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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 283 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 283); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 30. Mai 1968 2S3 (fl) Wird das Liegenschaftskataster für den entzogenen Boden durch eine andere Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes geführt, so sind die entsprechenden Angaben in Zusammenarbeit mit dieser anderen Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes zu ermitteln. (10) Sind die Flurstücke im Liegenschaftskataster nicht bewertet, oder entspricht die ausgewiesene Grünlandzahl nicht mehr der Qualität des Grünlandes, so ist eine Bewertung bzw. Neubewertung durch die zuständige Arbeitsgruppe Bodenschätzung der Produktionsleitung des Bezirkslandwirlschaftsrates vorzunehmen und zu bestätigen. (11) Die Kosten, die den Außenstellen oder Arbeitsgruppen des Liegenschaftsdienstes der Räte der Bezirke, den Arbeitsgruppen Bodenschätzung der Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte und den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben durch die Übergabe bzw. Ermittlung der Angaben und deren Bestätigung entstehen, tragen die Betriebe, die Boden entziehen. / (12) Der zuständige Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, hat die Richtigkeit der Berechnung der Bodennutzungsgebühr zu bestätigen. Ein Exemplar der bestätigten Unterlagen ist dem zur Abführung Verpflichteten als Abführungsbescheid und ein Exemplar ist der zuständigen Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates zu übergeben. (13) örtlich zuständig für das Bestätigungsverfahren sind: a) der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen b) die Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes c) die Arbeitsgruppe Bodenschätzung der Produktionsleitung, des Bezirkslandwirtschaftsrates d) die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates und e) der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb ln deren Bereich sich der Sitz des land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzers befindet, dem Boden entzogen wird. §6 Zu §4 Abs. 2 Buchst, a und Abs. 3 Buchst, a der Verordnung: 1 (1) Investitionen im Sinne des § 4 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung sind Investitionen, deren Funktion an anderen Standorten nicht erfüllt werden kann, wie z. B. Bindung der Funktion an örtlich begrenzte Lagerstätten von mineralischen Rohstoffen. Hierzu zählen z. B. nicht die Bindung von Erweiterungsinvestitionen an vorhandene Anlagen oder die Bindung von Investitionen an Verkehrswege. Die Entscheidung hierüber erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Auswahl und Festlegung der Standorte auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen über die Planung der Standortverteilung von Investitionen. Die Entscheidungen sind dem Betrieb, der Boden entzieht, von den Organen, die die Entscheidung treffen, auf den Unterlagen zur Berechnung der Bodennutzungsgebühr zu bestätigen. (2) Verkehrswege im Sinne der Verordnung sind nur die Verkehrswege der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs der Straßenbahnen des öffentlichen Straßennetzes der öffentlichen Wasserstraßen sowie Energieübertragungstrassen. Hierzu zählen insbesondere nicht Anschluß-. Gruben-und Werkbahnen sowie Werkzufahrtsstraßen und innerbetriebliche Verkehrswege. §7 Zu § 5 Absätze 1, 3 bis 9 und 11 der Verordnung: (1) Bei vorübergehendem Entzug von Boden hat der Betrieb, der Boden entzieht, dem zuständigen Rat des Kreises. Abteilung Finanzen, die Berechnungsunterlagen über die abzuführende Bodennutzungsgebühr schriftlich in dreifacher Ausfertigung einen Monat vor dem für den Nutzungswechsel bestimmten Zeitpunkt zur Bestätigung zu übergeben. Dabei hat er die Übereinstimmung seiner Angaben mit dem Vertrag über den vorübergehenden Entzug von Boden zu bestätigen. (2) Die Bodennutzungsgebühr ist für die gesamte j Dauer des Bodenentzuges zu berechnen und in einem 1 Betrag abzuführen. Für jeden begonnenen Kalender-1 monat ist V)2 der jährlichen Bodennutzungsgebühr zu berechnen. (3) Wird bei vorübergehendem Entzug von Boden gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung die Dauer der vereinbarten vorübergehenden Nutzung überschritten bzw. die Qualität des zurückgeführten Bodens nicht eingehalten, so sind die Nutzungsberechtigten, denen der Boden vorübergehend entzogen wurde, verpflichtet, dies dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, nachzuweisen. Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, hat dem zur Abführung Verpflichteten einen Abführungsbescheid über die gemäß § 5 Abs. 3 bzw. 4 der Verordnung zu zahlende Bodennutzungsgebühr zu übergeben. Bei Terminüberschreitung gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung wird im Abführungsbescheid eine monatlich zu zahlende Bodennutzungsgebühr festgelegt. Der Abführungsbescheid wird aufgehoben, wenn der zur Abführung Verpflichtete die Rückführung des Bodens nachgewiesen hat. (4) Beim Entzug von Boden zum Zwecke und im notwendigen Umfang des Abbaues mineralischer Rohstoffe mittels übertägiger Verfahren hat der Abbaubetrieb dem für ihn zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, die Berechnungsunterlagen über die abzuführende Bodennutzungsgebühr schriftlich in dreifacher Ausfertigung spätestens bis zum 10. Januar des dem Berechnungsjahr folgenden Jahres zur Bestätigung zu übergeben. (5) Für die Abnahme der wiederurbargemachten Flächen, der Halden und Restlöcher sowie für die Festlegung der Bodennutzungsgebühr bei Nichteinhaltung der Abnahmebedingungen durch die Abbaubetriebe sind die im § 5 Abs. 6 der Verordnung genannten Organe verantwortlich. Das für den Abbaubetrieb zuständige Wirtschaftsorgan hat dem für den Abbau-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Verhafteten werden in den für sie erforderlichem Umfang mit den Regimebedinqungen in der Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit , vorn Zeitpunkt der Aufnahme an, vertraut gemacht. Sie werden über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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