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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 309 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 309); Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 10. Juni 1968 309 der Mitglieder der Beiräte sind vom Hauptdirektor der DVA im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und den Leitern der anderen zuständigen staatlichen Organe festzulegen. (2) Die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte und die Betriebe benennen der zuständigen Kreisdirektion der DVA zur Bildung von Kommissionen auf Anforderung Mitglieder bzw.- Beschäftigte als Gutachter im Interesse einer sachkundigen und schnellen Feststellung von Schäden. §9 Berichterstattung Die DVA hat über die Durchführung der Versicherung der Betriebe, insbesondere über den Schadenverlauf und gute Erfahrungen in der Schadenverhütung, der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates- der Deutschen Demokratischen Republik sowie den Produktionsleitungen der Bezirks- und Kreislandwirt-scbaftsräte mindestens einmal jährlich Bericht zu erstatten. §10 Übergang von Ersatzansprüchen (1) Stehen den Betrieben, den Tierhaltern oder bei versicherten fremden Sachen den Eigentümern dieser Sachen Ansprüche auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf die DVA über, soweit diese den Schaden ersetzt. Bei nur teilweisem Ersatz des Schadens durch die DVA hat der weitergehende Ersatzanspruch des Betriebes, des Tierhalters oder bei versicherten fremden Sachen des Eigentümers dieser Sachen gegen einen Dritten den Vorrang vor dem Anspruch der DVA. (2) Die Versicherungsleistungen haben keinen Einfluß auf die materielle Verantwortlichkeit der Mitarbeiter und Mitglieder der Betriebe nach den arbeitsrechtlichen bzw. LPG-rechtlichen Bestimmungen. Die Betriebe sind verpflichtet, auch bei versicherten Schadenfällen, die von ihren Mitarbeitern bzw. Mitgliedern verursacht wurden, die materielle Verantwortlichkeit nach den arbeitsrechtlichen bzw. LPG-rechtlichen Bestimmungen zu prüfen, gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung einzuleiten und der DVA Unverzüglich das Ergebnis mitzuteilen. Die von den Schadenverursachern auf Grund ihrer materiellen Verantwortlichkeit an die Betriebe, geleisteten Ersatzzahlungen sind von den Betrieben an die DVA zu übeweisen. Diese Verpflichtung der Betriebe besteht nicht, soweit bei den Betrieben ein Schaden verbleibt, der durch die Versicherungsleistungen nicht gedeckt ist. (3) Haben die Betriebe, Tierhalter oder Eigentümer ihren Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruches dienendes Recht aufgegeben oder ihre Pflichten nach Abs. 2 nicht erfüllt, so kann die DVA von den Betrieben, Tierhaltern und Eigentümern den Betrag zurückfordern, den sie aus dem Ersatzanspruch oder auf Grund von Ersatzzahlungen nach Abs. 2 erlangt hätte. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Leistungen aus der Unfallversicherung. §11 Verjährung (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis beträgt 2 Jahre. (2) Die Verjährungsfrist für die Versicherungsleistungen beginnt mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Für Leistungen aus Haftpflichtversicherungen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem ein Schadenersatzanspruch gegen den Betrieb oder mitversicherte Personen geltend gemacht wurde. Hat der Betrieb bzw. der Tierhalter den Anspruch bei der DVA angemeldet, so wird die Zeit von der Anmeldung des Anspruches bis zum ersten schriftlichen Bescheid der DVA über den Anspruch auf die Versicherungsleistung in die Verjährungsfrist nicht mit eingerechnet. (3) Die Verjährungsfrist für alle übrigen Ansprüche beginnt mit ihrem Entstehen. § 12 Schlufibestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. Die freiwilligen Versicherungen für Bodenerzeugnisse können schon vor diesem Zeitpunkt für das Erntejahr 1968 abgeschlossen werden. (2) Gleichzeitig treten die in der Anlage 2 genanriten gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft. Die in der Anlage 3 genannten gesetzlichen Bestimmungen sind für die Betriebe und, soweit der Versicherungsschutz durch diese Verordnung und die dazu festgelegten Bedingungen geregelt ist, auch für die Tierhalter nicht mehr anzuwenden. (3) Die zwischen den Betrieben und der DVA bestehenden Versicherungsverträge treten außer Kraft, soweit Versicherungsschutz nach dieser Verordnung besteht. (4) Zu Schadenfällen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten sind, werden die Versicherungsleistungen nach den bisher geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen gewährt. Berlin, den 25. April 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Sozialistische Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungs-güterwirtschaft und Forstwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 der Verordnung sind: a) " Kooperationsgemeinschaften der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft b) genossenschaftliche Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft: landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) Typ I, II und III sowie alle zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen einschließlich zwischengenossenschaftlicher Bauorganisationen (ZBO) und Meliorationsgenossenschaften;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

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