Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 399); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 26. Juni 1968 399 verantwortlich, in dessen Bereich der Verurteilte seinen Wohnsitz hat. Es hat die Genehmigung für die Tätigkeit, die untersagt wurde, einzuziehen. (2) Es hat zu veranlassen, daß dem Verurteilten eine andere Tätigkeit nachgewiesen wird. (3) Wurde das Tätigkeitsverbot zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe ausgesprochen, hat die für die Wiedereingliederung zuständige Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises in Zusammenarbeit mit dem nach Abs. 1 zuständigen Fachorgan das Tätigkeitsverbot nach der Entlassung aus dem Strafvollzug unter Verwertung der nach §62 SVWG übersandten Informationen zu verwirklichen. §43 Für die Verkürzung der Dauer des Tätigkeitsverbotes und bei Verstößen gegen das ausgesprochene Tütigkeils-verbot gelten §§ 32 und 33 entsprechend. Vermögenseinziehung §44 (1) Für die Verwirklichung der Vermögenseinziehung (§ 57 StGB) ist der für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständige Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, verantwortlich. (2) Hat im Ermittlungsverfahren eine Vermögensbeschlagnahme stattgefunden (§ 116 StPO), ist dem Verwirklichungsersuchen eine Protokollabschrift über die erfolgte Vermögensbeschlagnahme beizufügen. §45 (1) Bei der Verwirklichung der Vermögenseinziehung hat der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, entsprechend dem Urteil das gesamte Vermögen oder konkret bestimmte Vermögenswerte des Verurteilten zu erfassen und als Volkseigentum sicherzustellen oder den Verwertungserlös dem Staatshaushalt zuzuführen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist er berechtigt, von staatlichen Organen und Institutionen, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern notwendige Auskünfte zu fordern. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, stellt im Einzelfall auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen fest, welche Vermögensteile als unpfändbar nicht der Vermögenseinziehung unterliegen. §46 (1) Werden berechtigte Ansprüche Dritter durch die Einziehung des Vermögens betroffen, erfolgt ihre Regelung nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. November 1956 über die Regelung der Ansprüche gegen Personen, deren Vermögen nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten oder auf Grund rechtskräftiger Urteile in das Eigentum des Volkes über- gegangen ist (GBl. I S. 1207) und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen*. § 6 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. November 1956 (GBl. I S. 1354) findet keine Anwendung. (2) Die Bewertung von Grundstücken bzw. Gebäuden erfolgt nach den Bestimmungen des Entschädigungsgesetzes vom 25. April 1960 (CB1. I S. 257). Einweisung in psychiatrische Einrichtungen § 47 (1) Für die Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung über die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung (§ 15 Abs. 2, § 16 Abs. 3 StGB) -ist der für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständige Rat des Kreises. Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, verantwortlich. (2) Befindet sich der Verurteilte bereits in einer psychiatrischen Einrichtung, ist der Leiter dieser Einrichtung für die Verwirklichung verantwortlich. (3) Mit dem Verwirklichungsersuchen ist den nach Absätzen 1 und 2 zuständigen Organen eine Ausfertigung der Entscheidung oder der Entscheidungsformel und ein Auszug aus den Entscheidungsgründen und eine Abschrift des fachärztlichen Gutachtens zu übersenden. §48 Stellt das Gericht bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung fest, daß eine Einstellung des Verfahrens wegen Zurechnungsunfähigkeit und eine Einweisung in psychiatrische Einrichtungen erwartet werden kann (§ 248 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 4 StPO), hat es bereits zu diesem Zeitpunkt den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zu informieren. Einziehung des Mehrerlöses §49 (1) Für die Einziehung des Mehrerlöses (§ 170 Abs. 3 StGB) ist der für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständige Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, verantwortlich. (2) Einziehung, Stundung, Vollstreckung und Erlaß des Mehrerlöses richten sich nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen. § 50 (1) Hat das Gericht gemäß § 170 Abs. 3 StGB die Erstattung des Mehrerlöses an den Geschädigten angeordnet, ist insoweit keine Einziehung durch den Rat des Kreises durchzuführen. 1. DB vom 17. November 1956 (GBl. I Nr. 113 S. 1354) 2. DB vom 24. April 1958 (GBl. I Nr. 31 S. 390);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.