Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 316

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 316 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 316); 316 Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 10. Juni 1968 dauernder Körperschaden und ergibt sich dadurch insgesamt ein solcher von 50 % und mehr, dann wird für den durch Unfall eingetretenen Körperschaden eine Versicherungsleistung gezahlt. (2) Tritt als Folge des Unfalles der Tod ein, nachdem für den gleichen Unfall bereits eine Leistung für einen dauernden Körperschaden gezahlt ist, so wird diese auf die Leistung für den Todesfall angerechnet. (3) Bei der Errechnung der Jahresbruttolohnsumme wird von den Tarifbezügen und Vergütungen für Mehrarbeit und von den Leistungsprämien der letzten 12 Monate vor dem Unfall ausgegangen. Liegt eine Beschäftigungszeit in dem Betrieb von 12 Monaten vor dem Unfall nicht vor, werden die Tarifbezüge und Vergütungen für Mehrarbeit des tatsächlichen Beschäftigungszeitraumes zugrunde gelegt und entsprechend auf 12 Monate umgerechnet. Bei Personen, die ehrenamtlich oder nebenberuflich für den Betrieb tätig sind, wird die Versicherungsleistung nach deren Arbeitseinkommen der letzten 12 Monate vor Eintritt des Unfalls aus ihrer hauptberuflichen Tätigkeit berechnet. (4) Maßgebend für die Höhe der Versicherungsleistung ist der von der Sozialversicherung festgestellte Grad des unfallbedingten dauernden Körperschadens. Wird der Grad des dauernden Körperschadens nicht durch die Sozialversicherung festgestellt, so ist dieser durch den zuständigen leitenden ärztlichen Gutachter des Kreises feststellen zu lassen. Solange der dauernde Körperschaden noch nicht feststellbar ist, kann die Leistungszahlung zurückgestellt werden. Spätestens 2 Jahre nach dem Unfalltag ist der' Grad des dauernden Körperschadens endgültig festsetzen zu lassen. Bereits vor der endgültigen Festsetzung des dauernden Körperschadens ist eine angemessene Vorauszahlung auf die zu erwartende Versicherungsleistung zu gewähren, wenn nach ärztlichem Gutachten mindestens ein 50 %iger dauernder Körperschaden als Unfallfolge verbleiben wird. §3 Beitrag (1) Die DVA berechnet den Beitrag für das Kalenderjahr nach den bestätigten Beitragssätzen. Die Betriebe haben den Beitrag in Höhe von 50 % nach Aufforderung bis spätestens 1. April und den Rest in Höhe von 50% unaufgefordert bis 1. Oktober des laufenden Jahres an die DVA zu entrichten. (2) Bei Neugründung von Betrieben ist der Beitrag vom Zeitpunkt der Registrierung an anteilig zu entrichten. (3) Werden die Beiträge nicht bis zu den im Abs. 1 genannten Terminen entrichtet, ist die DVA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % jährlich zu fordern. (4) Die DVA ist berechtigt, die von den Betrieben zur Beitragsberechnung gemachten Angaben durch Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu prüfen. §4 Verhaltens- und Anzeigepflichten (1) Ist ein Unfall eingetreten, der voraussichtlich eine Leistungspflicht herbeiführt, so hat der Betrieb der DVA unverzüglich über Art und Umstände des Unfalles und seiner Folgen schriftlich Anzeige zu erstatten. (2) Jede versicherte Person ist nach Eintritt eines Unfalles verpflichtet, unverzüglich einen Arzt auf- zusuchen und die ihr erteilten Anordnungen des Arztes, die der Heilung*und Wiederherstellung der Arbeitskraft dienen, zu befolgen. §5 Zahlung der Versicherungsleistung (1) Im Falle eines dauernden Körperschadens wird die Versicherungsleistung an die vom Unfall betroffene Person gezahlt. (2) Im Falle des Todes wird die Versicherungsleistung an die vom Leiter des Betriebes in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung benannten Hinterbliebenen der versicherten Person, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, gezahlt. Die Versicherungsleistung gehört nicht zum Nachlaß. Die Versicherungsleistung kann den Kindern, dem Ehegatten, den Eltern, sonstigen Unterhaltsberechtigten oder in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen der versicherten Person allein oder mehreren der genannten Angehörigen zu vom Betrieb festgelegten Anteilen zugesprochen werden, Hierbei sind soziale Gesichtspunkte, insbesondere die Erwerbsfähigkeit der Hinterbliebenen, zu berücksichtigen. Sind solche Hinterbliebene nicht vorhanden, werden nur die Bestattungskosten ersetzt, und zwar demjenigen, der diese bezahlt hat. §6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. Berlin, den 22. Mai 1968 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Der Minister Demokratischen Republik der Finanzen Ewald I. V.: Kaminsky Minister Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers * 1 Anordnung über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der Tierhalter Tierseuchenversicherung vom 22. Mai 196S Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 25. April 1968 über die Versicherung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft sowie über die Tierseuchen- und Schlachttierversicherung der Tierhalter (GBl. II S. 307) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe folgendes angeordnet: Umfang der Entschädigung §1 (1) Den Tierhaltern werden von der Deutschen Versicherungs-Anstalt (nachstehend DVA genannt) Entschädigungen gewährt für a) Tiere, deren Tötung im Rahmen der Durchführung prophylaktischer Maßnahmen durch den Haupttierarzt der Produktionsleitung des Bezirkslandwirtschaftsrates im Einvernehmen mit dem Leiter der Abteilung Veterinärwesen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet wurde;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.