Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 324

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 324 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 324); 324 Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 10. Juni 1968 lung vorgenommen. Ist mindestens ein Drittel der Lackierung des Fahrzeuges beschädigt und ist im Interesse eines einheitlichen Farbtones ein Überspritzen des ganzen Fahrzeuges (Zwecklackierung) erforderlich, werden die dadurch entstehenden Mehrkosten von der DVA übernommen. Restwerte und Erlöse werden auf die Ersatzleistung angerechnet. (3) Bei Schäden im Ausland werden Kosten für die nach der Entstehung eines ersatzpflichtigen Schadens erforderliche Notreparatur oder Rückführung des Fahrzeuges in die Deutsche Demokratische Republik in der Währung des Landes, in welchem sich der Schaden ereignete, bis. zum Gegenwert von 1 300 M übernommen. Notreparaturen, die einen höheren Aufwand als 1 300 M erfordern, werden nur dann ersetzt, wenn dazu die DVA ihre Zustimmung erteilt hat. Die über die Notreparatur des Kraftfahrzeuges hinausgehenden Instandsetzungsarbeiten sind grundsätzlich in der Deutschen Demokratischen Republik durchführen zu lassen. (4) Von der DVA werden nicht ersetzt: a) Kosten für Veränderungen oder Verbesserungen, es sei denn, die Wiederherstellung der versicherten Sachen ist ohne diese nicht möglich b) Minderung an Wert, äußerem Ansehen oder der Leistungsfähigkeit c) Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzfahrzeuges sowie Treibstoff. (5) Werden entwendete Gegenstände innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der Schadenanzeige wieder herbeigeschafft, so ist der Betrieb verpflichtet, sie gegen Rückzahlung der-hierfür geleisteten Entschädigung zurückzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist werden sie Eigentum der DVA. Der Betrieb kann sich aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Aufforderung entscheiden, ob er die wieder herbeigeschafften Gegenstände zurücknehmen will. (6) Der Betrieb hat bei jedem Schaden durch Unfall 500 M selbst zu tragen. Bei Schäden im Ausland erfolgt die Kostenübernahme in Valuta ohne Berücksichtigung der Selbstbeteiligung. Der Betrieb ist verpflichtet, die Selbstbeteiligung an die DVA zurückzuzahlen. §4 Verhaltenspflicht Vor Beginn der Wiederinstandsetzung des Fahrzeuges hat der Betrieb die Zustimmung der DVA einzuholen, soweit ihm das billigerweise zugemutet werden kann. §5 Begriffsbestimmungen (1) Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt wirkendes Ereignis. Brems-, Betriebs- und ’-eine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. (2) Notreparatur ist die zur Wiederherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeuges unbedingt notwendige Instandsetzungsarbeit. (3) Der Wert von Rest- und Altteilen wird bestimmt durch den Verkaufserlös, der sich bei ausreichenden Bemühungen alsbald erzielen läßt. Verbleiben Restoder Altteile zur Verwertung dem Betrieb, so wird der Wert dieser Teile durch den Betrag bestimmt, der als Verkaufserlös erzielt werden könnte. Anlage 4 zu vorstehender Anordnung Bedingungen für die freiwillige Versicherung von Grundmitteln mit einem Nettowert unter 40 % der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Die Deutsche Versicherungs-Anstalt (nachstehend DVA genannt) gewährt Versicherungsschutz für die zur Versicherung beantragten Grundmittel, die auf weniger als 40 % des Bruttowertes oder auf Null abgeschrieben sind, aber noch genutzt und instand gehalten werden, gegen unvorhersehbare Schäden durch a) die Elementarereignisse Blitzschlag, Hochwasser, Überschwemmung, Sturm, Hagel, Schneedruck, Erdbeben, Erdrutsch, Felssturz und Bodensenkung b) Brand, Explosion und Luftfahrzeuge. (2) Eingeschlossen in den Versicherungsschutz sind auch a) Schäden an den versicherten Grundmitteln, die als unvermeidliche Folge der versicherten Ereignisse eingetreten sind b) besondere Aufwendungen, die der Betrieb oder andere Personen nach den gegebenen Umständen zur Minderung des Schadens bei versicherten Ereignissen für erforderlich halten durften oder die durch die Befolgung der entsprechenden Hinweise der DVA entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn die Aufwendungen erfolglos waren. Zu ersetzen sind auch Vermögensnachteile, die durch körperliche Schäden entstehen, die bei der Durchführung von Maßnahmen zur Minderung des Schadens eintreten. Ein Ersatz der Aufwendungen und Vermögensnachteile erfolgt nicht, soweit andere staatliche oder betriebliche Leistungen gewährt werden c) die durch ein versichertes Schadenereignis notwendigen Abbruch- und Aufräumungskosten, soweit sie die versicherten Grundmittel betreffen. (3) Nicht versichert sind a) Grundmittel, die zum Zeitpunkt des Schadeneintritts zum Abbruch oder zur Verschrottung bestimmt waren b) Schäden durch Schwammbefall c) Schäden durch Elementarereignisse an solchen Gebäuden und baulichen Anlagen, bei denen ein erheblicher Mangel durch unterbliebene Instandhaltung vorlag, der die Entstehung oder Vergrößerung des Schadens begünstigte d) entgangener Gewinn, Mietverlust und Nutzungsausfall. §2 Versicherungssumme und Höhe der Entschädigung (1) Vom Betrieb wird für jedes zur Versicherung beantragte Grundmittel eine Versicherungssumme als oberste Grenze der Leistungspflicht der DVA für dieses Grundmittel festgelegt. Die Versicherungssumme darf die Wertdifferenz zwischen dem Nettowert und 40 % des Bruttowertes des Grundmittels nicht übersteigen. (2) Maßgebend für die Entschädigung sind die Kosten der Wiederherstellung oder der Wiederbeschaffung bis;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.