Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 329 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 329); Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 10. Juni 1968 329 b) wenn bei Obstbäumen und Beerensträuchern mehr als 10 % des Bestandes einer Obstanlage oder eines Teiles einer Obstanlage, getrennt nach Sorten, gerodet oder neu veredelt werden müssen. Für gerodete Obstbäume und Beerensträucher wird der Nettowert und für Neuveredelung werden die entstandenen Kosten entschädigt. (4) Nicht versichert sind Schäden: a) an Vorräten von Obst b) durch unsachgemäßen Anbau und Pflege, unsachgemäße Durchführung der Ernte oder unterlassene Maßnahmen zur Verhinderung von Schäden c) durch ungenügenden Schutz gegen Wildverbiß d) für die dem Betrieb nach der Anordnung vom 22. Mai 1968 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft Sachversicherung und Kraft-fahr-Haftpflicht-Versicherung eine Entschädigung zusteht oder zustehen würde, wenn der Anspruch nicht schuldhaft verwirkt worden wäre. §2 Hohe der Entschädigung (1) Die Höhe der Entschädigung beträgt 100 % des errechneten Schadenbetrages. (2) Auf die Entschädigung werden die infolge der versicherten Schadenereignisse nicht verbrauchten Kosten für Pflege, Ernte, Lagerung usw. angerechnet. §3 Verhaltens- und Anzeigepflichten Der Betrieb ist verpflichtet: a) die Obstanlagen ordnungsgemäß zu bewirtschaften b) alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Schäden durch Wildverbiß durchzuführen. Nach Möglichkeit sind die Anlagen einzuzäunen. Zumindest müssen die Bäume oder Beerensträucher durch Schutzmanschetten und Wildschutzmittel geschützt werden c) der DVA jeden Schaden, der zur Ertragsminderung führt oder führen kann, auch wenn er nicht versichert ist, unverzüglich zu melden und die geforderten Schadenunterlagen unverzüglich einzureichen d) der DVA auftretende Schwierigkeiten beim Verkauf zu melden, wenn für das laufende Jahr Schadenersatzansprüche gestellt werden. Anlage 9 zu vorstehender Anordnung Bedingungen für die freiwillige Versicherung von Freilandgurken der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Die Deutsche Versicherungs-Anstalt (nachstehend DVA genannt) versichert Freilandgurken gegen Ertragsausfälle, die durch die Einwirkung ungünstiger Witterungsverhältnisse entstehen. (2) Von der DVA wird eine Entschädigung gezahlt, wenn der Betrieb durch die Einwirkungen ungünstiger Witterungsverhältnisse den Durchschnittsertrag und den Durchschnittserlös je Hektar der letzten 4 Jahre nicht erreicht. Der Durchschnittsertrag und der Durchschnittserlös werden getrennt nach Einlege-, Salat- und Schälgurken ermittelt. (3) Bei der Errechnung des Durchschnittsertrages und des Durchschnittserlöses der letzten 4 Jahre werden a) die von der DVA für die nach der Anordnung vom 22. Mai 1968 über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft Sachversicherung und Kraft-fahr-Haftpflicht-Versicherung (GBL II S. 311) (nachstehend Anordnung über die Sachversicherung und Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung genannt) versicherten Ereignisse festgestellten Ertragsausfälle und Schadenbeträge berücksichtigt b) die Durchschnittserlöse umgerechnet, wenn Änderungen der Erzeugerpreise eintreten c) die Durchschnittserträge und Durchschnittserlöse je Hektar des Kreises oder des Anbaugebietes zugrunde gelegt, wenn der Betrieb in den vorhergegangenen Jahren Freilandgurken nicht angebaut hat. (4) Der Versicherungsschutz beginnt mit der Aussaat bzw. Auspflanzung und endet mit dem Abschluß der Ernte. (5) Nicht versichert sind Schäden: a) für die dem Betrieb nach der Anordnung über die Sachversicherung und Kraftfahr-Haftpflicht-Ver-sicherung eine Entschädigung zusteht oder zustehen würde, wenn der Anspruch nicht schuldhaft verwirkt worden wäre- b) die durch unsachgemäßen Anbau, Pflege, Ernte und Ablieferung sowie durch Mängel des Saatgutes entstehen. §2 Höhe der Entschädigung (1) Wird der versicherte Durchschnittsertrag je Hektar durch ungünstige Witterungsverhältnisse nicht erreicht, wird die Differenz zwischen dem versicherten Durchschnittserlös und dem erzielten Erlös des laufenden Jahres der Schadenberechnung zugrunde gelegt. Bei der Ermittlung des Ertrages und des Erlöses je Hektar im Schadenjahr werden die von der DVA für die nach der Anordnung über die Sachversicherung und Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung versicherten Ereignisse festgestellten Ertragsausfälle und gezahlten Entschädigungen den erreichten Erträgen und Erlösen je Hektar hinzugerechnet. (2) Eine Entschädigung wird nur dann geleistet, wenn der Schaden 1 000 M übersteigt. (3) Die Höhe der Entschädigung beträgt 80 % des errechneten Schadenbetrages. (4) Auf die Entschädigung werden angerechnet: a) die infolge eines Schadenereignisses nicht verbrauchten Kosten für Pflege, Ernte usw. b) der durch den Anbau einer Ersatzkultur erzielte Erlös unter Abzug der entstandenen Kosten. Sind die Kosten höher als der Erlös, werden die den Erlös übersteigenden Kosten nicht entschädigt. §3 Verhaltens- und Anzeigepflichten ODer Betrieb hat der DVA unverzüglich zu melden: a) jede eingetretene Wachstumsstörung, die zur Ertragsminderung führt oder führen kann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.