Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 327 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 327); Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 10. Juni 1968 327 (2) Nicht versichert sind Schäden: a) durch Seuchen, Krankheiten oder gesetzlich angeordnete tierärztliche Maßnahmen, für die den Betrieben nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Anspruch auf Zahlung aus der Pflichtversicherung oder aus staatlichen Mitteln zusteht oder zustehen würde, wenn der Anspruch nicht schuldhaft verwirkt worden wäre b) durch Tuberkulose der Zucht- und Nutzrinder. Eine Entschädigung wird jedoch gezahlt, wenn eine offene Tuberkulose der Lunge, des Darmes ■oder der Geschlechtsorgane mit Ausnahme des Euters vorliegt und der Nachweis durch den Untersuchungsbefund eines Tiergesundheitsamtes erbracht wird oder eine amtstierärztliehe Untersuchung auf Grund eindeutiger, klinisch feststellbarer Symptome mit hoher Wahrscheinlichkeit und unter Ausschluß anderer Ursachen Tuberkulose auch Knochentuberkulose, Tuberkulöse der Geschlechtsorgane mit Ausnahme des Euters , Gehirntuberkulose usw. ergibt und mit einem fortschreitenden Siechtum des Tieres gerechnet werden muß c) durch Mangelsterilität, ungenügende Fütterung sowie unsachgemäße Haltung der versicherten Tiere d) durch Abkörung, es sei denn, daß diese infolge einer versicherten Gefahr erforderlich wurde e) infolge dauernder Unbrauchbarkeit bei Renn- oder Turnierpferden f) die während oder infolge des Transportes an den zur Schlachtung bestimmten Tieren entstehen. (3) Die Betriebe können für alle oder einzelne der im Abs. 1 genanhten Tierarten Versicherungsschutz beantragen. §2 Feststellung der Versicherungsfähigkeit Die DVA ist jederzeit berechtigt, soweit das für die Durchführung des Versicherungsschutzes von Bedeutung ist, a) bei Antragstellung die Versicherungsfähigkeit der Tierbestände zu überprüfen und entsprechend dem Ergebnis über Annahme oder Ablehnung des Antrages zu entscheiden b) im Falle der Aberkennung als staatlich anerkannter tuberkulöse- und brucellosefreier Bestand die Werte für Rinder um die nach den Entschädigungsnormen gewährten Zuschläge zu verringern. §3 Höhe und Zahlung der Entschädigung (1) Maßgebend für die Entschädigungsberechnung sind die vertraglich vereinbarten Entschädigungsnormen. (2) Werden Tiere dauernd zuchtuntauglich oder dauernd unbrauchbar und ist die DVA zur Entschädigungsleistung nicht verpflichtet, erfolgt bei einem späteren ersatzpflichtigen Schaden durch Verenden oder Nottötung die Entschädigungsberechnung auf der Grundlage der Enfschädigungsnormen für Schlachttiere bzw. bei Einhufern nach den Entschädigungsnormen für Nutztiere. (3) Die Höhe der Entschädigung beträgt bei Schäden an a) Zucht- und Nutztieren, die notgetötet, Zuchttieren, die infolge dauernder Zucht- untauglichkeit und Einhufern, die infolge dauernder Unbrauchbarkeit geschlachtet oder lebend abgenommen werden 80 % b) Zucht- und Nutztieren, die verenden 50 % der vertraglich vereinbarten Entschädigungsnormen. ‘ In Ausnahmefällen kann die DVA in Abstimmung mit dem Haupttierarzt des Kreislandwirtschaftsrates zur Vermeidung von Härten eine Entschädigung von 80 % für verendete Tiere gewähren. (4) Der Erlös aus der Verwertung der Tiere wird entsprechend den für die Versicherung vereinbarten Entschädigungsnormen von der Entschädigung in Abzug gebracht. (5) Die DVA kann sich bei der Behandlung von versicherten Tieren in Tierkliniken und bei ambulanten operativen Eingriffen an versicherten Tieren im Heimatstall oder Krankenstall an den entstandenen Transport- und Behandlungskosten beteiligen. Sonstige. Auf Wendungen für die Abwendung oder Minderung des Schadens und die Kosten für die Feststellung der Todesursache haben die Betriebe zu tragen. (6) Die Entschädigung ist nach der Schadenfeststellung monatlich zu dem mit den Betrieben vereinbarten Zeitpunkt fällig. §4 Verhaltens- und Anzeigepflichten (1) Die Betriebe sind verpflichtet: a) bei Erkrankungen oder Unfällen von Tieren unverzüglich einen Tierarzt hinzuzuziehen und dessen Anordnungen zu befolgen- sowie die vom Tierarzt zur Feststellung der Todesursache für erforderlich gehaltene Zerlegung durchführen zu lassen b) bei Fruchtbarkeitsstörungen von Tieren, die gegen Schäden durch dauernde Zuchtuntauglichkeit versichert sind, unverzüglich einen Tierarzt hinzuzuziehen und dessen Anordnungen zu befolgen c) die Nottötung oder Schlachtung von versicherten männlichen Zuchttieren und Pferden, für die ein Entschädigungsanspruch geltend gemacht wird, nur mit Zustimmung der DVA vorzunehmen, es sei denn, daß deren Erklärung bei einer Nottötung nicht abgewartet werden kann die Tötung amtstierärztlich angeordnet wird oder die Tötung erforderlich ist, um im Sinne des Tierschutzes die Leiden des Tieres abzukürzen. Wird die Tötung eines versicherten Tieres vom Tierarzt für erforderlich gehalten, so ist sie unter Beachtung der vorstehenden Bestimmungen unverzüglich zu veranlassen. Die Zustimmung der DVA zur Nottötung oder Schlachtung des versicherten Tieres stellt keine Anerkennung der Entschädigungspflicht dar d) beim Kauf von Zucht- und Nutztieren die Gewährleistungsforderungen nach den Bestimmungen über die Lieferung von landwirtschaftlichen Zucht-und Nutztieren zu beachten und Forderungen gegenüber dem Verkäufer rechtzeitig geltend zu machen. §5 Prämierung für Schadenverhütung (1) Die t)VA gewährt für gute Ergebnisse in der Schadenverhütung Prämien.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.