Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 363 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 363); Gesetzblatt Teil XI Nr. 62 Ausgabetag: 26. Juni 1968 363 (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der Räte der Bezirke und Kreise. Schutz der Geldzeichen und Postwertzeichen §24 (1) Wer vorsätzlich, ohne die Absicht einer Vorbereitung von Fälschungen, 1. Papier, das dem zur Herstellung von Geldzeichen der Währung der Deutschen Demokratischen Republik verwendeten und durch äußere Merkmale erkennbar gemachten Papier zum Verwechseln ähnlich sieht 2. Stempel, Siegel. Stiche, Platten oder andere Instrumente, die zur Nachahmung oder Verfälschung von Geldzeichen (Noten oder Münzen) der Währung der Deutschen Demokratischen Republik oder fremder Währungen oder von gültigen Postwertzeichen, Freistempelabdrucken und internationalen Antwortscheinen verwendet werden können 3. Drucke, die Geldzeichen der Währung der Deutschen Demokratischen Republik oder fremder Währungen oder Postwertzeichen, Freistempelabdruk-ken und internationalen Antwortscheinen zum Verwechseln ähnlich sind 4. Instrumente, die zur Herstellung solcher Drucke verwendet werden können ungenehmigt anfertigt, aufbewahrt oder weitergibt oder ungenehmigte Abdrucke von den genannten Instrumenten herstellt oder weitergibt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 1 000 M belegt werden. (2) Die bei der Handlung benutzten oder mit ihr hergestellten Sachen können unabhängig von Rechten Dritter eingezogen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem sachlich zuständigen Direktor der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, soweit sich die Zuwiderhandlung gegen die Sicherheit im Postwertzeichen-, Freistempelabdruck- und internationalen Antwortscheinverkehr richtet, den Leitern der Bezirksdirektionen der Deutschen Post. §25 (1) Wer nachgemachte, verfälschte oder aus dem Umlauf gezogene Geldzeichen der Währung der Deutschen Demokratischen Republik oder fremder Währungen oder Postwertzeichen, Freistempelabdrucke und internationale Antwortscheine, die er in gutem Glauben entgegengenommen hatte, vorsätzlich als echte oder noch gültige anbietet oder in Verkehr bringt, nachdem er sie als nachgemacht, verfälscht oder aus dem Umlauf gezogen erkannt hat, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Geldzeichen, Postwertzeichen, Freistempelabdrucke und internationale Antwortscheine im Sinne des Abs. 1 können eingezogen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem sachlich züständigen Direktor der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, soweit sich die Zuwiderhandlung gegen die Sicherheit im Postwertzeichen-, Freistempelabdruck- und internationalen Antwortscheinverkehr richtet, den Leitern der Bezirksdirektionen der Deutschen Post. §26 Vevfalirensbestimmung Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101). §27 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. Berlin, den 16. Mai 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Justiz Dr. Wünsche Verordnung zur Anpassung der geltenden Ordnungsstraf-und Ubertretungsstrafbcstimmungen und von Strafhinweisen Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 §1 Die gemäß § 43 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101) an die Grundsätze dieses Gesetzes anzupassenden bisher geltenden Ordnungsstraf -und Ubertretungsstrafbestimmungen erhalten als Ordnungsstrafbestimmungen die aus der Anlage 1 ersichtliche Fassung. §2 Die Strafhinweise in Verordnungen erhalten auf Grund des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242) die aus der Anlage 2 ersichtliche Fassung. §3 Die Minister und Leiter zentraler staatlicher Organe sind berechtigt, die gemäß § 1 neu gefaßten Ordnungsstrafbestimmungen in Anordnungen und Durchfüh-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.