Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 285 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 285); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 30. Mai 1968 285 § 12 Zu § 11 der Verordnung: (1) Die Bodennutzungsgebühr eines Abbaubetriebes (§ 5 Absätze 5, 7, 8, 9, 11 der Verordnung) ist an den für den Sitz des Abbaubetriebes zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. (2) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Bodennutzungsgebühr ist ein Verzugszuschlag in Hohe von 0,05 "/o je Tag zu entrichten. (3) Die Bodennutzungsgebühr ist auf dem Verwaltungswege beitreibbar. §13 Zu § 14 der Verordnung: (1) Unter Ödland im Sinne der Verordnung sind nur solche Flächen zu verstehen, die im Wirtschaftskatasler unter der Nutzungsart Ödland ausgewiesen sind. (2) Die Prämien erhalten alle volkseigenen Betriebe, Genossenschaften und Organisationen, die Ödland kultivieren, soweit sie nicht für planmäßige Wiederurbar-machungs- bzw. Rekultivierungsmaßnahmen zuständig sind. Das gleiche gilt für die Kostenerstattung. Diese Vergünstigungen werden jedoch nur dann gewährt, wenn der Kostenaufwand für Kultivierung volkswirtschaftlich vertretbar ist und folgende Höchstsätze je ha nicht überschreitet: bei Gewinnung von Ackerland 10 TM ha bei Gewinnung von Grünland 8 TM ha bei Gewinnung von Forsten und Holzungen 4 TM ha. Bei der Kultivierung von Kleinstöd- und -unlandflächen, wie z. B. im Schlag vorhandene Wasserlöcher, Tümpel, Hecken u. a. können im Rahmen der Erschwernisbeseitigung für die Anwendung der modernen Technik die für die Gewinnung von neuen Äcker- und Grünlandflächen festgelegten Höchstsätze nach Zustimmung des zuständigen Leitungsorgans der Landwirtschaft bis zu 50 % überschritten werden. (3) Landwirtschaftsbetriebe mit eigenem Bodenfonds, die einen betriebseigenen Sonderfonds für bodenverbessernde Maßnahmen gebildet haben, sind verpflichtet, bei der Kultivierung ihres Ödlandes unter Beachtung der Höchstsätze der Kultivierungskosten diese Mittel vorrangig einzusetzen. Eine Erstattung der Kultivierungskosten kann in diesen Fällen nur in Höhe der Differenz zwischen den Gesamtkosten und den eingesetzten eigenen Mitteln erfolgen. (4) Die Arbeitsgruppen Bodenschätzung der Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte bzw. die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe sind für die Überprüfung der Kultivierung verantwortlich. Ihnen obliegt die fachliche Bestätigung der nachgewiesenen Kultivierungskosten und der erreichten Bodenqualität. Der Umfang der kultivierten ödlandfläcljen sowie der Nachweis, daß die kultivierten Ödlandflächen einer land-bzw. forstwirtschaftlichen Nutzung zugeführt wurden, ist vom zuständigen Leitungsorgan der Land-und Forstwirtschaft zu bestätigen. Dies gilt auch für § 14 Abs. 4 der Verordnung mit Ausnahme der Bestätigung der Kultivierungskosten. (5) Die Bereitstellung der Mittel für die Kostenerstattung und Prämiierung erfolgt durch die Filialen der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik. Anträge auf die Gewährung der Vergünstigungen sind mit den Bestätigungen gemäß Abs. 4 an die zuständige Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu richten. (6) Die bei der Überprüfung der Kultivierung entstehenden Kosten haben die Betriebe, Genossenschaften und Organisationen, die Ödland kultivieren, den Arbeitsgruppen Bodenschätzung der Produktionsleitung der Bezirkslandwirtschaftsräte bzw. den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben zu erstatten. § 14 Zu §15 Buchstaben b und d der Verordnung: (1) Landwirtschaftsbetriebe mit eigenem Bodenfo”ds gehören nicht zu den Betrieben im Sinne des § 15 Buchst, b der Verordnung. (2) Die Bereitstellung der Mittel für rekultivierte und von landwirtschaftlichen Betrieben in Nutzung genommene Flächen erfolgt durch die Filialen der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik. Anträge auf die Gewährung der Mittel sind an die zuständige Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu richten. Die Bestätigung der Bodenqualität (bei künftiger landwirtschaftlicher Nutzung) ist von der Arbeitsgruppe Bodenschätzung der Produktionsleitung des Bezirkslandwirtschaftsrates vorzunehmen. Die dabei entstehenden Kosten sind von den Antragstellern zu erstatten. (3) Bei Flächen, die anderen volkseigenen Betrieben für Bauzwecke zur Verfügung gestellt werden, zahlt das für den abgebenden Betrieb zuständige staatliche Organ die Mittel. Die Höhe der Mittel darf 30 TM je ha nicht übersteigen Die erforderlichen Mittel sind vom zuständigen staatlichen Organ beim Ministerium der Finanzen anzufordern. (4) Die Mittel für die Prämiierung sind von den Räten der Bezirke bzw. den zentralen staatlichen Organen beim Ministerium der Finanzen zu beantragen. . § 15 Ist bis'zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Durchführungsbestimmung Boden dem land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds entzogen worden, so sind die sich aus dieser Durchführungsbestimmung ergebenden Verpflichtungen spätestens bis zum 31. Juli 1968 zu erfüllen. Verzugsfolgen treten bis zu diesem Termin nicht ein. §16 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 24. Mai 1968 Der Minister Der Vorsitzende der Finanzen der Staatlichen Plankommission I. V.: Kaminsky Schürer Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in derElaktrowerkst-att des festgestellt: Betriebsangehörigen ist es möglich, während der Arbeitszeit aus betriebseigenem Material Gegenstände zum privaten Gebrauch anzufertigen; die diesbezüglich bestehenden betrieblichen Regelungen werden in der Regel im Arbeits- und Freizeitbereich wenig sichtbar;. Die von den Personen zur Tatausführung in Erwägung gezogenen Möglichkeiten zum ungesetzlichen Verlassen können sehr verschiedenartig sein. Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung zum Vollzug der Disziplinarstrafe Arrest in der Arrestanstalt an Soldaten und Unteroffizieren weitere, die Stellung des Mitarbeiters deterrainierende Rechte und Pflichten.