Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 393 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 393); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 26. Juni 1968 393 zuständigen Organen eine Ausfertigung der Entscheidung oder der Entscheidungsformel und ein Auszug aus den Entscheidungsgründen zu übersenden. § 4 Strafen mit Freiheitsentzug (1) Die Durchsetzung einer gerichtlichen Entscheidung, in der eine Strafe mit Freiheitsentzug (§§ 38, 74 bis 76 StGB) ausgesprochen wurde, ist durch Zustellung des Verwirklichungsersuchens an die zuständige Strafvollzugseinrichtung einzuleiten. Für jeden Betroffenen sind außerdem eine Ausfertigung der Entscheidung oder der Entscheidungsformel und ein Auszug aus den Entscheidungsgründen, ein Strafregisterauszug und bei Jugendlichen die schriftliche Einschätzung des Organs der Jugendhilfe mit zu übersenden. (2) Bei Beschlüssen, in denen der Vollzug der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe (§ 344 Abs. 1 StPO) die Jugendhaft wegen böswilliger Nichterfüllung gerichtlich auferlegter Pflichten (§ 345 Abs. 2 StPO) die Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe (§ 346 StPO) der Vollzug der auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe oder Arbeitserziehung (§ 350 Absätze 2 lind 5 StPO) die nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe (§ 355 StPO) angeordnet wird, ist der Strafvollzugseinrichtung ferner eine Ausfertigung des dem Beschluß zugrunde liegenden Urteils oder der Urteilsformel und ein Auszug aus den Urteilsgründen oder des Strafbefehls zu übersenden, wenn dies nicht schon infolge früherer Verwirklichungsmaßnahmen erfolgte. § 5 Verkürzung, Aussetzung und Beendigung von gerichtlichen Maßnahmen Die Durchsetzung der folgenden Maßnahmen wird ohne Verwirklichungsersuchen durch Zustellung einer Ausfertigung des rechtskräftigen Beschlusses eingeleitet. Die Zustellung erfolgt an die Strafvollzugseinrichtung, in der sich der Verurteilte befindet, bei Strafaussetzung auf Bewährung (§§ 349, 350 Absätze 1 bis 4 StPO) Aussetzung der Arbeitserziehung (§ 350 Abs. 5 StPO) Entlassung aus dem Jugendhaus (§ 351 StPO) Beendigung der Arbeitserziehung (§ 352 StPO), an das für die Verwirklichung dieser Maßnahmen zuständige Organ bei Verkürzung der Dauer oder Aufhebung des Entzuges der Fahrerlaubnis (§ 54 Abs. 3 StGB) Verkürzung der Dauer der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§ 58 Abs. 3 Satz 3 StGB) Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung (§ 347 StPO) Verkürzung der Dauer des Tätigkeitsverbotes (§ 347 StPO), an die psychiatrische Einrichtung, in der sidi der Eingewiesene befindet, bei Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in eine psychiatrische Einrichtung. § 6 Frist (1) Die Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidungen ist unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Rechtskraft, einzuleiten. Das gilt auch, wenn die Entscheidung nur teilweise rechtskräftig wird. (2) Die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der vom Gericht zugestellten Verwirklichungsersuchen hat durch die zuständigen Organe unverzüglich zu erfolgen, soweit keine besonderen Fristen dafür festgelegt sind. § 7 Mitteilung von der Verwirklichung (1) Die für die Verwirklichung von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit zuständigen Organe haben dem zuständigen Staatsanwalt vom Abschluß der Verwirklichung unverzüglich Mitteilung zu machen. (2) Die Mitteilungspflicht an den Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Strafregister bleibt davon unberührt. III. Benachrichtigungen § 8 Zuständigkeit Für die Benachrichtigungen nach §§ 9 bis 13 ist das für die Einleitung der Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung zuständige Gericht verantwortlich. § 9 Benachrichtigung des Strafregisters und des Volkspolizeikreisamtes (1) Die Benachrichtigung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik Strafregister und des für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständigen Volkspolizeikreisamtes hat zum Zeitpunkt der Einleitung der Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.