Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 348 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 348); 348 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 14. Juni 1968 amt eingegangenen Aufträge entstanden sind. Eine materielle Verantwortlichkeit für eine fristgemäße Buchung der Aufträge besteht jedoch nur bei Daueraufträgen und Überleitungsaufträgen. (2) Die Deutsche Post ist für beim Postscheckamt eingegangene Eilaufträge und telegrafische Aufträge für die durch Verzögerung entstandenen Schäden materiell verantwortlich, wenn diese Aufträge durch das Postscheckamt nicht innerhalb von 24 Stunden ausgeführt werden, ln die Frist werden arbeitsfreie Tage beim Postscheckamt nicht einberechnet. Ist die Deutsche Post materiell verantwortlich, so hat sie dem Ersatzberechtigten unabhängig von ihrer weiteren materiellen Verantwortlichkeit für den Auftrag den nachgewiesenen Schaden, jedoch nicht mehr als 50 Mark für jeden Auftrag zu erstatten. (3) Die Deutsche Post ist in ihrem Verantwortungsbereich für die durch Nichtausführung, nicht rechtzeitige Ausführung oder Nichtbeachtung einer Sperre entstandenen Schäden materiell verantwortlich. (4) Die Deutsche Post erstattet auf Antrag unabhängig von ihrer materiellen Verantwortlichkeit Gebühren für Leistungen, die sie nicht ausgeführt hat. §31 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 3. April 1959 über den Postscheckdienst Postscheckordnung (GBl. I S. 396) außer Kraft. Berlin, den 17. Mai 1968 Der Minister für Post- und Fernmeldcwesen Schulze Anordnung über den Postsparkassendienst Postsparkassenordnung vom 17. Mai 1968 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeidewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Aufgaben (1) Die Deutsche Post hat im Postsparkassendienst die Aufgabe, den Sparverkehr in Form des Buchsparens wahrzunehmen. (2) Die Postsparkonten werden beim Postsparkassenamt Berlin geführt. §2 Teilnahme am Postsparkassendienst (1) Am Postsparkassendienst können Bürger teilneh-men, die einen Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik besitzen oder in einem solchen eingetragen sind (Sparer). (2) Minderjährige bedürfen zur Teilnahme am Postsparkassendienst der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters. §3 Abschluß eines Sparvertrages (1) Grundlage für das Einrichten und Führen von Postsparkonten bildet der zwischen der Deutschen Post und dem Sparer abgeschlossene Sparvertrag. Zum Abschluß des Sparvertrages ist jedes Postamt verpflichtet. (2) Der Antrag auf Abschluß eines Sparvertrages muß selbst oder durch einen gesetzlichen Vertreter gestellt werden. Den Antrag nimmt jedes Postamt entgegen. Gleichzeitig ist mindestens 1 M als Einlage einzuzahlen. (3) Der Antrag kann auch von einer anderen Person zugunsten des künftigen Sparers gestellt werden, der unmittelbar die Rechte aus dem Sparvertrag erwirbt. (4) Postsparkonten können als gemeinschaftliche Konten geführt werden, wobei nicht mehr als zwei Personen als Sparer im Postsparbuch eingetragen werden. Bel gemeinschaftlichen Konten kann jeder im Postsparbuch eingetragene Sparer über das Guthaben verfügen. (5) Der Sparvertrag ist abgeschlossen, wenn der Sparer den Gegenschein zum Postsparbuch unterschrieben hat und das Postsparbuch und eine Ausweiskarte mit gleicher Nummer ausgehändigt worden sind. §4 Kontenführung (1) Der Sparer kann im Rahmen der Rückzahlungsbestimmungen über das Guthaben jederzeit frei verfügen. (2) Postsparbücher sind zum Freizügigkeitsverkehr zugelassen. §5 Namens- und Anschriftänderungen Der Sparer ist verpflichtet, Namens- und Anschriftänderungen unter Vorlage des Postsparbuches einem Postamt mitzuteilen und durch seinen Personalausweis nachzuweisen. §3 Formblätter, Postsendungen an das Postsparkassenamt (1) Für den Postsparkassendienst gibt die Deutsche Post bei den Ämtern, die diesen Dienst ausführen, Formblätter kostenlos an die Sparer ab. Es sind nur diese Formblätter zu verwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.