Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 325 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 325); Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 10. Juni 1968 325 zur Höhe der Versicherungssumme. Die Leistungen nach § 1 Abs. 2 Buchstaben b und c werden nicht auf die Versicherungssumme angerechnet. (3) Eine Entschädigung wird nur dann geleistet, wenn der Schaden 1 000 M je Ereignis übersteigt. (4) Auf die Entschädigung werden Restwerte und Erlöse angerechnet. §3 Zahlung der Entschädigung Die Entschädigung wird geleistet für Schäden an: a) den versicherten Sachen, ohne Nachweis der Wiederherstellung bzw. Wiederbeschaffung, an den Betrieb b) Gebäuden und baulichen Anlagen, die den sozialistischen Genossenschaften vom Staat zur Nutzung übergeben wurden und für die der Wiederaufbau innerhalb von 2 Jahren genehmigt wird, an den Betrieb gegen Vorlage entsprechender Verwendungsnachweise; wenn der Wiederaufbau nicht innerhalb der vorgenannten Frist begonnen wird, an den Rat des Kreises zugunsten des Staatshaushaltes c) sonstigem fremden Eigentum unter Beachtung der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Eigentümer an diesen oder an den Betrieb. Anlage 5 zu vorstehender Anordnung Bedingungen für die freiwillige Transportversicherung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Die Deutsche Versicherungs-Anstalt (nachstehend DVA genannt) versichert Bezüge und Versendungen von a) Zucht- und Nutztieren b) Schlachttieren c) landwirtschaftlichen Erzeugnissen und sonstigen Gütern für die die versicherten Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft (nachstehend Betriebe genannt) die Gefahr tragen gegen Beschädigung oder Verluste, die in der Deutschen Demokratischen Republik bei der Beförderung zu Lande, im Luftraum, auf Binnengewässern, auf Messen, Ausstellungen oder Absatzveranstaltungen entstehen. (2) Mitversichert sind: a) bei Zucht- und Nutztieren die entstehenden Kosten für eine tierärztliche Behandlung bei Verletzung oder Erkrankung der versicherten Tiere während des Transportes die Quarantänekosten, wenn auf Grund veterinärgesetzlicher oder vertraglich vereinbarter Bestimmungen innerhalb der Dauer des Versicherungsschutzes eine Quarantäne für die versicherten Tiere festgelegt wurde b) bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und sonstigen Gütern die vom Betrieb zu übernehmenden Beiträge zur großen Havarie; dazu gehören auch die Aufwendungen, die bei Transporten auf Binnengewässern durch die Gefahren des Winters infolge Leichter-, Ausladungs-, Einlagerurigs-, Wiederbeladungs-, Ausei'sungs- oder Abschleppkosten und Hafengeld sowie für Winterwachgeld in einem Zwischenhafen entstanden sind, wenn diese Aufwendungen und Kosten in großer Havarie verrechnet werden besondere Aufwendungen, die die Betriebe oder andere Personen nach den gegebenen Umständen zur Minderung des Schadens bei versicherten Ereignissen für erforderlich halten durften oder die durch die Befolgung der entsprechenden Hinweise der DVA entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn die Aufwendungen erfolglos waren. Zu ersetzen sind auch Vermögensnachteile, die durch körperliche Schäden entstehen, die bei der Durchführung von Maßnahmen zur Minderung des Schadens eintreten. Ein Ersatz der Aufwendungen und Vermögensnachteile erfolgt nicht, soweit andere staatliche oder betriebliche Leistungen gewährt werden Kosten für die Aufräumung der Schadenstätte. (3) Nicht versichert sind Schäden a) an Tieren, die bei Beginn des Transportes nicht transportfähig sind b) durch Seuchen, Krankheiten oder gesetzlich angeordnete tierärztliche Maßnahmen, für die den versicherten Betrieben nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Anspruch auf Zahlung aus der Pflichtversicherung oder aus staatlichen Mitteln zusteht oder zustehen würde, wenn der Anspruch nicht schuldhaft verwirkt worden wäre c) durch Fehlen einer transportsicheren Verpackung oder durch Mängel der Verpackung d) infolge mangelhafter Verladeweise, sofern der Versicherungsnehmer darauf Einfluß hat e) durch die natürliche Beschaffenheit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und sonstigen Güter, insbesondere chemische Veränderungen, inneren Verderb oder durch Schwund, Rost, Schimmel sowie durch Ratten, Mäuse oder Ungeziefer, es sei denn, daß der Schaden als Folge von versicherten Gefahrenereignissen nachgewiesen wird f) die allein in der Funktionsuntüchtigkeit ohne erkennbare äußere oder innere Beschädigung des Gutes liegen. x (4) Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Frachtzuschläge, die durch die Gefahren des Winters entstanden sind und als Liege-, Winterwachgeld oder unter einer ähnlichen Bezeichnung vom Frachtführer erhoben werden, und zwar auch dann nicht, wenn die Verrechnung dieser Kosten in großer Havarie erfolgt. §2 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes (1) Bei Zucht- und Nütztieren beginnt der Versicherungsschutz mit dem Zeitpunkt, an dem die Tiere den Stall oder die Weide des Besitzers zum Transport verlassen, bei Importen mit dem Übergang der Gefahr auf den versicherten Betrieb und endet a) 3 Tage nach Ankunft der Tiere im Stall des Käufers b) bei Exporten mit dem Übergang der Gefahr auf das Außenhandelsunternehmen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.