Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 355 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 355); GESETZBLSTT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 21. Juni 1968 Teil II Nr. 61 Tag Inhalt Seite 27. 5. 68 } Anordnung über Regelungen für die Finanzierung der Investitionen 355 29. 5. 68 Anordnung über die Durchführung und Finanzierung der Arbeitstherapie in den Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens 357 22. 5. 68 Anordnung Nr. 2 zur Lenkung der Schulabgänger und Jugendlichen in Lehr- und Arbeitsstellen 358 Anordnung über Regelungen für die Finanzierung der Investitionen vom 27. Mai 1968 In Übereinstimmung mit dem Beschluß vom 26. Oktober 1967 über die Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (GBl. II S. 813) sowie den gesetzlichen Bestimmungen für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen des Landwirtschaftsbaues* wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Investitionsauftraggeber im Bereich der volkseigenen Wirtschaft sowie für Staatsorgane und deren Einrichtungen, die für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen mit Ausnahme des Wohnungsneubaues verantwortlich sind (im (2) Für die Abgrenzung der Investitionsaufwendungen, die aus den für Investitionen vorgesehenen Finanzierungsmitteln zu bezahlen sind, gilt die Anlage zu dieser Anordnung. §2 Versicherungsleistungen, Beteiligungen uncl Fremdanlagenenveiterungen (1) Zu den für Investitionen vorgesehenen Finanziell rungsmittein gehören auch Versicherungsleistungen für L Grundmittel sowie Mittel, die dem Auftraggeber auf ÜGrund vertraglicher Vereinbarungen als Beteiligung fian der gemeinsamen Finanzierung einer Investition von * seinen Vertragspartnern zur Verfügung gestellt werden. , (2) Die Auftraggeber setzen die für Investitionen vor- gesehenen Finanzierungsmittel auch für Einbauten so-1 wie Um- und Ausbauten ein, die Bestandteil von ihnen gemieteter, gepachteter oder auf Grund von Nutzungs-t Verträgen übernommener Grundmittel werden (Fremd-5anlagenerweiterungen). * Zur Zeit gelten die Anordnung vom 12. Mai 1967 über die Vorbereitung und Durchführung des Landwirtschaftsbaues Landbauordnung (GBl. II Nr. 53 S. 361) und - die Anordnung vom 29. Juni 1967 Uber die Vorbereitung und Durchführung von Meliorationen Meliorationsord-riung - (GBl. II Nr. 62 S. 412) §3 / Einsatz von Haushaltsmittel durch Auftraggeber / im Bereich der volkseigenen/Wirtschaft (1) Volkseigene Betriebe / der örtlichen Versorgungswirtschaft des kommunalen Verkehrs der Fahrgastschiffahrt / sowie die Büros für Vfirtschaftsprüfung und Steuerberatung, die volkseigenen Lichtspielbetriebe (B) und die VEB Konzert- pnd Gastspieldirektion können auf Beschluß der örtlichen Volksvertretung auch Haushaltsmittel für die Finanzierung ihrer Investitionsaufwendungen einsetzbn, wenn die anderen für Investitionen dieser Auftraggeber vorgesehenen Finanzierungsmittel nicht ausreichen. (2) DirKreisbetriebe für Landtechnik können für die Neuanschaffung von Maschinen, die der beauflagten Reservehaltung dienen, Haushaltsmittel einsetzen. §4 Sonderbankkonten (1) Die Auftraggeber im Bereich der volkseigenen Wirtschaft und staatliche Einrichtungen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, richten bei dem zuständigen Kreditinstitut Sonderbankkonten „Investitionen“ ein. Aus diesen Sonderbankkonten werden die Investitionsaufwendungen bezahlt. Die Staatsorgane und die anderen staatlichen Einrichtungen haben nur für Neubauten und größere Erweiterungsbauten Sonderbankkonten „Investitionen“ bei dem zuständigen Kreditinstitut einzurichten. Für gemeinsam zu finanzierende Investitionen kann zwischen dem Auftraggeber und seinen Vertragspartnern die Einrichtung besonderer Sonderbankkonten „Gemeinsame Investitionen“ vereinbart werden. (2) Auf die Sonderbankkonten „Investitionen“ sind die Mittel für die Investitionsfinanzierung wie folgt zu überweisen: Amortisationen und Gewinn- bzw. Nettogewinnteile in monatlichen Raten nach Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem übergeordneten Organ bzw. dem Staatshaushalt Mittel des Rationalisierungsfonds und anderer Fonds der volkseigenen Betriebe, Mittel der eigenen Fonds der örtlichen Staatsorgane, Obligationen und Kreditmittel entsprechend dem Finanzbedarf. /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie sowie der Partner in der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken müssen bewußt unter dem Aspekt einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden.