Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 2. Januar 1968 Verkehrsschwerpunkte und örtliche Besonderheiten sind bei der Gestaltung des Unterrichts entsprechend zu berücksichtigen. (3) Über die Teilnahme der Fahrschüler an der Gesamtausbildung ist von der Fahrschule ein Nachweis zu führen. Bei der Anmeldung der Fahrschüler zur Fahrerlaubnisprüfung ist der Nachweis vorzulegen. (4) Vor Beendigung der Ausbildung hat sich der Fachlehrer in einer Vorprüfung zu überzeugen, daß die zur Prüfung vorzustellenden Fahrschüler über gründliche Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen. (5) Wenn im Verlauf der Ausbildung festgestellt wird, daß der Fahrschüler den Anforderungen der Ausbildung körperlich oder geistig nicht gewachsen ist, kann der Leiter der Fahrschule unter schriftlicher Angabe der Gründe eine Untersuchung bei der Gutachterkommission des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik beantragen. (6) Vor Beginn der Ausbildung in den öffentlichen Fahrschulen ist der Fahrschüler verpflichtet, sofern eine entsprechende Qualifikation nicht vorliegt, an einem Breitenausbildungslehrgang „Erste Hilfe“ des Deutschen Roten Kreuzes teilzunehmen. Diese Teilnahme ist durch eine entsprechende Bescheinigung nachzuweisen. § 14 Theoretische Ausbildung (1) Die theoretische Ausbildung hat im Direktunter-richt und in geschlossenen Lehrgängen zu erfolgen. Grundsätzlich darf ein Fahrlehrer zur gleichen Zeit nicht mehr als 25 Fahrschüler unterrichten. (2) Die Fahrschulen haben das Recht, für die theoretische Ausbildung in begründeten Ausnahmefällen ein angeleitetes Selbststudium anstelle des im Abs. 1 genannten Direktunterrichts einzurichten. Für die Teilnehmer am Selbststudium haben die Fahrschulen vor Beginn der praktischen Fahrausbildung Seminare durchzuführen. Die Teilnahme der Fahrschüler am Seminar ist im Ausbildungsnachweis gemäß § 13 Abs. 3 zu vermerken. (3) Fahrschülern, die bei der Anmeldung in der Fahrschule bereits über verkehrsrechtliche oder technische Kenntnisse verfügen oder den Nachweis über die erfolgreiche Absolvierung eines Vorbereitungslehrganges beibringen. kann nach Überprüfung durch die Fahrschule der theoretische Unterricht ganz oder teilweise erlassen werden. § 15 Praktische Fahrausbildung (1) Bevor mit der praktischen Fahrausbildung auf öffentlichen Straßen begonnen wird, muß der Fahrschüler a) mit den wichtigsten Bestimmungen über das Verhalten im Straßenverkehr b) mit der Bedienung des Kraftfahrzeuges oder des entsprechenden Trockenübungsgerätes oder Fahrtrainers vertraut sein. (2) Die praktische Fahrausbildung ist in Übungsfahrten von je 30 Minuten durchzuführen. Der Fahrschüler darf erst nach Beendigung der ersten Hälfte der Ausbildung mehr als 2 Fahrübungen ohne Unterbrechung absolvieren. Die zu befahrende Strecke ist vom Fahrlehrer so auszuwählen, daß sie dem erreichten Ausbildungsstand des Fahrschülers entspricht. (3) Die fahrpraktische Ausbildung von Kraftradfahrern auf öffentlichen Straßen darf erst dann erfolgen, wenn der Fahrschüler ausreichende Fertigkeiten in der Lenkung und Bedienung des Kraftrades besitzt. Vor Absolvierung der sechsten Ausbildungsstunde darf auf von Fahrschülern gelenkten Krafträdern außer dem Fahrlehrer keine weitere Person mitgenommen werden. (4) Die fahrpraktische Ausbildung der Klasse 1 hat vom Personenkraftwagen oder vom Kraftrad mit oder ohne Seitenwagen aus zu erfolgen. Erfolgt die Ausbildung von mehr als einem Fahrschüler gleichzeitig, muß eine ständige einseitige Sprechfunkverbindung vom Fahrlehrer zum Fahrschüler vorhanden sein. (5) Vor oder hinter dem Schulfahrzeug, in bzw. auf dem der Fahrlehrer Platz genommen hat, dürfen nicht mehr als 2 von Fahrschülern gelenkte Krafträder fahren. Auf der Fahrt zum Prüfungsort kann die Zahl der Krafträder bis auf 5 erhöht werden. (6) Von anderen als den im Abs. 4 genannten Kraftfahrzeugen aus ist das Ausbilden von Kraftradfahrern nicht gestattet. (7) Während der praktischen Fahrausbildung und während der Prüfungsfahrt auf Krafträdern müssen Fahrschüler, Fahrlehrer und Prüfer Schutzhelme tragen. Abschnitt IV Ausrüstung der Fahrschulen und der Fahrschulfahrzeuge §16 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Ausrüstung und Einrichtung einer Fahrschule muß in ihrer Ausbildungskapazität dem derzeitigen Stand der Technik entsprechen. (2) Jedes Fahrschulfahrzeug muß in einem verkehrs-und betriebssicheren, sauberen und gepflegten Zustand sein. §17 Sicherheitseinrichtungen in Fahrschulfahrzeugen (1) Bei Kraftwagen und Traktoren, die zur praktischen Fahrausbildung benutzt werden, ist der Sitz für den Fahrlehrer so anzuordnen, daß dessen Sicht in Fahrtrichtung und ein Eingreifen in das Lenkrad möglich ist. Diese Fahrzeuge müssen zusätzlich einen Scheibenwischer und Rückspiegel für den Fahrlehrer haben und außerdem mit einer doppelten Einrichtung zur Betätigung der Kupplung und der Fußbremse ausgerüstet sein, damit der Fahrlehrer diese unabhängig vom Fahrschüler betätigen kann. Bei Frontlenkerfahrzeugen, in denen die Motorenanordnung ein Eingreifen des Fahrlehrers in das Lenkrad erschwert, ist ein zweites Lenkrad einzubauen. (2) Bei Kraftfahrzeugen der Klasse 2 mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 km/h kann von der Forderung der doppelten Einrichtung zur Betätigung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.