Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 - Ausgabetag: 24. Januar 1968 Übergangsbestimmungen § 16 Die bei den Vereinigungen per 31. Dezember 1967 vorhandenen Bestände in den Bezirksfonds der VdgB Molkereigenossenschaften“ sowie der übrigen Sonderbankkonten der VdgB Molkereigenossenschaften sind per 1. Januar 1968 auf die neugebildclen Fonds zu übertragen. §17 (1) Den Vereinigungen sind von den jeweils übergeordneten Wirtschaftsräten der Bezirke Anteile der für 1968 von den Wirtschaftsräten der Bezirke geplanten Verfügungsfonds zu übertragen. (2) Die Höhe der Anteile, die den Vereinigungen für 1968 entsprechend Abs. 1 zu übertragen sind, sollte ausgehend von solchen Kriterien wie der Anzahl der Beschäftigten, dem Produktions- und Gewinnzuwachs, der Steigerung der Arbeitsproduktivität wobei jeweils das Verhältnis zwischen der Vereinigung und dem übrigen Bereich des Wirtschaftsrates des Bezirkes zu betrachten ist oder ähnlichen Kriterien bestimmt werden. § 18 (1) Die Wirtschaftsräte der Bezirke und die Vereinigungen sind dafür verantwortlich, daß die Minderung des Betriebsergebnisses, die durch die Erhebung der Umlage in den VEB ihres Verantwortungsbereiches gegenüber der staatlichen Auflage 1968 eintritt, durch entsprechende Kürzungen der für 1968 in den Brutto-Haushaltsplänen der Wirtschaftsräte der Bezirke geplanten Ausgaben für die Vereinigungen bzw. durch zusätzliche Gewinnerwirtschaftung gedeckt wird. (2) Übernehmen die Vereinigungen zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben von anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen neue Funktionen, so haben die Vereinigungen zu sichern, daß die entsprechenden Planansätze für die personellen und sächlichen Kosten von den Organen, die die Aufgaben abgeben, zu den Vereinigungen umgesetzt werden. Die Umsetzungen sind von den Leitern der belciligten Organe protokollarisch zu bestätigen. (3) Die Wirtschaftsräte der Bezirke haben die Veränderungen in den einzelnen Planteilen, die sich aus der Überleitung der Vereinigung von Haushaltsorganisationen zu Organen mit wirtschaftlicher Rechnungsführung ergeben, exakt nachzuweisen. § 19 Der VEB Milchhof Groß-Berlin ist im Sinne dieser Anordnung und der Anordnung vom 3. Oktober 1967 zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie einer Vereinigung gleichgestellt. § 20 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1967 Der Minister für Bczirksgeleitcte Industrie und Lebensmittelindustrie Krac k Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 11 vom 3. November 1967 enthält: Seite Anordnung vom 20. Oktober 1967 über die Gewährung kurzfristiger Kredite für den Umlaufmittelbereich der volkseigenen Güter Kreditanordnung VEG - 81 Die Ausgabe Nr. 12 vom 10. November 1967 enthält: Anordnung vom 11. Oktober 1967 über die Planung und Verwendung des Handelsrisikos in den volkseigenen Betrieben des Prcduktionsmittelhandels 85 Die Ausgabe Nr. 13 vom 20. Dezember 1967 enthält: Anordnung vom 22. September 1967 über weitere Schritte zur Entwicklung des ökonomischen Systems des Sozialismus in den volkseigenen Landwirtschafts- betrieben 89 Die Ausgabe Nr. 14 vom 27. Dezember 1967 enthält: Anordnung vom 20. November 1967 über die Fälligkeit und Abrechnung der Zahlungen der VEB, Kombinate und WB an den Staatshaushalt 93 Anordnung vom 6. Dezember 1967 über die Umlaufmittelausstattung der volkseigenen Baubetriebe im Bereich des Ministeriums für Bauwesen 95 Anordnung vom 12. Dezember 1967 über das Statut des Zentralinstituts für Verpackungswesen 96 Anordnung vom 13. Dezember 1967 über die Bildung und Verwendung des Amortisationsfonds und des Reparaturfonds in den volkseigenen Betrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft 98 Anordnung vom 13. Dezember 1967 über die Planung und Abrechnung der Industriepreise für Grund- und Hilfsmaterial in der volkseigenen örtlichen Versorgungswirtschaft 100 Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telelon: 209 3G 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Pöst Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 1B Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere IG Seiten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand, Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 69G, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 1054 Berlin. Schwedter Str. 263. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.