Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 315 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 315); Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 10. Juni 1968 315 (2) Das Ergebnis der Schadenfeststellung ist verbindlich: a) für die Betriebe, wenn sie es durch Unterschrift anerkannt oder nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Ergebnisses schriftlich Einspruch erhoben haben b) für die DVA, sobald sie den Betrieben die Höhe der Entschädigung schriftlich mitgeteilt hat. §9 ' Zahlung der Entschädigung (1) Die Entschädigung wird geleistet für Schäden an: a) den versicherten Sachen, ohne Nachweis der Wiederherstellung bzw. Wiederbeschaffung, an die Betriebe b) Gebäuden und baulichen Anlagen, die den sozialistischen Genossenschaften vom Staat zur Nutzung übergeben wurden und für die der Wiederaufbau innerhalb von 2 Jahren genehmigt wird, an die Betriebe gegen Vorlage entsprechender Verwendungsnachweise; wenn der Wiederaufbau nicht innerhalb der vorgenannten Frist begonnen wird, an den Rat des Kreises zugunsten des Staatshaushaltes c) sonstigem fremdem Eigentum unter Beachtung der Vertraglichen Vereinbarungen mit den Eigentümern an diese oder an die Betriebe. (2) Die Entschädigung ist 2 Wochen nach Eingang der vollständigen, die Entschädigung begründenden Nachweise fällig. Weist die DVA nach, daß ihre Feststellungen zur Leistungspflicht dem Grunde und der Höhe nach noch nicht abgeschlossen werden konnte, wird die Entschädigung. 2 Wochen nach Abschluß der Feststellungen fällig. (3) Kann die Höhe der Entschädigung innerhalb eines Monats nach Anzeige des Schadenfalles bei Schäden an Bodenerzeugnissen zum Zeitpunkt der Ernte nicht festgestellt werden, so kann der Betrieb eine Abschlagzahlung in Höhe des Betrages verlangen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. (4) Bei nicht fristgerechter Zahlung der Entschädigung können die Betriebe Verzugszinsen in Höhe von 5 % jährlich fordern. §10 Begriffsbestimmungen und Entschädigungsnormen Die vom Hauptdirektor der DVA im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Begriffsbestimmungen und Entschädigungsnormen sind für die Auslegung der Versicherungsbedingungen bzw. die Festsetzung der Versicherungsleistung verbindlich. §11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. Berlin, den 22. Mai 1968 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der Beschäftigten der volkseigenen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft Unfallversicherung vom 22. Mai 1968 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 25. April 1968 über die Versicherung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft sowie über die Tierseuchen- und Schlachttierversicherung der Tierhalter (GBl. II S. 307) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst folgendes angeordnet: §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Für alle Personen, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu den volkseigenen Betrieben der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft (nachstehend Betriebe genannt) stehen oder ehrenamtlich oder nebenberuflich für diese tätig sind, besteht bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (nachstehend DVA genannt) Versicherungsschutz bei Unfällen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit erleiden und einen dauerhaften Körperschaden von mindestens 50 % oder den Tod zur Folge haben. (2) Eine Versicherungsleistung wird gewährt, wenn ein Arbeitsunfall im Sinne der Bestimmungen der Sozialversicherung vorliegt. Für ehrenamtlich und nebenberuflich tätige Personen werden die Bestimmungen der Sozialversicherung für Arbeitsunfälle sinngemäß angewandt. * (3) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Unfälle a) bei Besuch von Schulen und Lehrgängen, zu denen die versicherten Personen von den Betrieben unter Weiterzahlung von Lohn oder Gehalt delegiert worden sind b) bei Einsätzen und Veranstaltungen, die von den Betrieben durchgeführt werden oder an deren Durchführung sich die Betriebe beteiligen c) auf dem direkten Wege vom und zum Betrieb, Einsatz- oder Veranstaltungsort sowie von und zu der Schule. (4) Nicht als Unfälle im Sinne dieser Anordnung gelten dauernde Gesundheitsschädigungen als Folge von Berufskrankheiten. (5) Für Unfälle, die bei oder als Folge einer vorsätzlichen Straftat der versicherten Personen eingetreten sind, besteht keine Leistungspflicht der DVA. §2 Höhe der Versicherungsleistung (1) Die Versicherungsleistung für Unfallfolgen beträgt a) bei 100 0',,igem dauernden Körperschaden und im Todesfall eine Jahresbruttölohnsumme, mindestens 3 000 M, höchstens 25 000 M b) im Falle eines dauernden Körperschadens von mindestens 50 % den Teil der Jahresbruttolohnsumme, der dem festgestellten Grad des dauernden Körperschadens entspricht. Bei einem Körperschaden unter 50 % erfolgt keine Leistung. Bestand aber schon vor Eintritt des Unfalles ein Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.