Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 308

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 308 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 308); 308 Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 10. Juni 1968 b) sich in zoologischen Gärten, Zirkusunternehmen und ähnlichen Einrichtungen zu Schauzwecken be- . linden c) sich in Schlachthöfen oder Schlachthäusern zum Zwecke der Schlachtung befinden. (2) Die Betriebe und sonstigen Tierhalter, die Schlachttiere der Gattungen Rinder. Schweine und Schafe liefern, sind bei der DVA gegen Ansprüche, die wegen Mängeln an diesen Tieren nach gesetzlichen Bestimmungen erhoben werden, versichert. §3 Unfallversicherung für die Beschäftigten und Mitglieder der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft (1) Für alle Personen, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu den volkseigenen Betrieben stehen oder ehrenamtlich oder nebenberuflich für diese tätig sind, besteht bei der DVA Versicherungsschutz als Pflichtversicherung bei Unfällen, die sie in Ausübung Ihrer Tätigkeit erleiden und die einen dauernden Körperschaden von mindestens 50% oder den Tod zur Folge haben. (2) Für die Mitglieder und Beschäftigten der Genossenschaften und der anderen Betriebe können von den Betrieben wie bisher freiwillige Unfallversicherungen abgeschlossen werden. §4 Freiwillige Versicherungen der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft (1) Die Betriebe können für Schadenereignisse, die nicht unter die Pflichtversicherung fallen, auf der Grundlage sozialistischer Geschäftsbeziehungen entsprechend der vollen Verantwortung der Betriebe für ihren Reproduktionsprozeß freiwillige Versicherungen bei der DVA abschließen. (2) Für Export- und Importsendungen und für Schäden, bei denen eine Versicherungsleistung in fremder Währung zu zahlen ist (ausgenommen Schäden, die an Kraftfahrzeugen oder durch diese verursacht werden), wird der Versicherungsschutz auf Antrag von der Deutschen Auslands- und Rückversicherungs-AG (nachstehend DARAG genannt) auf der Grundlage der hierfür geltenden Versicherungsbedingungen gewährt. (3) Die DVA und die DARAG sind verpflichtet, sol- -che Versicherungsformen zu entwickeln, die den jeweiligen volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechen. §5 Versichorungsbcdingungcn (1) Der Umfang des Versicherungsschutzes sowie die Rechte und Pflichten der Betriebe, der Tierhalter und der DVA richten sich nach den vom Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und den Leitern der anderen zuständigen staatlichen Organe festgelegten Bedingungen für die Pflichtversicherungen und die freiwilligen Versicherungen. (2) Wenn es die spezifischen Belange der Betriebe erfordern und aus ökonomischen Gründen eine Änderung des Versicherungsschutzes zweckmäßig ist, können zu den Versicherungsbedingungen für die freiwilligen Versicherungen schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen oder besondere Bedingungen festgelegt werden. Darüber hinaus können unter den gleichen Voraussetzungen freiwillige Versicherungen für Schadenereignisse abgeschlossen werden, zu denen Versicherungsbedingungen nicht festgelegt worden sind. Die hierfür erforderlichen Vereinbarungen und Bedingungen sind zwischen den Betrieben und den örtlichen Dienststellen der DVA schriftlich zu vereinbaren. §6 Bildung und Verwendung des Versicherungsfonds Für die Pflichtversicherungen und die freiwilligen Versicherungen entrichten die Betriebe und Tierhalter Beiträge, deren Höhe vom Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und den Leitern der anderen zuständigen staatlichen Organe festgelegt wird. Aus den Beitragseinnahmen wird der Versicherungsfonds gebildet. Der Versicherungsfonds ist von der DVA für die sich aus der Durchführung des Versicherungsschutzes für die Betriebe und Tierhalter ergebenden Verpflichtungen und Aufwendungen, zur Bildung eines Reservefonds zum Ausgleich der Schadenschwankungen in den einzelnen Jahren und für die planmäßig festgelegte Gewinnabführung an den Staatshaushalt zu verwenden. §7 Schadenverhütung (1) Um die Betriebe am pfleglichen Umgang mit sozialistischem Eigentum und an der Durchsetzung der Gesundheitsschutz-, Arbeitsschutz- und Brandschutzbestimmungen sowie sonstigen Ordnungs- und Sicherheitsbestimmungen materiell zu interessieren, kann in den Bedingungen für die Pflichtversicherungen und die freiwilligen Versicherungen festgelegt werden, daß die Betriebe finanziell am Schaden beteiligt werden. (2) Die DVA und die DARAG sind berechtigt: a) soweit das für die Durchführung der Versicherungen von Bedeutung ist, im Einvernehmen mit den verantwortlichen Leitern der Betriebe, die Objekte der Betriebe durch Beauftragte besichtigen zu lassen und betriebliche Unterlagen zu prüfen b) die Leiter der Betriebe schriftlich aufzufordern, festgestellte Gefahrenquellen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Werden die Gefahrenquellen schuldhaft nicht in der angesetzten Frist beseitigt, so ist der Leiter des Betriebes schriftlich davon zu unterrichten, daß bis zur Beseitigung der aufgezeigten Gefahrenquellen für daraus entstehende Schäden kein Versicherungsschutz besteht. Das gilt nicht für Unfallversicherungen. (3) Die staatlichen Organe haben im Rahmen der für sie geltenden Bestimmungen der DVA und der DARAG bei der Durchführung ihrer Aufgaben, insbesondere bei den schadenverhütenden Maßnahmen, Hilfe und Unterstützung zu geben. (4) Gute Arbeit der Betriebe, Brigaden und Einzelpersonen zur Verhinderung von Schäden kann von der DVA materiell anerkannt werden. §8 Bildung von Beiräten und Kommissionen (1) Um die Erfahrungen und die schöpferische Mitarbeit der Genossenschaftsbauern und Arbeiter besser zu nutzen und die Beziehungen zwischen den Betrieben und der DVA weiter zu verbessern, sind bei der Hauptverwaltung und den Bezirksdirektionen der DVA Beiräte für landwirlschaftliche Versicherungen zu bilden. Die Richtlinien über die Aufgaben und die Berufung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? zu erreichen. Darauf aufbauend - und darin zeigt sich der Wert einer qualifizierten Informationsbedarfsbestimmung besonders deutlich - sind die Kräfte und Mittel einzusetzen.