Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 340 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 340); 340 Gesetzblatt Teilll Nr. 60 Ausgabetag: 14. Juni 1968 §3 (1) Die Zentralen Warenkontore erhalten zur Leitung der ihnen unterstellten Betriebe mit vorwiegend ökonomischen Mitteln und zur Gestaltung ökonomischer Beziehungen zur Konsumgüterindustrie eigene Planaufgaben und Fonds. (2) Die Art und Höhe der Fonds werden vom Minister für Händel und Versorgung im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe bestimmt. §4 Durchführungsbestimmungen und das Statut erläßt der Minister für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Vorstand des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften. §5 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 1 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. März 1960 zur Verordnung über die Bildung von Großhandelsgesellschaften (GBl. I S. 185) außer Kraft ist die Anordnung Nr. 2 vom 15. Januar 1962 über die Zentralen Warenkontore (GBl. Ill S. 23) im Geltungsbereich dieser Verordnung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 16. Mai 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Dritte Verordnung* zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer vom 5. Juni 1968 Zur Gewährleistung eines einheitlichen Verfahrens bei der Erhebung der Grundsteuer und der Gewährung von Grundsteuervergünstigungen für Einfamilienhäuser und anderen durch Um-, Aus- und Anbau neugeschaffenen Wohnraum sowie zur Erhöhung der Rechte der Räte der Städte und Gemeinden wird folgendes verordnet : §1 (1) Für Einfamilienhäuser (Eigenheime) und für anderen durch Um-, Aus- und Anbau neugeschaffenen Wohnraum wird die Grundsteuer in den ersten 10 Jahren nach der Fertigstellung nicht erhoben. Die auf das Bauland entfallende Grundsteuer ist bereits für die Dauer der Bauzeit nicht zu entrichten. (2) Geht das Grundstück innerhalb des Befreiungszeitraumes gemäß Abs. 1 auf einen anderen Eigentümer über, so endet die Grundsteuerbefreiung mit Ablauf des Quartals, in dem der Eigentumswechsel erfolgte. Ausgenommen hiervon ist der Übergang des Grundstücks in das Eigentum des Ehegatten. * 2. VO vom 22. September 1960 (GBl. I Nr. 56 S. 528) §2 Sind Einfamilienhäuser bzw. ist anderer Wohnraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits mehr als 10 Jahre von der Grundsteuer befreit, tritt die Grundsteuerpflicht am 1. Januar 1969 ein. §3 Die Räte der Städte und Gemeinden sind berechtigt, auf Antrag in begründeten Fällen über den im § 1 genannten Zeitraum hinaus Grundsteuerbefreiungen bzw. Grundsteuerermäßigungen zu gewähren. §4 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §5 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die §§ 3 und 4 der Verordnung vom 3. Februar 1955 zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer (GBl. I S. 128) die Zweite Verordnung vom 22. September 1960 zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer (GBl. I S. 528) die Erste Durchführungsbestimmung vom 5. Oktober 1960 zur Zweiten Verordnung zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer (GBl. I S. 528). Berlin, den 5. Juni 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm * 1 Beschluß zur Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen über die Einschränkung des Kaufs von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch staatliche Organe, Einrichtungen, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe vom 31. Mai 1968 Auszug 1. Der Beschluß vom 15. März 1962 über die Einschränkung des Kaufs von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch staatliche Organe, Einrichtungen, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe Auszug (GBl. II S. 139) wird mit Wirkung vom 15. Juni 1968 aufgehoben. Berlin, den 31. Mai 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister für Handel und Versorgung Sieber;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.