Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 371 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 371); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 - Ausgabetag: 26. Juni 1968 371 nehmigung oder entgegen den Auflagen einer Genehmigung herstellt, herstellen läßt oder her-ausgibt oder b) entgegen § 5 Abs. 1 Druck- oder Vervielfältigungserzeugnisse ohne Impressum herstellt oder herstellen läßt oder e) die Durchführung von Kontrollen nach § 7 behindert, insbesondere Unterlagen nicht vorlegt oder Auskünfte nicht erteilt oder angeordnete Sofortmaßnahmen nicht durchführt kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belgt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von zwei Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen wer- den. (3) Gegenstände, die unter Verletzung der Bestimmungen dieser Anordnung hergestellt oder zur Herstellung von nicht genehmigten Druck- oder Vervielfältigungserzeugnissen verwendet worden sind, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig entschädigungslos ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse Dritter eingezogen werden. Erteilte Erlaubnisse können entzogen werden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der für die Druckgenehmigung nach § 2 zuständigen staatlichen Organe. (5) Für die Durchführung des OrdnungsstrafeVerfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG - (GB1.I S. 101).“ 27. §6 der Verordnung vom 1. Oktober 1959 über Flaggenführung und Kennzeichnung der Schiffe (GBl. I S. 692) erhält folgende Fassung: ,§6 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Kapitän oder Schiffsführer a) die vorgeschriebenen Urkunden über die Flaggenführung nicht an Bord hat b) an Stellen, an denen die Staats- oder Handelsflagge der Deutschen Demokratischen Republik gesetzt ist oder regelmäßig gesetzt wird, eine andere Flagge als die Staats- oder Handelsflagge setzt c) die Staats- oder Handelsflagge der Deutschen Demokratischen Republik nicht entsprechend § 4 dieser Verordnung setzt oder d) mit einem Schiff die Reise äntritt. das nidit entsprechend § 5 dieser Verordnung gekennzeichnet ist kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik, dem Vorstand des Wasserstraßenhauptamtes Berlin und den Vorständen der Wasserstraßcnämtex’. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Äusspi'ueh von Ordnungsstraf maß-nahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101).“ 28.a) § 15 der Binnenfischei'eiordnung voin 7. Dezember 1959 (GBl. I S. 868) erhält folgende Fassung: ,,§ 15 (1) Wer vorsätzlich a) den Vorschriften des § 1, § 3 Absätze 1 und 4, § 5 Absätze 1 und 3, § 6 Absätze 3, 4 und 5, § 7, § 8, § 9 Abs. 2, § 10, § 12 Abs. 1 und § 14 zuwiderhandelt b) ohne Genehmigung oder ohne eine gültige Genehmigung bei sich zu führen, in den Binnengewässern den Fischfang oder den Angelsport ausübt oder mit fangfertigen Fischerei- oder Angelgeräten angetroifen wird kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Oi'dnungsstrafvei'fah-l'ens obliegt dem Generaldirektor der WB Binnenfischerei und den Oberfischmeistern der Fischereibetriebe. (3) Bei geringfügigen Oi-dnungswidrigkeiten gemäß Abs. l sind die Oberfischmeister der Fischereibetriebe, die .hierzu ermächtigten Fischereiaufseher und die ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwaltung mit Ord-nungsgeld in Höhe von 1, 3, 5 oder 10 M auszusprechen. (4) Gegenstände, die zum unzulässigen Fischfang in den Binnengewässern benutzt wurden, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig eingezogen werden. (5) Für die Durchführung des Oi'dnungsstrafver-fahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101).“ b) § 16 wird gegenstandslos. 1960 29. § 15 der Verordnung vom 12. Mai 1960 über die Obei'ste Bei’gbehörde (GBl. I S. 386) erhält folgende Fassung: „§ 15 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) den Bestimmungen über die Bei'gbausicherheit, über das Rettungswesen im Bergbau oder über die Wiederui'bai’machung der in Ausübung des Untersuchur.gs- und Gewinnungsrechts genutzten Flächen zuwiderhandelt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.