Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 398

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 398 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 398); 398 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 26. Juni 1968 (4) Das Gericht soll vor der Entscheidung über diesen Antrag eine Stellungnahme des nach Abs. 1 für die Verwirklichung des Entzugs zuständigen Organs ein-holen. § 35 Einziehung von Gegenständen (1) Für die Verwirklichung der Einziehung von Gegenständen (§ 56 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich sich die einzuziehenden Gegenstände befinden. (2) Es hat die rechtskräftig eingezogenen Gegenstände der Verwertung zuzuführen. (3) Die Vernichtung eingezogener Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung waren, bedarf der Zustimmung des Gerichts. Der Antrag ist vom zuständigen Staatsanwalt zu stellen. Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte §36 (1) Für die Verwirklichung der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§58 StGB) ist das für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständige Volkspolizeikreisamt verantwortlich. (2) Die Verwirklichung der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte durch das zuständige Volkspolizeikreisamt umfaßt die Berichligung von Ausweispapieren sowie die sich für den Verurteilten ergebenden Folgen für das aktive und passive Wahlrecht, (3) Bei Verlust aus staatlichen Wahlen hervorgegangener Rechte, Verlust von staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Funktionen sowie bei Verlust von Auszeichnungen, Titeln, Würden und Dienstgraden erfolgt außerdem die Zustellung eines Verwirklichungsersuchens an das für die Verleihung oder Berufung zuständige Organ durch das erkennende Gericht. §37 (1) Der Antrag auf Verkürzung der Dauer der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte ist bei dem Gericht zu stellen, das die Aberkennung ausgesprochen hat. (2) Das Gericht soll vor der Entscheidung über diesen Antrag eine Stellungnahme des für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständigen Rates des Kreises einholen. §38 Ausweisung (1) Für die Verwirklichung der Ausweisung (§ 59 StGB) sind zuständig: m a) bei Verurteilten, die in der Deutschen Demokratischen Republik mit Hauptwohnung gemeldet sind (§ 7 der Meldeordnung vom 15. Juli 1965, GBl. II S. 761), das für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständige Volkspolizeikreisamt' b) bei Verurteilten, die in der Deutschen Demokratischen Republik nicht oder die nach § 10 der Meldeordnung vom 15. Juli 1965 (GBl. II S. 761) in der Deutschen Demokratischen Republik gemeldet sind, das für den letzten Aufenthaltsort des Verurteilten zuständige Volkspolizeikreisamt. (2) Der Leiter des Volkspolizeikreisamtes bestimmt den Ort und den Zeitpunkt der Ausweisung. Maßnahmen zur Wiedereingliederung §39 Hat das Gericht gemäß § 48 StGB auf die Zulässigkeit staatlicher Kontrollmaßnahmen erkannt, ist dem für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständigen Leiter des Volkspolizeikreisamtes eine Ausfertigung des Urteils oder der Urteilsformel und ein Auszug aus den Urteilsgründen zuzustellen. §40 (1) Hat das Gericht nach § 47 Abs. 1 StGB im Urteil festgelegt, daß vor der Entlassung aus dem Strafvollzug die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung des Verurteilten zu prüfen ist, hat der Leiter der zuständigen Strafvollzugseinrichtung über den zuständigen Staatsanwalt dem Gericht spätestens acht Wochen vor der Entlassung eine Einschätzung der Entwicklung des Verurteilten während des Strafvollzuges zu übersenden, die diese Prüfung ermöglicht. (2) Für die Verwirklichung der vom Gericht nach § 47 Abs. 2 StGB festgelegten Maßnahmen ist der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, zuständig, in dessen Bereich der Verurteilte nach der Entlassung aus dem Strafvollzug seinen Wohnsitz nimmt. (3) Die Einleitung der Verwirklichung erfolgt durch die Zustellung eines Verwirklichungsersuchens und einer Ausfertigung der nach § 47 Abs. 2 StGB getroffenen Entscheidung an das nach Abs. 2 zuständige Organ. (4) Das Gericht hat in Vorbereitung der Entscheidung nach § 47 Abs. 2 StGB mit den für die Wiedereingliederung des Strafentlassenen verantwortlichen Organen (§ 59 Abs. 1 SVWG) zusammenzuarbeiten. Auf Verlangen des Gerichts hat der zuständige örtliche Rat bereits zu diesem Zeitpunkt für den Strafentlassenen einen Arbeitsplatz nachzuweisen. §41 Hat das Gericht gemäß § 249 Abs. 1 oder 2 StGB auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt, ist mit dem Verwirklichungsersuchen dem für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, eine Ausfertigung des Urteils oder der Urteilsformel und ein Auszug aus den Urteilsgründen zu übersenden. Tätigkeitsvcrbol §42 (1) Für die Verwirklichung des Tätigkeitsverbotes (§ 53 StGB) ist das Fachorgan des Rales des Kreises;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.