Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 2. Januar 1968 Verkehrsschwerpunkte und örtliche Besonderheiten sind bei der Gestaltung des Unterrichts entsprechend zu berücksichtigen. (3) Über die Teilnahme der Fahrschüler an der Gesamtausbildung ist von der Fahrschule ein Nachweis zu führen. Bei der Anmeldung der Fahrschüler zur Fahrerlaubnisprüfung ist der Nachweis vorzulegen. (4) Vor Beendigung der Ausbildung hat sich der Fachlehrer in einer Vorprüfung zu überzeugen, daß die zur Prüfung vorzustellenden Fahrschüler über gründliche Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen. (5) Wenn im Verlauf der Ausbildung festgestellt wird, daß der Fahrschüler den Anforderungen der Ausbildung körperlich oder geistig nicht gewachsen ist, kann der Leiter der Fahrschule unter schriftlicher Angabe der Gründe eine Untersuchung bei der Gutachterkommission des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik beantragen. (6) Vor Beginn der Ausbildung in den öffentlichen Fahrschulen ist der Fahrschüler verpflichtet, sofern eine entsprechende Qualifikation nicht vorliegt, an einem Breitenausbildungslehrgang „Erste Hilfe“ des Deutschen Roten Kreuzes teilzunehmen. Diese Teilnahme ist durch eine entsprechende Bescheinigung nachzuweisen. § 14 Theoretische Ausbildung (1) Die theoretische Ausbildung hat im Direktunter-richt und in geschlossenen Lehrgängen zu erfolgen. Grundsätzlich darf ein Fahrlehrer zur gleichen Zeit nicht mehr als 25 Fahrschüler unterrichten. (2) Die Fahrschulen haben das Recht, für die theoretische Ausbildung in begründeten Ausnahmefällen ein angeleitetes Selbststudium anstelle des im Abs. 1 genannten Direktunterrichts einzurichten. Für die Teilnehmer am Selbststudium haben die Fahrschulen vor Beginn der praktischen Fahrausbildung Seminare durchzuführen. Die Teilnahme der Fahrschüler am Seminar ist im Ausbildungsnachweis gemäß § 13 Abs. 3 zu vermerken. (3) Fahrschülern, die bei der Anmeldung in der Fahrschule bereits über verkehrsrechtliche oder technische Kenntnisse verfügen oder den Nachweis über die erfolgreiche Absolvierung eines Vorbereitungslehrganges beibringen. kann nach Überprüfung durch die Fahrschule der theoretische Unterricht ganz oder teilweise erlassen werden. § 15 Praktische Fahrausbildung (1) Bevor mit der praktischen Fahrausbildung auf öffentlichen Straßen begonnen wird, muß der Fahrschüler a) mit den wichtigsten Bestimmungen über das Verhalten im Straßenverkehr b) mit der Bedienung des Kraftfahrzeuges oder des entsprechenden Trockenübungsgerätes oder Fahrtrainers vertraut sein. (2) Die praktische Fahrausbildung ist in Übungsfahrten von je 30 Minuten durchzuführen. Der Fahrschüler darf erst nach Beendigung der ersten Hälfte der Ausbildung mehr als 2 Fahrübungen ohne Unterbrechung absolvieren. Die zu befahrende Strecke ist vom Fahrlehrer so auszuwählen, daß sie dem erreichten Ausbildungsstand des Fahrschülers entspricht. (3) Die fahrpraktische Ausbildung von Kraftradfahrern auf öffentlichen Straßen darf erst dann erfolgen, wenn der Fahrschüler ausreichende Fertigkeiten in der Lenkung und Bedienung des Kraftrades besitzt. Vor Absolvierung der sechsten Ausbildungsstunde darf auf von Fahrschülern gelenkten Krafträdern außer dem Fahrlehrer keine weitere Person mitgenommen werden. (4) Die fahrpraktische Ausbildung der Klasse 1 hat vom Personenkraftwagen oder vom Kraftrad mit oder ohne Seitenwagen aus zu erfolgen. Erfolgt die Ausbildung von mehr als einem Fahrschüler gleichzeitig, muß eine ständige einseitige Sprechfunkverbindung vom Fahrlehrer zum Fahrschüler vorhanden sein. (5) Vor oder hinter dem Schulfahrzeug, in bzw. auf dem der Fahrlehrer Platz genommen hat, dürfen nicht mehr als 2 von Fahrschülern gelenkte Krafträder fahren. Auf der Fahrt zum Prüfungsort kann die Zahl der Krafträder bis auf 5 erhöht werden. (6) Von anderen als den im Abs. 4 genannten Kraftfahrzeugen aus ist das Ausbilden von Kraftradfahrern nicht gestattet. (7) Während der praktischen Fahrausbildung und während der Prüfungsfahrt auf Krafträdern müssen Fahrschüler, Fahrlehrer und Prüfer Schutzhelme tragen. Abschnitt IV Ausrüstung der Fahrschulen und der Fahrschulfahrzeuge §16 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Ausrüstung und Einrichtung einer Fahrschule muß in ihrer Ausbildungskapazität dem derzeitigen Stand der Technik entsprechen. (2) Jedes Fahrschulfahrzeug muß in einem verkehrs-und betriebssicheren, sauberen und gepflegten Zustand sein. §17 Sicherheitseinrichtungen in Fahrschulfahrzeugen (1) Bei Kraftwagen und Traktoren, die zur praktischen Fahrausbildung benutzt werden, ist der Sitz für den Fahrlehrer so anzuordnen, daß dessen Sicht in Fahrtrichtung und ein Eingreifen in das Lenkrad möglich ist. Diese Fahrzeuge müssen zusätzlich einen Scheibenwischer und Rückspiegel für den Fahrlehrer haben und außerdem mit einer doppelten Einrichtung zur Betätigung der Kupplung und der Fußbremse ausgerüstet sein, damit der Fahrlehrer diese unabhängig vom Fahrschüler betätigen kann. Bei Frontlenkerfahrzeugen, in denen die Motorenanordnung ein Eingreifen des Fahrlehrers in das Lenkrad erschwert, ist ein zweites Lenkrad einzubauen. (2) Bei Kraftfahrzeugen der Klasse 2 mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 km/h kann von der Forderung der doppelten Einrichtung zur Betätigung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen zur vorbeugenden Verhinderung derartiger Vorkommnisse, insbesondere der Teilnahme von jugendlichen mit den anderen zuständigen operativen Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die größten Schwächen in der der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und der Klärung der präge. Wer ist war? insgesamt bestehen. In die pläne der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.