Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 34 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 34); 34 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 12. Januar 1968 Artikel XI Depositär des vorliegenden Abkommens ist die Regierung der Volksrepublik Polen, die allen vertragschließenden Seiten beglaubigte Kopien des vorliegenden Abkommens übermittelt und" alle Fälle von Unterzeichnung und Bestätigung des Abkommens, des Beitritts und sein Inkrafttreten notifiziert. Das Abkommen ist ausgefertigt in Warschau am 9. September 1966 in einem Exemplar in russischer Sprache. Für die Volksrepublik Bulgarien B. Manolow Für die Ungarische Volksrepublik K. Farkas Für die Deutsche Demokratische Republik H. Sü ß Für die Volksrepublik Polen W. Zawadzki Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken I. A. Ostrowski Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik J. Smejkal CiafbH XI 71eno3HTapneM HacTomyero CorjiamcnHH HBJiHCTCfi npaawTejibCTEO nojibCKOfi HapoflHoü PecnyojiMKii, ko-Topoe HanpaBHT BceM HoroBapHBaioiyuMCH CToponaM 3aBepeHHbie Komm nacTOHLyero CorjiamenuH, hotkJ)h-yupycT o bccx cjiy'iaax noynucaHun n yTBepjKfleiiHfi CorjiameHHH, npncoeflUHemia k Heiuy h o ero BC-ryruie-IIHH B CMJiy. Cornauiemie coBepmeHO b Bapmaße 9 ceHTHopa 1966 roya b ognoM 3K3eMnjinpe Ha pyccKOM H3biKe. 3a Hapo/myio PecnyßanKy Bo.irapmi B. M a h o ji o b 3a BeHrepcKyio Haponiym PecnyßjiHK.v K. t a p k a m 3a repMaucxyio HeMOKpaTMHecKyio PecnyßjiHKy X. C io c 3a IIojibCKyio HapoaHVM PecnyßjiHicy B. 3aBayKH 3a Com3 CoBeTCKHx Couna iHCTHMCCKHx PecnydJiMK H. A. OcTpOBCKHli 3a HexocJiOBayKyio CocnajincTHHecicyio Pecnyß.micy CMeiiKa’jib Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens zum Schutze des menschlichen Lebens auf See vom 28. Dezember 1967 Nach § 2 der Verordnung vom 22. Dezember 1965 über den Beitritt der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zum Internationalen Schiffssicherheitsvertrag (London 1960) (GBl. II 1966 S. 9) wird hierdurch bekanntgemacht, daß das Internationale Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See gemäß seinem Artikel XI nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bei dem Depositär, der Internationalen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation (IMCO) in London, am 13. Mai 1966, für die Deutsche Demokratische Republik am 13. August 1966 in Kraft getreten ist. Berlin, den 28. Dezember 1967 Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Winzer Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organa die Verantwortung, die die Unterzeichnung .vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teill 1,20 M, Teil IX 1,80 M und Teil III 1,80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang-von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,13 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt. Postschließfach 606, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staalsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hodi-druck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer besonders bedeutsamen staatlichen oder gesellschaftlichen Stellung bsw, ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit für den Gegner besonders interessant sind und vor seinen Angriffen geschützt werden müssen.

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