Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 341

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 341 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 341); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 - Ausgabetag: 14. Juni 1968 341 Achte Durchführungsverordnung* zum Vertragsgesetz Investitionsleistungsverträge vom 23. April 1968 Die mit dem Beschluß vom 26. Oktober 1967 über die Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (GBl. II S. 813) erfolgte weitei’e Vervollkommnung der Investitionsvorbereitung und -durchfüh-rung erfordert, die Gestaltung und Erfüllung der Investitionsleistungsverträge mit den neuen Prinzipien in Übereinstimmung zu bringen. Auf Grund des § 113 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird daher folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsverordnung gilt für alle wechselseitigen Beziehungen der Investitionsauftraggeber. Hauptauftraggeber. Generalauftragnehmer. Hauptauftragnehmer. Nachauftragnehmer und deren Vertragspartner bei der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. (2) Andere für spezielle Wirtschaftsverträge bestehende Bestimmungen, insbesondere die über den Liefervertrag und den Vertrag über wissenschaftlich-technische' Leistungen, finden Anwendung, wenn in dieser Verordnung eine Regelung nicht getroffen wurde und sie der Art der Leistung sowie den Grundsätzen dieser Durchführungsverordnung Rechnung tragen. Der Geltungsbereich der Vierten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Ausfuhr-und Einfuhrverträge (GBl. II S. 255) wird hiervon nicht berührt. (3) Für die Durchführung von Generalreparaturen und Instandsetzungen an Bauwerken und Anlagen gelten die Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung entsprechend. §2 Abschluß, Form und Inhalt der Investitionsleistungsverträge (1) Die Betriebe haben über ihre wechselseitigen Be- ziehungen bei der Investitionsvorbereitung und -durch-führung langfristige Investitionsleistungsverträge über die gesamte Investition abzuschließen, die in dem für die Vorbereitung und Durchführung der Investition erforderlichen Umfang ständig zu konkretisieren sind. Der Vertragsabschluß hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß eine schnelle und~ördnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Investition uncTeine Mitwirkung der die Investition durchführenden Betriebe bereits bei der Vorbereitung gewährleistet ist. : (2) Dör Abschluß, die Änderung oder die Aufhebung von Investitionsleistungsverträgen bedürfen der Schriftform. (3) Die Betriebe haben den Inhalt der Investitionsleistungsverträge eigenverantwortlich entsprechend den spezifischen Bedingungen der Investition und der Art und des Umfanges der Leistung zu gestalten. Insbesondere durch Vereinbarungen über die Übernahme der General- und Hauptauftragnehmerschaft die ökonomische Stimulierung 7. DVO vom 22. April 19ti3 (GBl. II Nr. 03 3. 431) ' die Abgabe verbindlicher Angebote kontrollfähige Anfangs-, End- und technologisch begründete Zwischentermine technisch-ökonomische Kennzahlen ist zu sichern, daß die Investition mit hohem Nutzeffekt vorbereitet und durchgeführt wird. §3 Investitionsleistungsverträge als Instrument der Planung und Bilanzierung Die Investitionsleistungsverträge bilden eine wesentliche Grundlage für die Planung und die Ausarbeitung pd Bestätigung der Material-, Ausrüstunes- upd Bau-ilanzen. Sie sind zugleich ein entscheidendes recht-1 ichps Instrument, zur Durchführung der Bilanzen unter Anwendung ökonomischer Mittel. Die in den Investitionsleistungsverträgen festgelegten Leistungen für eine strukturbestimmende Investition sind in die Pläne aller Verantwortungsbereiche sowie vorrangig in die Bilanzen aufzunehmen. §4 Ökonomische Stimulierung (1) Zur materiellen Interessierung der Betriebe an der Verbesserung der Vorbereitung und Durchführung der Investition, insbesondere zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Verkürzung der Leistungszeit, sollen die Betriebe Preiszu-und -abschläge für die Über- oder Unterschreitung der festgelegten Kennzahlen vereinbaren. (2) Bei der Bemessung eines Preiszuschlages kann der beim Investitionsauftraggeber eintretende Nutzen berücksichtigt werden, wenn gegenüber gleichen oder vergleichbaren Leistungen günstigere Werte erzielt werden. In die Berechnung von Preisabschlägen ist der durch die Unterschreitung der festgelegten Kennzahlen eintrelende niedrigere Nutzen einzubeziehen. (3) Soweit preisrechtlich eine Teilung des ökonomischen Nutzens vorgesehen ist, finden diese Bestimmungen Anwendung. §5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber soll den Auftragnehmer bei der j Erfüllung des Investitionsleistungsvertrages unterstützen, insbesondere durch die Übernahme der Entladung, des Zwischentransports und der Lagerung von Ausrüstungen und Baustoffen, die Sicherung der Baustelle gegen unbefugte Eingriffe Dritter, den Einsatz von Montagehilfskräften oder die Bereitstellung von Bedienungspersonal, Medien und Rohstoffen für den Probebetrieb. Die Mitwirkungspflichten und ihre Vergütung sind im Vertrag zu vereinbaren. (2) Der Inhalt, der nach dem zeitlichen Ablauf der Investition erforderliche Umfang sowie die Termine der vom jeweiligen Auftraggeber zu gewährenden Baufreiheit sind zwischen den Betrieben zu vereinbaren. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt als Termin für die'Gewährung der Baufreiheit der vereinbarte Termin für den Bau- oder Montagebeginn. Die nicht termin-gemäße Gewährleistung oder dTe~TThferbr echöTIg'der Baufreiheit ist dem Auftraggeber unverzüglich anzu-zeigeri. §6 Abnahme (1) Der Auftraggeber hat die Investitionsleistung abzunehmen, wenn sie entsprechend der vertraglichen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.