Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 362 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 362); 362 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 26. Juni 1968 (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte. §19 Unzulässige Bevorzugung bei Warenabgabe und Dienstleistungen (1) Wer als Leiter oder Mitarbeiter von Produktions-, Handels-, Dienstleistungs- oder anderen Gewerbebetrieben für eine ungerechtfertigt bevorzugte oder unzulässige Abgabe von Waren oder Ausführung von Leistungen Vermögensvorteile für sich oder andere Personen fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte. §20 Verletzung von Preisbestimmungen (1) Wer fahrlässig 1. einen höheren als den gesetzlich zulässigen Preis veranlaßt, fordert oder vereinnahmt 2. eine ihm obliegende Pflicht zur Führung des Nachweises über die Zulässigkeit und das Zustandekommen der von ihm berechneten Preise (Preisnachweispflicht) oder die Pflicht zur Preisauszeichnung (Preisauszeichnungspflicht) verletzt und dadurch bewirkt, daß die Einhaltung der gesetzlich zulässigen Preise nicht festgestellt werden kann 3. im Rahmen des Preisantragsverfahrens falsche Angaben über die Kosten eines Erzeugnisses seines Betriebes macht oder auf andere Weise zum Nachteil der Volkswirtschaft ungerechtfertigte Preise erlangt 4. Auflagen der Preisorgane nicht befolgt oder deren Kontrolltätigkeit behindert oder erschwert kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 1 000 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer die Handlung vorsätzlich begeht, ohne einen erheblichen Schaden herbeizuführen. (3) Der Mehrerlös ist einzuziehen. Werden berechtigte Rückforderungsansprüche geltend gemacht, ist die Erstattung an den Geschädigten anzuordnen. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Abteilungen oder der Referate Preise bei den örtlichen Räten. Verkürzung von Steuern, Abgaben, anderen Abführungen an den Staatshaushalt und Beiträgen zur Sozialversicherung §21 (1) Wer fahrlässig bewirkt, daß 1. Steuern nicht oder zu niedrig festgesetzt werden 2. Steuern oder andere Abgaben, die der Schuldner zu berechnen und abzuführen hat, nicht oder zu niedrig erklärt oder angemeldet werden 3. Vorteile bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern oder anderen Abgaben entgegen den gesetzlichen Bestimmungen gewährt oder belassen werden 4. Preisstützungen oder Preisausgleichsbeträge ungerechtfertigt oder in ungerechtfertigter Höhe beantragt oder in Anspruch genommen werden kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 1 000 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer die Handlung vorsätzlich begeht, ohne einen erheblichen Schaden herbeizuführen. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der Räte der Bezirke und Kreise. §22 (1) Wer fahrlässig bewirkt, daß 1. Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und Unfallumlage nicht oder zu niedrig festgesetzt werden 2. Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und Unfallumlage, die der Schuldner zu berechnen und abzuführen hat, nicht oder zu niedrig entrichtet werden 3. Beitragsvergünstigungen entgegen den gesetzlichen Bestimmungen gewährt oder belassen werden kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 1 000 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer die Handlung vorsätzlich begeht, ohne einen erheblichen Schaden herbeizuführen. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der Räte der Kreise. §23 (1) Wer eigene oder fremde Angelegenheiten in bezug auf Steuern, andere Abgaben, Preisstützungen, Preisausgleichsbeträge oder auf Beiträge zur Sozialpflichtversicherung wahrnimmt oder wahrzunehmen hat und dabei vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine im Interesse der Ermittlung, Festsetzung, Sicherung oder Einziehung von Steuern, anderen Abgaben, Preisstützungen, Preisausgleichsbeträgen oder Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung bestehende gesetzliche Bestimmung verstößt, die Kontrolltätigkeit der Finanzorgane auf diesen Gebieten behindert oder erschwert oder eine ihm erteilte Auflage nicht befolgt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 1 000 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich unerlaubt gewerbsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird.