Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 385

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 385 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 385); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 26. Juni 1968 385 71. §11 der Verordnung vom 21. Mai 1965 über die Rohholzerzeugung außerhalb des Waldes (GBl. II S. 420) erhält folgende Fassung: ■§11 (1) Wer vorsätzlich als Nutzungsberechtigter gemäß § 1 Abs. 2 a) Flächen, die für die Rohholzerzeugung außerhalb des Waldes geeignet sind, nach Aufforderung durch den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb ohne berechtigte Gründe nicht aufforstet b) die Anpflanzungen verkommen läßt oder ohne berechtigte Gründe vorzeitig einschlägt kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Direktoren der zuständigen staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101).“ 72. § 8 der Anordnung Nr. 3 vom 24. Mai 1965 über die Bekämpfung der Tollwut (GBl. II S. 413) erhält folgende Fassung: ,§8 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) kranke oder in ihrem Wesen veränderte Tiere nach Abschuß nicht umgehend an Ort und Stelle vergräbt oder erlegtes Raubwild in einer anderen als der vorgeschriebenen Verpackung transportiert b) Raubwild unbefugt außerhalb einer Tierkörperbeseitigungsanstalt abbalgt oder sich Jagdtrophäen von Raubwild aneignet c) Erdbaue von Raubwild mit Hunden sprengt d) Rauchwerk von Raubwild unsachgemäß lagert oder aufbewahrt oder ohne tierärztliche Genehmigung in den Handel bringt e) als Halter von Hunden oder Kaizen diese in Gebieten, über die eine Tollwutsperre verhängtist, frei herumlaufen läßt oder als Halter von Hunden diese entgegen der Bestimmung des § 6 Abs. 1 frei herumlaufen läßt oder diese in Wäldern, die in Tollwutsperrgebieten liegen, unberechtigt mit sich führt kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Haupttierärzten bei den Kreislandwirtschaftsräten. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkelten - OWG - (GBl. I S. 101).“ 73. §7 der Anordnung vom 28. Mai 1965 über das öffentliche gewerbsmäßige Veranstalten von Spielen (GBl. II S. 482) erhält folgende Fassung: ,,§7 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) den Pflichten gemäß § 2 Absätze 1 und 2 oder § 6 zuwiderhandelt oder b) gegen erteilte Auflagen gemäß § 3 Abs. 5 und § 4 Abs. 2 verstößt kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den für Kultur sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der Räte der Kreise. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I S. 101).“ 74. §28 der Meldeordnung (MO) vom 15. Juli 1965 JGB1. II S. 761) erhält folgende Fassung: „§ 28 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. der Pflicht zur An- oder Abmeldung nadi § 7 Absätze 1 oder 3, § 8, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 1, §23 Abs. 1, §24 Abs. 1 nicht nachkommt 2. als Eigentümer, Besitzer oder Verwalter eines Hauses oder als Leiter von Gemeinschaftsunterkünften der Pflicht zur Führung des Hausbuches nicht nachkommt oder den Verlust eines Hausbuches der Deutschen Volkspolizei nicht meldet 3. als Leiter oder Inhaber von Unternehmen, die der gewerbsmäßigen oder gemeinnützigen Beherbergung dienen, als Leiter von Zimmernachweisen oder als privater Zimmervermieter sowie als Leiter der Einrichtungen von Religionsgemeinschaften 'a) kein Gästeverzeichnis führt oder die beherbergten Personen im Gästeverzeichnis nicht einträgt, wenn er zur Führung eines Gästeverzeichnisses verpflichtet ist b) die Meldescheine der Beherbergungsstätten nicht innerhalb der festgelegten Frist nach Eintreffen des Gastes der Deutschen Volkspolizei zustellt c) cs unterläßt, die Deutsche Volkspolizei über Tatsachen nach § 17 Abs. 3 unverzüglich zu verständigen kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe in Flöhe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Wer vorsätzlich sich nicht innerhalb der Meldefrist im Hausbuch ein- oder austragen läßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 150 M belegt werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitverkehr; Analysierung der politisch-operativen Lage auf und an den Transitwegen, der an wand Mittel und Methoden unter Mißbrauch des Transitverkehrs zur Herausarbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte; Durchsetzung der sich aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ergebenden Anforderungen zu vertiefen sowie alle Genossen der Linie unverzüglich mit neuen Rechtsstandpunkten vertraut zu machen. Um die Wirksamkeit der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger.