Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 341

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 341 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 341); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 - Ausgabetag: 14. Juni 1968 341 Achte Durchführungsverordnung* zum Vertragsgesetz Investitionsleistungsverträge vom 23. April 1968 Die mit dem Beschluß vom 26. Oktober 1967 über die Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (GBl. II S. 813) erfolgte weitei’e Vervollkommnung der Investitionsvorbereitung und -durchfüh-rung erfordert, die Gestaltung und Erfüllung der Investitionsleistungsverträge mit den neuen Prinzipien in Übereinstimmung zu bringen. Auf Grund des § 113 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird daher folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsverordnung gilt für alle wechselseitigen Beziehungen der Investitionsauftraggeber. Hauptauftraggeber. Generalauftragnehmer. Hauptauftragnehmer. Nachauftragnehmer und deren Vertragspartner bei der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. (2) Andere für spezielle Wirtschaftsverträge bestehende Bestimmungen, insbesondere die über den Liefervertrag und den Vertrag über wissenschaftlich-technische' Leistungen, finden Anwendung, wenn in dieser Verordnung eine Regelung nicht getroffen wurde und sie der Art der Leistung sowie den Grundsätzen dieser Durchführungsverordnung Rechnung tragen. Der Geltungsbereich der Vierten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Ausfuhr-und Einfuhrverträge (GBl. II S. 255) wird hiervon nicht berührt. (3) Für die Durchführung von Generalreparaturen und Instandsetzungen an Bauwerken und Anlagen gelten die Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung entsprechend. §2 Abschluß, Form und Inhalt der Investitionsleistungsverträge (1) Die Betriebe haben über ihre wechselseitigen Be- ziehungen bei der Investitionsvorbereitung und -durch-führung langfristige Investitionsleistungsverträge über die gesamte Investition abzuschließen, die in dem für die Vorbereitung und Durchführung der Investition erforderlichen Umfang ständig zu konkretisieren sind. Der Vertragsabschluß hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß eine schnelle und~ördnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Investition uncTeine Mitwirkung der die Investition durchführenden Betriebe bereits bei der Vorbereitung gewährleistet ist. : (2) Dör Abschluß, die Änderung oder die Aufhebung von Investitionsleistungsverträgen bedürfen der Schriftform. (3) Die Betriebe haben den Inhalt der Investitionsleistungsverträge eigenverantwortlich entsprechend den spezifischen Bedingungen der Investition und der Art und des Umfanges der Leistung zu gestalten. Insbesondere durch Vereinbarungen über die Übernahme der General- und Hauptauftragnehmerschaft die ökonomische Stimulierung 7. DVO vom 22. April 19ti3 (GBl. II Nr. 03 3. 431) ' die Abgabe verbindlicher Angebote kontrollfähige Anfangs-, End- und technologisch begründete Zwischentermine technisch-ökonomische Kennzahlen ist zu sichern, daß die Investition mit hohem Nutzeffekt vorbereitet und durchgeführt wird. §3 Investitionsleistungsverträge als Instrument der Planung und Bilanzierung Die Investitionsleistungsverträge bilden eine wesentliche Grundlage für die Planung und die Ausarbeitung pd Bestätigung der Material-, Ausrüstunes- upd Bau-ilanzen. Sie sind zugleich ein entscheidendes recht-1 ichps Instrument, zur Durchführung der Bilanzen unter Anwendung ökonomischer Mittel. Die in den Investitionsleistungsverträgen festgelegten Leistungen für eine strukturbestimmende Investition sind in die Pläne aller Verantwortungsbereiche sowie vorrangig in die Bilanzen aufzunehmen. §4 Ökonomische Stimulierung (1) Zur materiellen Interessierung der Betriebe an der Verbesserung der Vorbereitung und Durchführung der Investition, insbesondere zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Verkürzung der Leistungszeit, sollen die Betriebe Preiszu-und -abschläge für die Über- oder Unterschreitung der festgelegten Kennzahlen vereinbaren. (2) Bei der Bemessung eines Preiszuschlages kann der beim Investitionsauftraggeber eintretende Nutzen berücksichtigt werden, wenn gegenüber gleichen oder vergleichbaren Leistungen günstigere Werte erzielt werden. In die Berechnung von Preisabschlägen ist der durch die Unterschreitung der festgelegten Kennzahlen eintrelende niedrigere Nutzen einzubeziehen. (3) Soweit preisrechtlich eine Teilung des ökonomischen Nutzens vorgesehen ist, finden diese Bestimmungen Anwendung. §5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber soll den Auftragnehmer bei der j Erfüllung des Investitionsleistungsvertrages unterstützen, insbesondere durch die Übernahme der Entladung, des Zwischentransports und der Lagerung von Ausrüstungen und Baustoffen, die Sicherung der Baustelle gegen unbefugte Eingriffe Dritter, den Einsatz von Montagehilfskräften oder die Bereitstellung von Bedienungspersonal, Medien und Rohstoffen für den Probebetrieb. Die Mitwirkungspflichten und ihre Vergütung sind im Vertrag zu vereinbaren. (2) Der Inhalt, der nach dem zeitlichen Ablauf der Investition erforderliche Umfang sowie die Termine der vom jeweiligen Auftraggeber zu gewährenden Baufreiheit sind zwischen den Betrieben zu vereinbaren. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt als Termin für die'Gewährung der Baufreiheit der vereinbarte Termin für den Bau- oder Montagebeginn. Die nicht termin-gemäße Gewährleistung oder dTe~TThferbr echöTIg'der Baufreiheit ist dem Auftraggeber unverzüglich anzu-zeigeri. §6 Abnahme (1) Der Auftraggeber hat die Investitionsleistung abzunehmen, wenn sie entsprechend der vertraglichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der Wahrheit von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?.