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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 330

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 330 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 330); 330 Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 10. Juni 1968 b) auftretende Schwierigkeiten beim Verkauf, wenn für das laufende Jahr Schadenersatzansprüche gestellt werden. Anlage 10 zu vorstehender Anordnung Bedingungen für die freiwillige Versicherung von Tabak der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Die Deutsche Versicherungs-Anstalt (nachstehend DVA genannt) versichert Tabak gegen Schäden, die durch a) Blauschimmel b) Rippenbräune c) Frost in Feldbeständen bei Frühpflanzung bis zum 15. Mai d) Frost im Hang in Tabaktrockenschuppen oder -hallen bis zum 31. Oktober entstehen. (2) Der Versicherungsschutz beginnt mit der Aussaat bzw. mit der Auspflanzung und endet für Schäden nach Abs. 1 Buchstaben a bis c mit dem Abschluß der Ernte. (3) Nicht versichert sind Schäden in Pflanzenanzuchten und Feldbeständen,- die vor dem Vertragsabschluß von Blauschimmel oder Rippenbräune befallen waren. §2 Höhe der Entschädigung (1) Maßgebend für die Entschädigung sind: a) bei Pflanzenanzuchten die Werte der Pflanzen zu den Erzeugerpreisen b) bei Feldbeständcn die Ertragsausfälle und die Qualitätsminderungen zu den Erzeugerpreisen für Frischblatt-Tabake c) bei Frostschäden im Hang die Ertragsausfälle und die Qualitätsminderungen zu den Erzeugerpreisen für hanggetrocknete Tabake. (2) Die Höhe der Entschädigung beträgt 80 % des errechnten Schadenbetrages. (3) Eine Entschädigung wird nur dann geleistet, wenn der Schaden -a) -in Pflanzenanzuchten 500 M b) in Feldbeständen und im Hang'1 000 M je Ereignis übersteigt. (4) Auf die Entschädigung werden angerechne.t: a) die von der DVA im laufenden Jahr auf Grund der Anordnung vom 22. Mai 1968 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen. Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungs-güterwirtschaft und Forstwirtschaft Sachversicherung und Kraftfahr-Hal'tpflicht-Versiche-rung (GBl. II S. 311) gezahlten Entschädigungen für Tabak b) die infolge eines Schadenereignisses nicht verbrauchten Kosten für Pflege, Ernte usw. c) der durch den Anbau einer Ersatzkultur erzielte Erlös unter Abzug der entstandenen Kosten. Sind die Kosten höher als der Erlös, werden die den Erlös übersteigenden Kosten nicht entschädigt. §3 Verhaltens- und Anzeigepflicliten (1) Der Betrieb ist verpflichtet: a) die gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien zur Bekämpfung des Blauschimmels einzuhalten und prophylaktische Maßnahmen durchzuführen b) jedes Auftreten oder den Verdacht des Auftretens von Blauschimmel in Anzuchten und Freilandkulturen des Tabaks unverzüglich der zuständigen Pflanzenschutzstelle beim Kreislandwirtschaftsrat und der DVA zu melden. (2) Der Betrieb hat anzumelden: a) für die Anzucht von Tabakpflanzen die Größe der Glasfläche in m2 bis zum 1. März des laufenden Jahres b) für die Feldbestände den geplanten Ertrag in dt bis zum 1. Mai des laufenden Jahres. Anlage 11 zu vorstehender Anordnung Bedingungen für die freiwillige Versicherung gegen Schäden durch Nematoden an Pflanzkartoffeln der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirlschaft und Forstwirtschaft §1 Umfang des Versicherungsschutzes Die Deutsche Versicherungs-Anstalt (nachstehend DVA genannt) versichert die vertraglich gebundenen Pflanzkartoffeln gegen den Schaden, der dadurch entsteht, daß die Abnahme als Pflanzgut wegen des Nachweises von Nematoden nicht erfolgt. §2 Höhe der Entschädigung (1) Die Höhe der Entschädigung beträgt 100 % der Preisdifferenz zwischen dem Wert der Pflanzkartoffeln und dem Erlös aus der Verwertung. Der Entschädigungsberechnung werden die Erzeugerpreise zugrunde gelegt. (2) Eine Entschädigung wird nur dann geleistet, wenn der Schaden aus dem laufenden Ernlejahr 1 000 M übersteigt. §3 . Verhaltens- und Anzeigepflichten Der Betrieb hat. die in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Kultur- und Nutzpflanzen und die in der Richtlinie über die Entnahme und Untersuchung von Bodenproben zur Ermittlung des Besatzes mit Zysten der Kartoffelnematoden i'estgelegten Bodenprobenuntersuchungen, Untersuchungen von Erdrtick-ständen und die Untersuchung von Pflanz- und Exportkartoffeln für die versicherten Bestände durchführen zu lassen. Im Schadenfall hat der Betrieb mit den von der DVA geforderten Schadenunterlagen die Ergebnisse dieser Untersuchungen einzureichen. Herausgeber: Büro .des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterslraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 30 22 Für den Inhale und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (G10 02) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umtang von 10 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mein* Bestellungen beim Zen trat-Versand Erfurt. 501' Erfurt, Postschließ-fach 690, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der. Buchhandlung für amtliche Dokumente. 1054 Berlin. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, denen keine Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen- Organisationen nachgewiesen wurde dieser Beschuldigten erhielten seitens diplomatischer Einrichtungen kapitalistischer Staaten in der und anderen imperialistischer! Staaten sowie zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern, Neonazis und Revanchisten in der und in Westberlin; die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.

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