Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 295 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 295); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 7. Juni 1968 Teil II Nr. 56 Tag Inhalt Seite 28.5.88 Erste Durchführungsbestimmung zur Bodennutzungsverordnung Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse 295 Erste Durchführungsbestimmung zur Bodennutzungsverordnung Ausgleich der Wirtsch.aftserschwernisse vom 28. Mai 1968 Zur Regelung des Ausgleiches der Wirtschaftserschwernisse wird auf Grund des § 16 der Verordnung vom 17. Dezember 1964 zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung Bodennutzungsverordnung (GBl. II 1965 S. 233) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: I. Geltungsbereich und Grundsätze it §1 (1) Diese Durdiführungsbestimmung gilt für die sich aus den §§ 6, 9 und 10 der Bodennutzungsverordnung ergebenden Ansprüche der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe auf Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse und auf Schadenersatz wegen Beschränkung der Nutzung oder Entzug von Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen durch nichtlandwirtschaftliche Nutzer. (2) Sozialistische Landwirtschaftsbetriebe im Sinne der Bodennutzungsverordnung sind: 1. volkseigene Güter. Lehr- und Versuchsgüter 2. landwirtschaftliche, gärtnerische und binnenflsche-reiliche Produktionsgenossenschaften '(im folgenden landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften genannt) 3. juristisch selbständige zwischengenossenschaftliche Einrichtungen und Kooperationsgemeinschaften, die land- und forstwirtschaftliche, gärtnerische oder binnenl'ischereiliche Produktion betreiben 4. volkseigene Aufzucht- und Mastbetriebe 5. staatliche Forstwirtschaftsbetriebe 6. volkseigene Gestüte, Hengstdepots und Besamungs-und Deckstationen 7. volkseigene Betriebe der Binnenfischerei 8. Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe mit staatlicher Beteiligung 9. andere sozialistische' Betriebe hinsichtlich der Bodenflächen. Gebäude und Anlagen, mit denen sie eine land- und forstwirtschaftliche, gärtnerische oder binnenfischereil iche Nebenproduktion betreiben 10. Betriebe und Einrichtungen, die im Rahmen der Konzentration und Spezialisierung der Produktion land- und forstwirtschaftliche, gärtnerische oder binnenfischereiliche Produktionsaufgaben im Aufträge sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe durchführen, hinsichtlich der dazu notwendigen Produktionsmittel. (3) Wirtschaftseinheiten, die durch Ausgliederung von Arbeitsprozessen oder durch Spezialisierung der Produktion im Rahmen der Kooperation entstehen, sind auf Beschluß der Mitgliederversammlungen und Beleg-schaftsvcrsammlungen der an der Kooperation beteiligten sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe hinsichtlich des Ausgleiches der Wirtschaftsersdnvernisse wie Betriebe zu behandeln, denen das Recht auf Ausgleich der Wirtschaftsersdiwernisse zusteht. (4) Die Verpflichtung zum Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse besteht unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an Bodenflächen und Gebäuden, soweit im Abschnitt III keine Einschränkungen bei Gebäuden festgelegt sind. Diese Durchführungsbestimmung geht hinsiditlich des Ausgleiches der Wirtschaftserschwer-nisse sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe abweichenden Entschädigungsregelungen vor. §2 Die nichtlandwirtschaftlichen Nutzer haben bei der Beschränkung oder dem Entzug der Nutzung dafür zu sorgen, daß die wirtschaftlichen Nachteile der sozia-listisdien Landwirtschaftsbetriebe so niedrig wie mög-lidi gehalten werden. Die nichtlandwirtschaftliche Nutzung soll so erfolgen, daß die Entwicklung der industriemäßigen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft weitgehend berücksichtigt wird. §3 (1) Die den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben durch Beschränkung oder Entzug der Nutzung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile (Wirtschaftserschwernisse) sind soweit wie möglich als geschlossener Komplex zu behandeln und durch komplexe Maßnahmen auszugleichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.