Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 320 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 320); Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 10. Juni 1968 320 (3) Die DVA kann Anträge auf Versicherungsschutz ablehnen, wenn sich die zu versichernden Sachen in einem solchen Zustand befinden, der den Eintritt eines Schadens erheblich begünstigt, oder der Abschluß einer Versicherung den Grundsätzen ökonomischer Wirtschaftsführung widerspricht. Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. §2 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes Der Beginn und das Ende des Versicherungsschutzes regeln sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. §3 Beitrag (1) Die DVA berechnet den Beitrag für das Kalenderjahr nach den bestätigten Beitragssätzen. Die Betriebe haben den Beitrag in Höhe von 50 % nach Aufforderung bis spätestens 1. April und den Rest in Höhe von 50 % unaufgefordert bis 1. Oktober des laufenden Jahres an die DVA zu entrichten. (2) Wird der Versicherungsschutz nicht ab Beginn des Kalenderjahres beantragt, so wird der Beitrag anteilig vom Zeitpunkt der Antragstellung an berechnet. Für die Versicherung der Bodenerzeugnisse wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung grundsätzlich der Jahresbeitrag berechnet. (3) Werden die Beiträge nicht bis zu den im Abs. 1 genannten Terminen entrichtet, ist die DVA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % jährlich zu fordern. (4) Die DVA ist berechtigt, die von den Betrieben zur Beitragsberechnung gemachten Angaben durch Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu prüfen. §4 Verhaltens- und Anzeigepflichten (1) Die Betriebe sind verpflichtet: a) die Gesundheitsschutz-, Arbeitsschutz- und Brandschutzbestimmungen sowie die sonstigen Ord-nungs- und Sicherheitsbestimmungen einzuhalten und alles zu tun, daß Schadenfälle vermieden werden b) alle ihnen zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um -den Umfang des Schadens zu mindern, den Tatbestand zu klären und die Auflagen und Hinweise der staatlichen Organe und der DVA zu befolgen c) der DVA über alle mit dem Schadenfall zusammenhängenden Fragen wahrheitsgemäß Auskunft zu geben und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, soweit dies für die Feststellung der Schadenursache oder des Schadenumfanges von Bedeutung ist d) ihre der Melioration dienenden Be- und Entwässerungsanlagen instand zu halten e) die Bestimmungen zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen einzuhalten . und eine ordnungsgemäße termingerechte Bekämpfung von tierischen und pflanzlichen Schädlingen und Krankheiten durchzuführen sowie die Hinweise und Warnungen der Pflanzenschutzämter zu beachten f) bei Eintritt eines Schadens bis zu dessen Besichtigung durch die DVA nur solche Veränderungen vorzunehmen, die in gesellschaftlichem Interesse oder nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung nicht aufgeschoben werden können. Bei Schäden an Bodenerzeugnissen muß an jeder Ecke und in der Mitte der beschädigten Nutzfläche ein Probestück von je 50 m2 so gelassen werden, wie es vom Schaden betroffen worden ist. Bei Tabak, Hopfen und Obst sind 5 % der Bestände, und zwar verteilt auf die Enden, die Ecken und die Mitte des Feldes, des Gartens, der Plantage oder der Allee, ungepflückt stehenzulassen. Von einem Schaden betroffene Nutzflächen dürfen ohne Kenntnis der DVA nicht umgebrochen werden. (2) Die Betriebe sind nach Eintritt eines versicherten Schadens außerdem verpflichtet, Schäden unverzüglich der DVA zu melden und die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Das gilt auch bei allen gerichtlichen und ähnlichen Maßnahmen, die gegen die Betriebe aus Anlaß des Schadens eingeleitet werden. (3) In den Versicherungsbedingungen oder durch vertragliche Vereinbarungen können weitere Verhaltensund Anzeigepflichten festgelegt werden. (4) Von der DVA kann die Entschädigung vermindert werden, wenn eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung dieser Pflichten Einfluß auf den Eintritt, die Feststellung oder den Umfang des Schadens gehabt hat. Anstelle der Verminderung der Entschädigung wird bei derartigen Pflichtverletzungen in der Haftpflichtversicherung ein entsprechender Teil des an den Geschädigten geleisteten Betrages vom Betrieb zurückgefordert. §5 Schadenfeststellung (1) Die DVA hat unverzüglich nach der Anzeige des Schadenfalles die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung ihrer Leistungsverpflichtung zu treffen. Die Feststellung von Schäden an Bodenerzeugnissen ist im allgemeinen spätestens bis zum Abschluß der Ernte vorzunehmen. Sind in besonderen Fällen weitere Feststellungen zur Ermittlung der Höhe des Schadens nach der Ernte notwendig, erfolgt die Schadenfeststellung unverzüglich nach Vorliegen dieser Ergebnisse. (2) Das Ergebnis der Schadenfeststellung ist verbindlich: a) für die Betriebe, wenn sie es durch Unterschrift anerkannt oder nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Ergebnisses schriftlich Einspruch erhöben haben b) für die DVA, sobald sie den Betrieben die Höhe der Entschädigung schriftlich mitgeteilt hat. §6 Zahlung der Entschädigung (1) Die Zahlung der Entschädigung erfolgt, wenn in den Versicherungsbedingungen nichts anderes festgelegt ist, an den Betrieb. (2) Die Entschädigung ist 2 Wochen nach Eingang der vollständigen, die Entschädigung begründenden Nachweise fällig. Weist die DVA nach, daß ihre Feststellungen zur Leistungspflicht dem Grunde und der Höhe nach noch nicht abgeschlossen werden konnten, wird die Entschädigung 2 Wochen nach Abschluß der Feststellungen fällig. (3) Kann die Höhe der Entschädigung innerhalb eines Monats nach Anzeige des Schadenfalles bei Schäden an Bodenerzeugnissen zum Zeitpunkt der Ernte nicht festgestellt werden, so kann der Betrieb eine Abschlagzahlung in Höhe .des Betrages verlangen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. (4) Bei nicht fristgerechter Zahlung der Entschädigung können die Betriebe Verzugszinsen in Höhe von 5 % jährlich fordern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungsgeräte zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und klug auf diese Anrufer reagiert wird. Grundlage für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung. Aus dem Wesen der Zersetzung geht hervor, daß die durc h-. geführten Maßnahmen nicht als solche erkannt werden dürfen.