Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 313 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 313); Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 10. Juni 1968 313 geben oder zur Benutzung überlassen worden sind oder sich aus anderen Gründen in ihrem Gewahrsam befinden b) wegen Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen c) aus Schadenfällen, die sich außerhalb Europas ereignen d) wegen Schäden, die sich aus der bestimmungsgemäßen Verwendung des Kraftfahrzeuges als Arbeitsmaschine oder der bestimmungsgemäßen Verwendung der mit ihnen verbundenen Arbeitsgeräte ergeben e) des Betriebes gegen den Fahrer f) gegen den Fahrer, die von seinem Ehegatten und seinen minderjährigen Kindern sowie seinen sonstigen Angehörigen, die er z. Z. des Versicherungsfalles auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zu unterhalten hatte, erhoben werden, wenn das Schadenereignis bei der persönlichen Nutzung des Kraftfahrzeuges eingetreten ist. (5) Die DVA ist befugt, im Namen des Betriebes und der mitversicherten Personen alle den Schadenersatzanspruch betreffenden Erklärungen abzugeben. Kommt es zu einem Rechtsstreit über den Anspruch, so haben die Betriebe bzw. die mit versicherten Personen dem von der DVA benannten Prozeßvertreter Vollmacht zu erteilen. Verweigert der Betrieb bzw. die mitversicherte Person die Bevollmächtigung oder entziehen sie dem Prozeßvertreter die Vollmacht ohne wichtigen Grund, so haben sie keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Rechtsstreites. (6) Erkennt der Betrieb oder die mitversicherte Person ohne Zustimmung der DVA außergerichtlich einen Schadenersatzanspruch eines Geschädigten ganz oder zum Teil an, so ist die DVA nur insoweit zur Leistung verpflichtet, als der Vergleich oder das Anerkenntnis der Sach- und . Rechtslage entspricht. (7) Die DVA hat die- Versicherungsleistungen an den Geschädigten zu zahlen. Ein unmittelbarer Anspruch des Geschädigten gegen die DVA besteht jedoch nicht. Hat der Betrieb bzw. die mitversicherte Person eine der Sach- und Rechtslage entsprechende Zahlung geleistet, so ist die Versicherungsleistung in Höhe dieses Betrages an den Betrieb bzw. die mi.tversicherte Person zu zahlen. (8) Beim Gebrauch des Kraftfahrzeuges für persönliche Zwecke ist die DVA berechtigt, a) vom Fahrer die Versicherungsleistung in voller Höhe zurückzufordern, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde der Fahrer das Kraftfahrzeug gegen den Willen des Berechtigten benutzt und mit diesem Kraftfahrzeug einen Schaden verursacht hat der Fahrer zum Zeitpunkt des Schadeneintritts in seiner Fahrtüchtigkeit infolge des Genusses alkoholischer Getränke, anderer berauschender oder sonstiger, die Reaktionsfähigkeit wesentlich vermindernder Mittel erheblich beeinträchtigt war und der Schaden vom Fahrer schuldhaft herbeigeführt wurde b) vom Fahrer bis zu 25 % der Versicherungsleistungen, mindestens 300 M, bei Entschädigungsleistungen unter 300 M den vollen Betrag, zurückzufordern, wenn der Fahrer bei Eintritt des Schadens nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hatte und der Schaden vom Fahrer schuldhaft herbeigeführt wurde der Fahrer zum Zeitpunkt des Schadeneintritts unter Alkoholeinfluß stand und der Schaden vom Fahrer schuldhaft herbeigeführt wurde, soweit keine Rückforderung nach Buchst, a in Betracht kommt der Fahrer vorsätzlich oder grobfahrlässig andere, ihm durch gesetzliche Bestimmungen auferlegte Pflichten zur Schadenverhütung oder Schadenminderung verletzt hat und die Pflichtverletzung für den Eintritt des Schadens oder die Erhöhung des Schadenumfanges ursächlich war. §5 Höhe der Entschädigung (1) Maßgebend für die Entschädigungsberechnung bei Schäden gemäß §§ 1 bis 3 sind: a) bei den nach § 1 versicherten Sachen außer Vorräten an Bodenerzeugnissen in Erzeugerbetrieben die Kosten der Wiederherstellung oder der Wiederbeschaffung bis zur Höhe des Bruttowertes. Beträgt der Nettowert am Schadentage 40 0 des Brutto wertes oder weniger, so gilt für die Entschädigung der Nettowert als oberste Grenze b) für fremdes Eigentum der Zeitwert. Für die den sozialistischen Genossenschaften vom Staat zur Nutzung übergebenen Vermögenswerte sind die Kosten der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung bis zur Höhe des Bruttowertes maßgebend, wenn ein Wiederaufbau bzw. eine Wieder-beschaffung erfolgt und der Nettowert am Schadentage mehr als 40 % des Bruttowertes beträgt, anderenfalls ist der Nettowert die oberste Grenze c) bei Tieren die vom Hauptdirektor der DVA im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Entschädigungsnormen d) bei Vorräten an Bodenerzeugnissen in Erzeugerbetrieben die Erzeugerpreise. Sind keine Erzeugerpreise festgelegt, gelten die vom Hauptdirektor der DVA im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Preise e) bei feldmäßig und gärtnerisch angebauten Bodenerzeugnissen die Erzeugerpreise. Sind keine Erzeugerpreise festgelegt, gelten die vom Hauptdirektor der DVA im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten- Preise f) bei Schäden durch Auswinterung: die Aufwendungen für das verlorengegangene Saat- und Pflanzgut sowie die Kosten für die Neubestellung mit einer artgerechten Kultur nach dem Tarif für Arbeiten der MTS/RTS bzw. die vom Hauptdirektor der DVA im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Entschädigungsnormen, wenn eine Neubestellung erfolgt der Ertragsausfall zu den im Buchst, e genannten Preisen bei Kulturen, die im Frühjahr geerntet werden sollten, wenn eine Bestellung mit anderen Kulturen auch ohne Eintritt des Auswinterungsschadens im Frühjahr erfolgt wäre;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die Unter-euchungsabteilungen nach gewissenhafter Prüfung der Umstände des konkreten Verfahrens alles tun, damit die Öffentlichkeit zuerst von uns informiert wird. Deshalb sind schon während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und hierin eingeordnet auch eines wesentlichen Teiles solcher Handlungen, die in Form von Staatsverbrechen und anderen vom Gegner inspirierten Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.