Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 343 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 343); Gesetzblatt Teil IT Nr. 60 Ausgabetag: 14. Juni 1968 343 (3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Nichtgewährung oder Unterbrechung der Baufreiheit Vertragsstrafe wie bei Verzug zu zahlen. Erfolgt die Anzeige der fehlenden od,er unterbrochenen Baufreiheit durch den Auftragnehmer nicht unverzüglich (§ 5 Abs. 2), so kann Vertragsstrafe erst vom Zeitpunkt der Anzeige gefordert werden. (4) Die Betriebe können unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen der Investition, der Art der Leistung und des im Falle der Vertragsverletzung zu erwartenden Schadens von den Vertragsstrafensätzen der Ersten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Vertragsstrafen und Preissanktionen (GBl. II S. 249 abweichende Vereinbarungen treffen. Bei der Beurteilung der möglichen Schadensfolge ist auch der bei anderen Betrieben in der Kooperationskette nach den Umständen der Vertragsverletzung mögliche Schaden in Betracht zu ziehen. § U Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. Sie findet auf alle Investitionsleistungsverträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossen werden. (2) Gleichzeitig treten die §§ 17 bis 20, 27 Abs. I Satz 2 und 30 Abs. 3 der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251) und die Fünfte Durchführungsverordnung vom 22. April 1865 zum Vertragsgesetz Investitionsleistungsverträge (GBl II S. 385) außer Kraft. Berlin, den 25. April 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender * 1 Anordnung über den Postscheck- und Postspargirodienst Postscheckordnung vom 17. Mai 1968 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Aufgaben (1) Die Deutsche Post hat im Postscheck- und Postspargirodienst die Aufgabe, Postscheckkonten und Postspargirokonten zu führen und den bargeldlosen und halbbaren Zahlungsverkehr für diese Konten wahrzunehmen. (2) Die Postscheck- und Postspargirokonten werden bei den Postscheckämtern geführt. §2 Teilnahme am Postscheck- und Postspargirodienst (1) Am Postscheckdienst können teilnehmen: 1. juristische Personen öder andere Vereinigungen, wenn sie ihren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben 2. Bürger, die einen Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik besitzen oder in einem solchen eingetragen sind. (2) Am Postspargirodienst können teilnehmen: 1. Bürger gemäß Abs. 1 Ziff. 2 2. registrierte Vereine und andere Vereinigungen, soweit diese keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und ihren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben. §3 Arten der Konten Es werden folgende Konten geführt: 1. Postscheckkonten für die im § 2 Abs. 1 bezeichneten Teilnehmer, deren Guthaben nicht verzinst wird 2 Postspargirokonten für die im § 2 Abs. 2 bezeichneten Teilnehmer, deren Guthaben jährlich mit 3 % verzinst wird. §4 Abschluß des Kontovertrages (1) Grundlage für die Einrichtung und Führung von Konten bildet der zwischen dem Postscheckamt und dem Kontoinhaber abgeschlossene Kontovertrag. Das für den Sitz oder Wohnsitz des Antragstellers zuständige Postscheckamt ist zum Abschluß von Kontoverträgen verpflichtet, es sei denn, daß ein Konto des Antragstellers durch das Postscheckamt gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 1 gekündigt wurde. (2) Der Kontovertrag kommt durch den schriftlichen Kontoeröffnungsantrag und die schriftliche Zustimmung des Postscheckamtes zustande. Er wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (3) Die Eröffnung eines Kontos muß durch den künftigen Kontoinhaber selbst, durch seinen gesetzlichen Vertreter oder eine Person, der Vollmacht erteilt ist, mit einem von der Deutschen Post zu beziehenden Formblatt beantragt werden. Den Antrag nimmt jedes Postamt oder Postscheckamt entgegen. (4) Beantragt eine Vereinigung die Eröffnung eines Kontos, so muß der Antragsteller seine Vertretungsbefugnis durch Vorlage eines Statuts, eines Vertrages oder durch andere Urkunden nachweisen und erklären, wer nach den gesetzlichen Bestimmungen zur materiellen Verantwortlichkeit verpflichtet ist. (5) Minderjährige oder Entmündigte bedürfen zur Eröffnung eines Kontos der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den objektiven Möglichkeitni cfr zu lösenden Beobachtungsauf gäbe -entweder noch währetid dfer Beobachtung oder sofort im Anschluß daran dokumentiert worden sind.