für die Richtigkeit und Eignung der von ihm zur Vertragserfüllung übergebenen Unterlagen oder beige- stellten Produktionsvoraussetzungen. Der Leistende soll den Besteller bei der Wahl der effektivsten Lösung beraten und ist verpflichtet, Mängel der ihm übergebenen Unterlagen oder Beistellungen dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Er ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Bestellers die ihm übergebenen oder vom Besteller bestätigten Unterlagen zu verändern oder Beistellungen abweichend von ihrer Zweckbestimmung zu benutzen. (2) Der Leistende ist verpflichtet, rechtzeitig die erforderlichen Produktionsvoraussetzungen zu schaffen. Die Bestätigung der vom Leistenden erarbeiteten oder beschafften Unterlagen durch den Besteller entbindet den Leistenden nicht von der Verantwortung für deren Eignung zur Verwirklichung der vereinbarten Aufgabenstellung entsprechend den neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen. (3) Verletzt der Besteller die von ihm vertraglich übernommenen Mitwirkungspflichten oder wird auf sein Verlangen die Änderung der Aufgabenstellung vereinbart, hat der Leistende innerhalb von 4 Wochen das Recht, die Änderung des Liefer- oder Leistungstermins oder anderer Vertragsbedingungen, auf die sich das Verhalten des Bestellers auswirkt, zu verlangen. Die Partner können eine andere Frist vereinbaren, §17 Verantwortung für die Sicherung der Vertragserfüllung (1) Der Leiter des zur Lieferung oder Leistung verpflichteten Betriebes hat durch rechtzeitige und regelmäßige Kontrolle die ordnungsgemäße Erfüllung der mit Bestellern abgeschlossenen Verträge zu gewährleisten. (2) Der Leiter des übergeordneten Staats- bzw. Wirtschaftsorgans hat im Rahmen von Rechenschaftslegungen, der statistischen Berichterstattung und durch andere Methoden den Stand der Vertragserfüllung der ihm nachgeordneten Betriebe gegenüber Bestellern zu kontrollieren und rechtzeitig auf die Sicherung der Vertragsdisziplin hinzuwirken. Er hat den Betrieb unter Ausnutzung aller in seinem Verantwortungsbereich gegebenen Möglichkeiten bei der Überwindung eingetretener Schwierigkeiten zu unterstützen. §18 Kontrolle durch den Besteller (1) Der Besteller und sein übergeordnetes Organ sind berechtigt, durch Beauftragte beim Leistenden die Durchführung der Vertragserfüllung zu kontrollieren. Die Kontrolle erfolgt auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und erstreckt sich auch auf die Zulieferer, Nachauftragnehmer und andere Kooperationspartner. (2) Sind im Ergebnis der Kontrollen weitere Festlegungen erforderlich, so haben diese schriftlich unter Beachtung der dafür geltenden Bestimmungen zu erfolgen. (3) Der Besteller und die für ihn zuständigen Finanz-und Preiskontrollorgane sind berechtigt, beim Lieferer einschließlich Zulieferer, Nachauftragnehmer oder bei anderen Kooperationspartnern Preisüberprüfungen vorzunehmen und alle hierzu erforderlichen Unterlagen einzusehen bzw. diese zur Einsichtnahme und Überprüfung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit . Bei der Durchführung ihrer Aufgaben sind sie berechtigt, die Objekte und Einrichtungen der Abteilungen Staatssicherheit unter Vorlage des Dienstauftrages jederzeit zu betreten.