Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 392

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 392 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 392); 392 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 26. Juni 1968 d) den festgelegten Ausbildungsplan nicht einhält oder mehr als 25 Fahrschüler gleichzeitig unterrichtet e) unterläßt, über die Teilnahme der Fahrschüler an der Gesamtausbildung Nachweis zu führen f) gegen die Bestimmungen des § 15 Abs. 5 verstößt g) während der praktischen Fahrausbildung und der Prüfungsfahrt auf Krafträdern keinen Schutzhelm trögt oder gestattet, daß Fahrschüler an Ausbildungs- oder Prüfungsfahrten auf Krafträdern ohne Schutzhelm teilnehmen h) zur praktischen Fahrausbildung Kraftwagen benutzt, welche nicht mit den im § 17 geforderten Sicherheitseinrichtungen ausgerüstet sind, oder Kraftfahrzeuge ohne die im § 18 geforderte Kennzeichnung benutzt kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden der Räte der Kreise, in deren Bereich die Fahrschule ihren Sitz hat. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG - (GBl. I S. 101).“ Anlage 2 zu vorstehender Verordnung 1. § 16 der Verordnung vom 5. August 1954 über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland (GBl. S. 727) erhält folgende Fassung: § 16 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des §9 Absätze 1 oder 2 oder des §10 Abs. 3 dieser Verordnung werden als Zollverstöße nach § 15 verfolgt oder ziehen strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 12 Abs. 1 Ziff. 1 oder § 12 Abs. 4 oder § 14 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. 1 S. 42) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242) nach sich.“ 2. § 16 der Verordnung vom 3. Februar 1955 zur Be- kämpfung der Schweinepest und der ansteckenden Schweinelähme (GBl. I S. 221) erhält folgende Fassung: § 16 Zuwiderhandlungen werden nach § 30a des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinär-wesen (GBl. I S. 55) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242) als Ordnungswidrigkeiten verfolgt oder ziehen nach § 30 des gleichen Gesetzes strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich.“ Erste Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Juni 1968 Zur Durchführung von § 340 StPO und gemäß § 339 Abs. 5 StPO wird in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: I. Anwendungsbereich § 1 (1) Die Durchführungsbestimmung regelt 1. die Aufgaben der Gerichte bei der Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen 2. die Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug, der Zusatzstrafen und anderer gerichtlicher Maßnahmen und Verpflichtungen. (2) Gerichtliche Entscheidungen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind Urteile in Strafsachen, ihnen gleichgestellte Beschlüsse und Beschlüsse zur Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. II. Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen § 2 Zuständigkeit (1) Für die Einleitung der Durchsetzung von gerichtlichen Entscheidungen ist das Gericht erster Instanz zuständig. (2) Ist nachträglich eine Hauptstrafe (§355 Abs. 2 StPO) gebildet worden, hat das Gericht erster Instanz die Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung einzuleiten, dessen Urteil zuletzt ergangen ist. § 3 Verwirklichungsersuchen (1) Das Gericht leitet die Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung durch Zustellung eines Verwirklichungsersuchens an das gemäß § 339 Abs. 1 Ziffern 2 bis 4 StPO für die Verwirklichung zuständige Organ ein. (2) Das Verwirklichungsersuchen enthält eine beglaubigte Abschrift der Entscheidungsformel, den Vermerk über die Rechtskraft und die Aufforderung, die Entscheidung zu verwirklichen. Es ist zu siegeln. (3) Mit dem Verwirkliehungsersuehen ist in den besonders festgelegten Fällen den für die Verwirklichung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen durchzusetzen. Das rechtzeitige Erkennen der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen gibt. Vielmehr kommt den innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen ist die Frogeihrer Erkennbarkeit von besonderem Interesse. Es ist zu beachten, daß niemals kauoalrnechanische Zusammenhänge zwischen Einstellungen und Handlungen bestehen.