Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 7. Juni 1968 Anlage 1 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Berechnung von Wirtschaftserschwernissen für errichtete Masten, Grundwasserpegel, Signale o. a. Hindernisse auf landwirtschaftlichen Nutzflächen Es gelten folgende Sätze für den einmaligen Ausgleich von dauernden Wirtschaftserschwernissen: Kommen Maschinen und Geräte verschiedener Arbeitsbreiten zum Einsatz, ist von der mittleren Arbeitsbreite auszugehen. Diese beträgt im durchschnittlich organisierten Betrieb 4 m. 2. Die Berechnung der Wirtschaftserschwernisse (Mehrkosten) bei Schlagzerteilung ist nach folgendem Rechengang vorzunehmen: 2.1 Mittlere Hektarbreite vor der Schlagzerteilung 1. Für Freileitungsmasten bei einer Behinderungsdauer bis 5 Jahren 5- ZU -10 Jahren über 10 Jahre einstielige und zweistielige Maste (vertikal verbunden) außer Buchst, b 5, M 10,- M 20 - M zweistielige A-, Bock-, Strebe-und Portalmaste 10,- M 20,- M 40,- M vierstielige Maste 20,- M 40,- M 80,- M Portalmaste mit 2 vielstieligcn Masten 40,- M 80,- M 160 - M Bei quer oder schräg zur Bearbeitungsrichtung stehenden A-, Bock- und Strebemasten sowie zweistieli-gen Portalmasten erhöht sich die Summe wie folgt: bei einem Winkel bis zu 45 Grad um 50 % bei einem Winkel über 45 bis 90 Grad um 100 n’0. 2. Für Pegelrohre, Signalanlagen u. ä. soweit sie keine größere Fläche als einstielige Maste einnehmen: 5, M 10,- M 20,- M 3. Für trigonometrische Sicht-, Ziel- und Schutzsignale mit einer Grundfläche von 2,5 m2 10,- M 20,- M 40,- M größte Breite des Schlages quer :;ur Arbeitsrichtung (m) Schlaggröße (ha) = mittlere Arbeitsbreite (m ha) 2.2 Mittlere Hektarbreite nach der Schlagzerteilung (bei mehreren Teilstücken für jedes Teilstück einzeln zu berechnen) größte Breite des Teilstückes bzw. der Restfläche quer zur Arbeitsrichtung (m) Größe des Teilstückes bzw. der Restfläche (ha) = mittlere Hektarbreite des Teilstückes bzw. der Restfläche (m ha) 2.3 Differenz der mittleren Hektarbreite (siehe Ziff. 4) mittl. Hektar- mittl. Hektar- Differenz breite nach d. , breite vor der d. mittl. Schlagzertei- ' ' Schlagzertei- ~ Hektarbreite lung (m/ha) teilung (m/ha) (m/ha) 2.4 Zusätzliche Wendungen/ha Differenz d. mittl. Hektarbreite (m 'ha) mittl. Arbeitsbreite d. Maschinen u. Geräte (m) Anzahl der zusätzlichen Wendungen/ha 4. Ist eine durchgängige Bearbeitung von Schlägen seitens der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe auf Grund der Hindernisse nicht mehr möglich bzw. eine Änderung der Bearbeitungsrichtung erforderlich, so ist entsprechend der Anlage 2 zu verfahren. 2.5 Mehrkosten/ha Anzahl der Anzahl der Bear- zusätziiehen . x M Wendung X beitungsgänge/ha Wendungen ha (s. Ziff. 3) = Mehrkosten ha (M/ha) In schwerwiegenden Fällen sollte die Summe nach den .tatsächlich entstehenden Wirtschaftserschwernissen für den jeweiligen Betrieb berechnet' werden. Anlage 2 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Berechnung von Wirtschaftserschwernissen durcli Schlagzerteilung 1. Bei der Berechnung der Wirtschaftsersdiwernis.se ist die Anzahl der zusätzlichen, Wendungen aus der Differenz der mittleren Hektarbreite vor und nach der Schlagzerteilung und der Arbeitsbreite der eingesetzten Masdiinen und Geräte zu ermitteln. . 2.6 Mehrkosten insgesamt Mehrkosten insgesamt (M) 3. Im Mittel sind 0,10 M Wendung und je ha 14 Bearbeitungsgänge im Jahr bei einem durchschnittlichen Ackerflächenverhältnis zu berechnen. Mehrkosten/ha (M/ha) Umfang d. Rest-X fläche bzw. : Teilstücke (ha) 4. Beträgt die Vergrößerung der mittleren Hektarbreite weniger als das Dreifache der mittleren Arbeitsfläche, so sind dem Bewirtschafter die bei der Bewirtsdiaftung der Flächen entstehenden Erschwernisse zumutbar. Insoweit besteht keine AusgleidispClicht des nichllandwirtschaftlidien Nutzers.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten.

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