Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 383

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 383 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 383); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 26. Juni 1968 383 (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den für das Gebiet der Kultur sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der Räte der Kreise. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101).“ 1965 66. In die ZKD-VD-Anordnung vom 4. Januar 1965 (Sonderdruck Nr. 505 des Gesetzblattes) wird nach § 22 folgender § 22 a eingefügt: „§ 22 a (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) Schriftgut, das nach den Bestimmungen dieser Anordnung durch den Zentralen Kurierdienst des Ministeriums des Innern zu transportieren ist, ohne Genehmigung des Ministeriums des Innern außerhalb des ZKD transportiert oder transportieren läßt b) ZKD-Sendungen unberechtigt öffnet, entwendet, zeitweise vom Transport ausschließt oder beschädigt c) ZKD-Ausweise, ZKD.-Absenderstempel oder ZKD-Vordrueke ohne Genehmigung des Ministeriums des Innern in Auftrag gibt oder diese ohne Genehmigung des Ministeriums des Innern anfertigt, verbreitet, weitergibt, verwendet, aufbewahrt oder sie verfälscht oder verfälschte in Umlauf gibt oder verwendet d) Vertrauliche Dienstsachen oder ZKD-Sendungen 67. § 25 der Anordnung vom 15. Januar 1965 über die Berechtigung zum Ausführen von Arbeiten an Energieversorgungsanlagen (GBl. II S. 97) erhält folgende Fassung: „§ 25 (1) Wer vorsätzlich a) Arbeiten an Energieversorgungsanlagen ausführt, ohne hierzu berechtigt zu sein b) die Mitteilungspflicht gemäß § 22 verletzt c) gegen die obliegenden Verpflichtungen gemäß den §§ 14 und 24 wiederholt verstößt kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis ' 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfah-x'ens obliegt den Vorsitzenden der Räte der Kreise. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GEI. I S. 101).“ 68.a) § 16 der Sammlungs- und Lotterieverordnung vom 18. Februar 1965 (GBl. II S. 238) erhält folgende Fassung: ,.§ 16 (1) Wer vorsätzlich a) für eine nichtgenehmigte Sammlung oder Lotterie wirbt oder eine solche Sammlung oder Lotterie ankündigt, durchführt oder bei ihrer Durchführung mitwirkt der Kontrolle des Zentralen Kurierdienstes des Ministeriums des Innern entzieht e) den Verlust von Vertraulichen Dienstsachen bzw. ZKD-Sendungen verursacht oder diesen nicht meldet f) die in dieser Anordnung festgelegten Sicherheitsmaßnahmen nicht einhält kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) ZKD-Ausweise, ZKD-Absenderstempel, VD-und ZU-Stempel und ZKD-Vordrucke, die verfälscht oder ohne Genehmigung des Ministeriums des Innern in Auftrag gegeben, angefertigt, verbreitet, verwendet, weitergegeben oder aufbewahrt wurden, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig eingezogen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfuh-rens obliegt den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I S. 101).“ b) zur Erlangung der Genehmigung für die Samm-■ lung oder Lotterie unrichtige oder irreführende Angaben macht c) ohne dazu berechtigt zu sein, an einer Sammlung oder Lotterie mitwirkt d) bei einer genehmigten Sammlung oder Lotterie außerhalb der- festgelegten Termine oder an Orten mitwirkt, an denen dieses untersagt ist e) in einer anderen als der genehmigten Form sammelt f) der Aufforderung nach § 12 nicht nachkommt kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Spenden, die auf Grund einer Ordnungswidrigkeit erlangt wurden, oder vereinnahmte Spenden, für die eine erteilte Genehmigung gemäß § 8 widerrufen wurde, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig eingezogen werden und fallen der Volkssolidarität zu. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Stellvertretern der Vorsitzenden für Inneres der Räte der Bezirke.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.