Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 288 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 288); 288 Gesetzblatt Teil II Nr. 54 Ausgabetag: 31. Mai 1968 entsprechenden fremden Arbeitskraft, die sich für diese fremde Arbeitskraft ergebenden Einkünfte unter 900 M im Kalenderjahr liegen würden. Wird die ständige Mitarbeit nur während eines Teiles des Kalenderjahres ausgeübt, besteht keine Versicherungspflicht, wenn sowohl der in dieser Zeit erzielte Anteil des Ehegatten am Gewinn als auch die vergleichbaren Einkünfte einer fremden Arbeitskraft, jeweils umgerechnet auf einen Jahresbetrag, weniger als 900 M ergeben. §2 (1) Ehefrauen von Handwerkern, die bis zum 30. Juni 1968 im Handwerksbetrieb ihres Ehemannes ständig mitgearbeitet haben und infolge Fortsetzung dieser Mitarbeit ab 1. Juli 1968 gemäß § 1 der Versicherungspflicht zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt unterliegen, sind auf ihren Antrag von dieser Versicherungspflicht zu befreien. Die Befreiung kann von der Ehefrau des Handwerkers nicht widerrufen werden und gilt auch, wenn die Mitarbeit nach dem 1. Juli 1968 beendet und später in diesem Handwerksbetrieb wieder aufgenommen wird. (2) Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß Abs. 1 ist von der Ehefrau des Handwerkers in der Zeit vom 1. Juli bis einschließlich 30. September 1968 beim zuständigen Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, schriftlich zu stellen. Die Abteilung Finanzen hat die Antragstellerin über die für sie mit der Befreiung verbundenen Auswirkungen zu unterrichten. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn die Antragstellerin gegenüber der Abteilung Finanzen eine Erklärung über die erfolgte Unterrichtung (Vordruck) abgegeben' hat. Diese Erklärung ist zu den steuerlichen Unterlagen der Abteilung Finanzen zu nehmen. Die erfolgte Befreiung von der Versicherungspflicht ist der Antragstellerin schriftlich zu bestätigen. (3) Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist nicht möglich, wenn von der ständig mitarbeitenden Ehefrau des Handwerkers auf Grund der Versicherungspflicht gemäß § 1 vor dem 1. Oktober 1968 Leistungen der Sozialversicherung in Anspruch genommen wurden. II. Beiträge und Unfallumlage §3 (1) Der Beitrag zur Sozialversicherung für den ständig mitarbeitenden Ehegatten im Handwerksbetrieb ist ein Jahresbeitrag. (2) Der Beitrag zur Sozialversicherung beträgt 20 % (bei Vollrentenbezug 10 %) der Bemessungsgrundlage. (3) Der Jahresbeitrag beträgt ohne Unfallumlage mindestens 180 M (bei Vollrentenbezug mindestens 90 M). Bestand Versicherungs- und Beitragspflicht nicht für das volle Kalenderjahr und ist der Mindestbeitrag zu zahlen, ist dieser anteilig zu entrichten. (4) Der Beitrag zur Sozialversicherung für den ständig mitarbeitenden Ehegatten ist vom Handwerker zu entrichten. §4 Die Unfallumlage für den ständig mitarbeitenden Ehegatten ist nach den für den Handwerker geltenden Bestimmungen zu zahlen. 55 (1) Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Jahresbeitrages und der Unfallumlage für den ständig mitarbeitenden Ehegatten ist der im Kalenderjahr auf die Arbeitsleistung des Ehegatten entfallende Anteil am Gewinn aus dem Handwerksbetrieb, mindestens jedoch, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitszeit, der Tariflohn einer entsprechenden fremden Arbeitskraft. (2) Der Teil des sich nach Abs. 1 ergebenden Betrages, der 7 200 M im Kalenderjahr übersteigt, ist beitragsfrei. 56 Ist der Mindestbeitrag gemäß § 3 Abs. 3 für das volle Kalenderjahr zu entrichten, gilt als Bemessungsgrundlage ein Betrag von 900 M. Diese Bemessungsgrund-lage ist nur anteilig anzusetzen, wenn der Mindestbeitrag anteilig zu entrichten ist. 57 Für die Dauer des Bezuges von kurzfristigen Barleistungen bzw. Schwangerschafts- und Wochengeld besteht keine Beitragspflicht. III. Leistungen der Sozialversicherung 58 Die Leistungen der Sozialversicherung werden dem ständig mitarbeitenden Ehegatten nach den gesetzlichen Bestimmungen gewährt, die für die Handwerker gelten. 59 (1) Für die Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) ist die für die Festsetzung des Beitrages fest-gestellte Bemessungsgrundlage (nachstehend als beitragspflichtige Einkünfte bezeichnet) des dem Eintritt des Versicherungsfalles vorangegangenen Kalenderjahres maßgebend. (2) Bestand Versicherungspflicht als ständig mitarbeitender Ehegatte nur für einen Teil des voran-gegangenen Kalenderjahres, sind die anteiligen beitragspflichtigen Einkünfte auf Jahreseinkünfte umzurechnen. (3) Bestand im vorangegangenen Kalenderjahr als ständig mitarbeitender Ehegatte keine Versicherungspflicht bzw. Versicherungspflicht nur für einen Teil des laufenden Kalenderjahres, sind auf der Grundlage der Teilbeträge (Abschlagszahlungen) die anteiligen beitragspflichtigen Einkünfte auf Jahreseinkünfte umzurechnen. (4) Liegen im Berechnungszeitraum für die Geldleistungen (außer Renten) Zeiten des Bezuges kurzfristiger Barleistungen bzw. Schwangerschafts- und Wochengeld, sind diese Bezugszeiten bei der Berechnung außer Ansatz zu lassen. Die für den Berechnungszeitraum' festgestellten beitragspflichtigen Einkünfte sind auf Jahreseinkünfte umzurechnen. (5) Zur Berechnung der Geldleistungen (außer Renten) ist vom ständig mitarbeitenden Ehegatten eine vom Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, ausgefertigte Bescheinigung über die beitragspflichtigen Einkünfte gemäß Absätzen 1 bis 4 vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.