Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 346 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 346); 346 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 14. Juni 1968 § ie Indossamente (1) Indossamente (Ubertragungsvermerke) sind auf Postschecks nicht zugelassen, wenn der Schede als Zahlungsanweisung verwendet wird. (2) Indossamente sind bei der Verwendung der Post-scheeks zur freizügigen Auszahlung und als Zahlungsmittel zugelassen; sie sind nur auf der Rückseite (Hauptteil) des Schecks anzubringen. §17 Einziehungsaufträge (1) Betriebe können Beträge mit Zustimmung der Zahlungspflichtigen von deren Konto beim Postscheckamt abbuchen und auf ihr Postscheckkonto gutschreiben lassen (Einziehungsaufträge als Einzel- oder Sammelaufträge), soweit gesetzliche Bestimmungen über den Zahlungsverkehr dem nidit entgegenstehen. (2) Der Gutschriftempfänger übernimmt mit der Einsendung der Einziehungsaufträge an das Postschedeamt des Zahlungspflichtigen die Gewähr dafür, daß dieser mit der Abbuchung von seinem Konto einverstanden ist. (3) Kann der Auftrag wegen unzureichender Dek-kung nicht ausgeführt werden, werden die beteiligten Kontoinhaber über den Versuch zur Lastschrift unterrichtet. (4) Einziehungsaufträge (Einzel- und Sammelaufträge) werden gebührenfrei ausgeführt. - § 18 Uberleitungsaufträge (1) Der Kontoinhaber kann das Postscheckamt schriftlich beauftragen, an bestimmten Tagen des Monats das auf seinem Konto angesammelte Guthaben auf ein Postscheckkonto eines Kreditinstitutes zur Gutschrift auf ein bei diesem geführten Konto zu überweisen (Überleitungsauftrag). (2) Der Betrag wird nach dem Guthabenstand errechnet, der zum Buchungsschluß des Vortages vorhanden ist. §19 Eilaufträge (1) Der Aussteller einer Überweisung oder eines Scheeles kann verlangen, daß der Auftrag vorrangig bis zum Buchungsschluß für Eilaufträge bearbeitet wird. (2) Als Eilauftrag gekennzeidinete Sammelaufträge dürfen nur Eilaufträge enthalten. (3) Für Zahlungsanweisungen (§ 13) kann außerdem die Beförderung als Eilsendung nach den Bestimmungen der Postordnung verlangt werden. §20 Telegrafische Aufträge (1) Der Kontoinhaber kann sein kontoführendes Postscheckamt beauftragen, bis zum Buchungsschluß für telegrafische Aufträge eine Überweisung auf ein Konto bei einem anderen Postscheckamt telegrafisch zu übermitteln. Auf Verlangen des Auftraggebers wird die Gutschrift des Betrages dem Empfänger telegrafisch mitgeteilt. (2) In gleicher Weise kann ein Betrag telegrafisch dem Empfänger mit Zahlungsanweisung übermittelt werden. ' (3) Telegrafische Überweisungs-Sammelaufträge und telegrafische Scheck-Sammelaufträge dürfen nur telegrafische Aufträge enthalten. §21 Daueraufträge -*■ (1) Der Kontoinhaber kann sein kontoführendes Postscheckamt beauftragen, in bestimmten Zeiträumen an regelmäßig wiederkehrenden Tagen (Ausführungstag) von seinem Guthaben den gleichen Betrag abzubuchen und an denselben Empfänger zu überweisen oder zu zahlen (Dauerauftrag). (2) Als Zeiträume kann der Kontoinhaber bestimmen: 1. die Woche 2. den Monat oder die Monat* 3. das Vierteljahr oder 4. das Halbjahr. (3) Für die Einrichtung, die Änderung und den Widerruf von Daueraufträgen gelten die Bestimmungen der Deutschen Post. (4) Daueraufträge zugunsten der Deutschen Post sind gebührenfrei. §22 Zurückziehen von Aufträgen Der Kontoinhaber kann die von ihm an das Postscheckamt eingesandten Aufträge zurückziehen, solange der Betrag dem Konto des Empfängers noch nicht gutgeschrieben oder die Zahlungsanweisung dem Empfänger noch nicht zugestellt ist. Das gilt nicht für Schecks mit dem Vermerk „Vom Empfänger einge-sandt“. §23 Deckungslose Aufträge (1) Können Aufträge zur Lastschrift wegen unzureichender Deckung nicht ausgeführt werden, so werden sie an die Kontoinhaber zurückgegeben, die die Belege beim Postscheckamt vorgelegt haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche.